ORGAN OER ElNHBTSEMHMHEfMOTT ARBEITER, ANGESTELLTEN UNO SEOITITEN 5. lahrgang _____ Saarbrücken, 10. Juli 1950 Nr. 13 Die Losung des I.V. Bergbau Einheit, Klarheit, Entschlossenheit - Delegierte von 38000 Mitgliedern in Sulzbach Deutsche, französische und luxemburgische Gäste - Ministeransprachen Der stärkste Berufs verband im Saarland, der I. V. Bergbau innerhalb der Einheits ­ gewerkschaft, hielt am 8. und 9. Juli seine zweite Generalversammlung ab. Zu die ­ ser Tagung, die traditionsgemäß in der Sulzbacher Pesthalle ab gehalten, wurde, wa ­ ren an die’ dreihundert Delegierte erschienen. Außerdem waren Gewerkschafts ­ vertreter aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg anwesend. Die Anwesenheit des Arbeitsministets Kim und des Wirtschaftsministers Dr. Singer, die wesentliche Ausführungen machten, unterstrich die Bedeutung der Tagung. Besondere Aufmerk ­ samkeit erweckten auch die Ausführungen des Kameraden von der Ruhr. Mehrere Referate, Diskussionen und Entschließungen schafften Klarheit, wiesen auf Fort ­ schritte wie auch auf Mängel hin, brachten einen starken Willen zum Ausdruck und zeigten den weiteren Weg. Zum ersten Vorsitzenden für die nächsten 2 Jahre wurde Kollege Johann Dreher gewählt. Von der Generalver ­ sammlung des Industrie- Verband* Bergbau in Sulzbach. Die Kollegen Aloys Schmitt, Johann Dreher (der neugewählte erste Vorsitzende) und Kurt Weyrlch, der zum Ehren ­ vorsitzenden gewählt wurde. Die Lohnbewegung in der Metallindustrie Vorerst 5 Prozent Lohnerhöhung - Weitere Verhandlungen stehen bevor Kollege Robert Bach eröffnet» die Ge ­ neralversammlung am Samstagvormittag, Er betonte die parteipolitische Neutralität und die Bedeutung der Einheit. Am Tisch der Ehrengäste sah man ATbeitsminister Kim, Wirtschaftsminister Dr. Singer, Ad- ministrateur Rieth als Vertreter des Hohen Kommissars, Berghauptmann Dr. Schöne ­ mann vom Oberbergamt, sowie verschie ­ dene Behörden Vertreter und die Vertreter auswärtiger Gewerkschaften, und zwar von der Force Ouvriere, Paris, vom Lur xemburgischen Arbeiterverband und et ­ was später die mit großem Beifall begrüß ­ ten zwei Kamerad«! von der Ruhr. Der zweite Vorsitzende Koll. Kutsch, und der Präsident der Einheitsgewerkschaft, Hein ­ rich Wacker, waren durch Krankheit am Erscheinen verhindert. Arbeitsminister Richard Kirn betontein seiner Ansprache, noch in diesem Jahre werde voraussichtlich das neue Knapp ­ schaftsgesetz verabschiedet werden. In den einzelnen Organen, der Knappschaft müßten dann die Arbeitnehmer die abso ­ lute Mehrheit besitzen. Das Gesetz sehe eine Reform bezüglich der Herabsetzung des Pensionsalters vor, außerdem auch die Gleichstellung der Witwe des Arbei ­ ters mit der des Beamten und Angestellten beim Tode des Ehemannes. Im Laufe der kommenden Woche werde das Tarifver- tmgsgesetz rechtskräftig werden. Es sei erreicht worden, daß auch der Bergbau einbezogen sei. Damit hätten die Gewerk ­ schaften die Handhabe, die berechtigten Lohnforderungen auch der Bergarbeiter durchzusetzen. Das Gesetz bringe keine Beeinträchtigung des Streikrechts. Auch brauche sich die Arbeiterschaft keinem Schiedsspruch zu unterwerfen, sondern könne sich, wenn sie mit dem Spruch nicht einverstanden sei, cm den Arbeitsminister wenden. Dieser werde dann nach Fug und Recht seine Entscheidung fällen. Zur Re ­ form der Sozialgesetzgebung csn der Saar sagte der Minister unter anderem: Dem Landtag werde alsbald ein Gesetz über Erhöhung der Mindestrente zugehen, und es sei zu hoffen, daß es einstimmig ange ­ nommen werde. Eine zweiköpfige Familie werde dann mindestens monatlich 7100 Franken Rente beziehen. Die Brüning’sche