Seite 2 Jt>« ARM1T“ Juni 1930 Gewerkschaftliche Tatkraft (Fortsetzung von Seite 1) E werkschatt liehen Belange» aufs du ­ rste zu erfülle». Abei auch an die Ar- itnehmer selbst appellierta er. Ohne dem Sport zu nahe zu treten, sei es an ­ scheinend notwendig, darauf hinzu weisen, daß dringende wirtschaftliche Fragen wohl nicht auf den Sportplätzen gelöst werden können. Bei starkem Einsatz werde •s schließlich gelingen, auch in dem schweren Kampf um das Mitbestimrasrng*- recht Erfolge zu erzielen. Die Ausführungen des Kollegen Dreher wurden oft von Beifall unterbrochen. Sie hätten Gegenstand noch lebhafterer und zweckmäßigerer Diskussion sein können, wenn alle Diskussionsredner weh mehr sachlich auf die Punkte der Tagesord ­ nung konzentriert hätten. Ein Vertreter des Mieterverbanäes sprach sich u. a für Senkung der Steuerlasten für den Hausbesitz aus, (allerdings wird man sich dabei fragen, auf welche Weise die dann entstehenden Ausfälle im Budget gedeckt Die Kundgebung aller Schaffenden cm Diens ­ tag, dem 13. 4. 19». ln Neunkircben. (ordert von der Regierung und vom Landtag in kürzester Frist, die Verabschiedung des Tarifvertrags- und Be'riebsrtttegesetz nach dem Vorschlag der Ein ­ heitsgewerkschaft Wir steilen lest daß man die Verabschiedung dieser beiden für die Arbeiter wichtigen und not ­ wendigen Gesetze in der Vergangenheit b e - walt verschleppt bat während Gesetze, die im Interesse der Regierung lagen, in einet Si'zung in drei Lesungen durchgepeitscht wur ­ den. Wir weisen die Regierung und den Landtag darauf hin. daB die Mehrheit der Wähler, auf Grand deren Vertrauen sie ihr Amt ausüben, an« Arbeitnehmern aller Berufsstäude besteht Re ­ gierung und Landtag haben deshalb die morali ­ sche Verpflichtung, unsere Forderung auf schnell ­ ste Verabschiedung dieser Gesetze zu verwirk ­ lichen. Resolution, ^ Die am Dienstag, dem 13. S. 1950, hl Keunt- kirchen statt gefundene Versammlung de« Orts ­ ausschusses der Einheitsgewerkschaft nahm zuz allgemeinen Frei«- und Lohnbewegung Stellung und forderte den GewerkschaftsausschuB und Landesvorstand aut bei der Regierung des Saar ­ landes vorstellig zu werden und derselben die Forderung zu unterbreiten, unverzüglich Maßnah ­ men einzuieiten, daß in kürzester Zeit eine spür ­ bare Preissenkung auf dem gesamten Wirtschailsmarkt durebgeiührt wird. Sollte die Regierung es als naa&gUch abwei ­ sen, so bitten wir, der Regierung mttzuteifeo, daß der GewerkschaftsausschuB bezw. der Las- tiesvorstand sich in dieser Angelegenheit direkt an die französische Regierung wenden wtrd. Als GrundmaBnahme betrachten wir die Sen ­ kung des Kohlentarifes, sowie der Transport- nnd Energtetaxlfe. Da diese Grundindustrien in Verwaltung der fran ­ zösischen Regierung stehen, betrachten wir ee als durchaus möglich, eine aktue Preissenkung auf dieser Basis durchzuführen. Die Entwickelung unserer allgemeinen Lohn ­ bewegung für alle Berufe hat gezeigt daß man nicht gewillt tot, unsere berechtigten Forderungen cmzuerkennen, obwohl die Preise bedeutend ge- »hegen sind. Um die Kaufkraft der Lähme von 193« zu er ­ reichen, sind wtr bereit, Jede Kampfmaßnahme der Einheitsgewerkschaft zu unterstiizen. Resolution zur Mietpreiserhöhung Die Versammlung nahm Kenntnis von der ge ­ planten Mietpreiserhöhung der Regie- tung. Wir erkennen efee