Notverordnung werde teilweise außer Kraft gesetzt. An rückständigen Renten aus 1945/46 könnten weitere 150 Millionen Franken ausgezahlt werden. Es sei zu hoffen, daß für die alten Pensionäre noch etwa 80 Millionen Franken aus Verrech ­ nungsbeträgen eines Tages zur Verfügung stünden, die sich aus früheren Arbeitsver ­ hältnissen in Lothringern beziehen. Eine Arb eitskamm er für das Saarland sei ge ­ nau so wichtig wie die anderen Kammern, und es bestehe Aussicht, daß dieses Ge ­ setz, an dem das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium gemeinsam arbeiten, alsbald dem Landtag unterbrei ­ tet werde. Danach behandelte der Mini ­ ster die große Gefahr der Silikose für den Eergmann. Er vertrat den Standpunkt, daß die Funktion besonderer Arbeitsärzte ge ­ schaffen werden solle, die unabhängig von den Betrieben und unabhängig von iiiiriiHiitiiiiiitiitiiiiiiiHMiiiMiiiiiiiiMiiimiimiimiiiiDiiiiiiiimhimiiHiiiiiiiiminiiiim Aus dem Inhalt: Die Stimme der Verbände Der junge Gewerkschaftler Sind Arbeitsämter notwendig? Gewerkschaften zum Schumanplan Dr. Brüning für Einheit und Mitbestimmung Redeerlaubnis für Grenzgänger Rentenerhöhung und Elternrente Industrielöhne ln Westdeutschland Arbeit und Recht Die Tagung der „Volksfürsorge“ I. V. Metall gegen Spalter Die Theatergemelnde teilt mit Diiirtiiiiiiiimiiiiiiimiiifiimijiniimiiiiiiiimiiiiiiiiiiimiiiiimiiiiiiitiiiitiimiiiiiiiiimii den Versicherungsträgern sein müßten. Die Silikose müßt© unbedingt als Berufs ­ krankheit mit Rentenpflicht anerkannt wer ­ den. Den mit freudigem Beifall aufgenomme ­ nen konkreten Ausführungen dös Arbeits ­ ministers folgte eine Ansprache des Wirt- schaftsministers Dr. Singer, Die Sicher ­ heit des Arbeitsplatzes, sagte Dr, Singer, werde auch nach dem Inkrafttreten det Konventionen gewährleistet sein. Die Re ­ gierung wolle die Möglichkeiten zu die ­ ser Sicherheit auch lOOprozentig überneh ­ men. Der Frage der Grubenschädeh wia- me die Regierung verstärkte Aufmerk ­ samkeit. Bn den nächsten Tagen werde eine Grubenschädenkommission gebildet werden, um wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, damit den Bergleuten wie sonsti ­ gen Betroffenen der Schaden ersetzt wer ­ den könnte. Auf den Schumanplan ein ­ gehend stellte der Minister fest, man wer ­ de keine Mühe scheuen, um den steten Absatz der Saarkohle zu gewährleisten. Aber auch eine verstärkte Kohlenverwer- tung im Inland sei notwendig. In der Koh ­ lenveredelung könne manch Positi ­ ves mein getan werden. Vom Betriebs ­ rätegesetz sei zu sagen, daß mit diesem Gesetz gegebenenfalls ein vollkommener Strukturwandel verbunden sein werde. In den nächsten Tagen fänden zwischen den Parteien Beratungen über die Form, die dieses Gesetz finden soll, statt. Auf jeden Fall müsse in diesem neuen Gesetz zum Ausdruck kommen, daß wir an der Saar eine sozialgeordnete Wirtschaft haben, die einer sozialen Wirtschaftsverfassung Raum gebe, in deren Mittelpunkt der schaffende Mensch stehe. Wenn die Arbeitskammer an der Saar gegründet sei, werde man so ­ fort auch an die Schaffung des Landes ­ wirtschaftsrates herangehen. Der Minister dankte zum Schluß den Bergleuten für ihr« seit 1945 geleistete große Wederaufbauar- arbeit. Berghauptmann Dr. Schönemann vom Oberbergamt sprach eingehend über Unfallverhütung und Berufskrankheiten. Wichtig war hier die Feststellung, daß bei den notwendigen Aktionen aufs engste mit der Arbeitnehmerschaft gehandelt werde und daß man bedacht sei, die tech ­ nischen und medizinischen Fortschritte aufs stärkste zur Anwendung zu bringen. Administrateur Rieth betonte, man er ­ kenne an, daß die Arbeiterschaft berech ­ tigte Wünsche habe. Vor längerem schon habe er sich als Mitglied des Comite de la Regie des Mines für die Herabsetzung der Altersgrenze bei der Knappschaft von 65 auf 60 Jahre eingesetzt. Heute möchte er sagen, die Grenze von 55 Jahren sei so ­ gar gerechtfertigt. Wesentlich sei auch die Konkurrenzfähigkeit der Gruben und damit der Absatz sowohl nach Frank ­ reich, Belgien, Luxemburg, Uebersee und auch nach dem natürlichen Absatzgebiet in Süddeutschland. Die Saargruben wür ­ den weiter modernisiert werden. Unent ­ wegt müsse der soziale Wohnungsbau weiter gefördert werden. Der Redner be ­ rührte den Schumanplan und befürwortete eine von Kartellen freie einheitliche eu ­ ropäische Wirtschaft. Er wandte sich dann an die Vertreter aus dem Ruhrgebiet und fand besondere Worte für die Annä ­ herung zwischen Deutschland und Frank ­ reich im Rahmen der europäischen Frei ­ heit, Der Sprecher des luxemburgischen Ar ­ beiterverbandes begründete den besonde ­ ren Wert einer einheitlichen Gewerk- schaftsorganisation Mit regster Aufmerksamkeit folgten die Zuhörer den Ausführungen des Kamera ­ den Stein aus Bochum. 520000 Mitglieder zählt die Industriegewerkschaft „Bergbau“ an der Ruhr, in der auch Beamte und An ­ gestellte organisiert sind. Die Aufspal ­ tung in zwei Gewerkschaften an der Saar, sagte der Redner, sei sehr bedauerlich. Im Ruhrgebiet denke niemand ernsthaft an eine solche Spaltung, Dort entscheide sich (Fortsetzung Seite 2) Der Indus trieverband Metall der Ein ­ heitsgewerkschaft hatte für vergangenen Sonjofagvormittag die große Tarifkommis ­ sion, der die Funktionäre aus den größe ­ ren-und mittleren Betrieben der Metall ­ industrie angehören, zusammenberufen, um über die zwischenzeitlich geführten Tarifverhandlungen zu berichten und zu dem Schiedsspruch Stellung zu nehmen. Der 1. Verbandsvorsitzende Kollege' Fliegler leitete die Veranstaltung, begrüßte die Teilnehmer, erläuterte dien Zweck der Zusammenkunft und gab zur Berichter ­ stattung dem Gevverkschaitssekretär Koll. Geiß das Wort. Geiß ging bei seinem Bericht von der Betriebsrätekonferenz im „Treffpunkt“ aus, die die Forderungen aufgestellt hatte. Diese Forderungen seien damals sofort dem Arbeitgeberverband unterbreitet wor ­ den. Der Arbeitgeberverband habe eine Verhandlung für zwecklos gehalten, da er eine solchi© bei der Höhe der Forde ­ rungen für aussichtslos erachte. Darauf habe man gleich den Schlichtungsaus- Der Lohnkampf in der graphischen Indu ­ strie. Der Industrieverband „Graphik“ über ­ reichte den Unternehmern am 20. 5. 1950 mit nachstehendem Schreiben seine Lohn ­ forderung: Eine Konferenz der mandatierten Vertreter des Industrieverbandes „Graphik“ nahm am 20. 5. 1950 zu der Lohnfiage Stellung. In Anbetracht der Tatsache, daß die Kaufkraft unserer Löhne denkbar schlecht ist und daß die Sektionen im benachbarten Elsaß-Loth ­ ringen ab 25. 4. 1950 eine weitere namhafte Lohnzulage vereinbart haben, sieht sich die Konferenz veranlaßt, einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung der Löhne zu stellen. Wir halten es nicht für notwendig, an die ­ ser Stelle wiederholt im einzelnen des Nä ­ heren zu begründen, wie schwer es den al ­ lermeisten unserer Mitglieder fällt, mit den heutigen viel zu niedrigen Löhnen auch nur das nackte Leben zu fristen. Ist es Ihnen doch so gut bekannt wie uns, daß unsere heutigen Löhne gegenüber denjenigen von vor dem letzten Kriege nur noch 50 bis 55 Prozent der Kaufkraft derselben besitzen. Auf diese Tatsache ist auch der allgemein tu konstatierende schleppende Geschäfts ­ gang zurückzuführen. Wenn die Löhne ge ­ rade noch ausreichen, um den Hunger zu stillen, dann bleiben für andere, besonder« kulturelle Zwecke, keine Mittel mehr. An ­ dererseits wissen wir, daß es nicht möglich •ein wird, unsere Löhne auf einmal so zu erhöhen, daß sie wieder lOOprozentig ihro Kaufkraft von vor dem Kriege erlangen. Er- • reicht aber muß dieses Ziel werden, wenn unsere Wirtschaft nicht langsam dem Ban ­ krott entgegengehen soll. Um die Durchfüh ­ rung der neuen Lohnmaßnahmen zu ermög ­ lichen, beantragen wir deshalb eine Erhö ­ hung der derzeitigen Gesamtlöhne um 15 Prozent unter Beibehaltung der jetzigen Ein ­ stufungen. Wir gestatten uns, diese For ­ derung zu unterbreiten mit der Bitte, in An ­ betracht der gegenwärtigen Zeit mit ihren sozialen Unruhen, die auch schon auf un ­ sere Mitglieder übergegriffen haben, die Prüfung unserer Forderungen nicht auf die schuß angerufen. Dieser setzte eine Güte ­ verhandlung lan. Zu einer Einigung sei es infolge der hartnäckigen, ablehnenden Haltung des Arbeitgeberverbandes in die- ser aber nicht gekommen. In einer späteren Sitzung, die am ver ­ gangenen Mittwoch, dem 5. 7. 1950, unter Hinzuziehung von Beisitzern stattgefunden hat, wurde nach einer mehrstündigen Aus ­ sprache durch den Schlichtungsausschuß ein Schiedsspruch folgenden Inhalts ge ­ fällt: „1. Die mit Wirkung vom 15. 2. 1950 in Frankreich für die Metallindustrie all ­ gemein durchgeführte Lohn- und Ge ­ haltserhöhung von 5 o/ 0 ist für die saarländischen Betriebe der eisener ­ zeugenden- und weiterverarbeitenden Industrie verbindlich. 2. Soweit in Betrieben diese Lohn- und Gehaltserhöhung bereits durchgeführt worden ist, gilt diese Lohn- und Ge ­ haltserhöhung vom Zeitpunkt der Durchführung als rechtswirksam. (Fortsetzung Seite 3) lange Bank zu schieben, sondern einen baldmöglichen Verhandlungstermin festzu ­ setzen. Auf dieses Schreiben wurde uns un ­ term 25. 5. 1950 ein Schriftstück des Ar ­ beitgeberverbandes übermittelt, das die Verhandlungen mit der Motivierung ab ­ lehnte, weil unser früheres Lohnabkom ­ men vom 15. 12. 1949 noch nicht für ver ­ bindlich erklärt sei. — Darauf haben wir mit Schreiben vom 31. 5. 50 dem Arbeit ­ geberverband mitgeteilt, daß wir ihre Ar ­ gumentierung nicht anerkennen und un ­ bedingt auf Verhandlungen bestehen müs ­ sen. Unterm 5. 6. 50 teilte uns dann der Arbeitgeberverband mit, daß er, unter Aufrechterhaltung seiner früheren Beden ­ ken, bereit wäre, in Verhandlungen einzu ­ treten. Die erste Verhandlung fand dann am 14., die zweite am 19. und diie dritte am 22. Juni statt. Die stundenlangen De ­ batten verliefen praktisch ergebnislos, weil die Unternehmer durch den Vor ­ schlag einer neuen Eingruppierung, das, was sie auf der einen Seite zugestehen, wollten, auf der anderen Seite wieder Wegnahmen. In verschiedenen Versamm ­ lungen wurde über das Verhandlungser ­ gebnis Bericht erstatt und dasselbe ein ­ stimmig abgelehnt. Von dritter Seite wur ­ de noch am Freitag, dem 23. Juni, ein letzter Versuch unternommen, um in letz ­ ter Stunde ein» Einigung herbeizuführen. Aber auch £n dieser Sitzung nahmen die Unternehmervertreter einen ablehnenden Standpunkt ein, worauf in der am gleichen Tage folgenden überfüllten Versammlung die Anwendung von. Kampfmaßnahm« n beschlossen wurde. In seltener Einmütigkeit verließen dvi von dem Beschluß betroffenen Zeitungs ­ abteiungen ihre Arbeitsplätze, um da ­ durch auch zu dokumentieren, daß die ge ­ samte Kollegenschaft hinter ihrer Ver- handlungskommission steht. Bereits nach zwei Tagen wurde von dritter Seite ein» Besprechung beim ATbeitsministerium an ­ geregt, die am 26. Juni unter dem Vorsria des Herrn Arbeitsministeis stattfand. D* Der Lohnkampf in der graphischen Industrie Eine befristete Vereinbarung