gewiss« Berechtigung die- eer Forderung «n. sind aber nicht der AnKan- eung, das dieser nur durch eine Mietprefeerfaö- Die internationale Ge werks dbaftskonfa- x&nz über die Ruhr, die der Internationale Bund Freier Gewerkschaften für den 22, und 23. Mal nach. Düsseldorf ednberufen hatte und bei der die Gewerkschaftsver ­ bünde Belgiens, Frankreichs, der Deut ­ schen Bundesrepublik, Großbritanniens, Luxemburgs, der Niederlande, Schwedens und der Vereinigten Staaten sow**a der I.B.F.G. selbst, das Koordinierungskomitee der Internationalen Berufssekretariate und die internationalen Verbände der Bergar ­ beiter, der Metallarbeiter und der Arbeiter der chemischen Industrie sowie das Inter ­ nationale Gewerks chaftskomites über di« Ruhr vertreten sind, erklärt, daß die freien Gewerkschaften an einer vernünftigen Organisation der Schwerindustrien Westeuropas entschei ­ dend interessiert sind, und stellt mit Genugtuung fest, daß ein Plan für eine solche Organisation von M Schu- man im Namen der französischen Regie ­ rung unterbreitet wurde. In Anbetracht dessen, der Erfolg eines solchen Planes von der Mitarbeit der Arbeiterschaft und ihrer freien Gewerk ­ schaften abhängt, empfiehlt die Konferenz, daß der Exeku ­ tiv- Ausschuß des IJJ.F.G. auf einer ange ­ messenen Vertretung der freien Gewerk ­ schaften bei jeder Erörterung auf nationa ­ ler oder internationaler Eben« zum Zweck« dar Bestimmung der Grundsätze und zur Ausarbeitung der Einzelheiten dieses Pla ­ nes besteht, und fordert den Exekutiv-Ausschuß des I_B. K.G. auf, einen Ausschuß zu bilden, in dem die nationalen Gewerkschaftsverbän ­ de und die internationalen BerufssekreUi- rurte vertreten sind, der sich unverzüglich mit dem genauen Inhalt des Planes be ­ schäftigen sah. werden sollen bexw. wo sie dann in Er ­ scheinung treten oder Abstriche erfolgen). Weiter« Diskussionsredner befaßten sich mit Einzelfragen, so mit dem Hinweis, daß bei genauester Anwendung d. Bergbau be ­ stimm ungen die jetzige Kohlenförderung, bei der übrigens eine verhältnismäßig hohe Unfallziffer zu verzeichnen sei, von 54 000 Tonnen auf 40 000 Tonnen täglich berabgemindert werden würde. Ein Ver ­ treter der jungen Generation setzte sich in Erwiderung von verschiedenen Angrif ­ fen sehr lebhaft für die Befolgung der Idee der Einheit innerhalb der Gewerkschaft ein. Er forderte unbedingte Aemderung in der Lohn- und Preispolitik und wies auf die schlimmen Wohnverhältnisse für die jungen Mensche» im heiratsfähigen Alte« hin. Das praktische Ergebnis aus dem Re ­ ferat und der Diskussion fand seinen Ausdruck in nachstehenden Resolutionen, die einstimmig angenommen wurden. fr.mg, oha« daß die Kaufkraft der Löhne auf dea Stand von 193« gebracht worden ist Rech ­ nung gefangen werden kann. Vor allem »eben wir zur Erfüllung der Forde ­ rungen der Hausbesitzer eine Swkuzg- der Grund- Und Gebäudesteuer für Altwohnungen ai« erforderlich an. In Anbetracht der wirtschaftlichen Not unserer Sozialrentner kann eine Mietpreiserhöhung erst in Frage kommen, wenn Pensionen und Renten der Grundlage des Existenzminlmums entspre ­ chen, das kl Frankreick 190« Fra. beträgt und dessen Einführung im Saarland eise Grundfon- derung der Einheitsgewerkschaft Ist Zusatz-Resolution. Wir fordern den Landesvorstand und den Ge ­ werkschaftsausschuß auf. an die Regierung und den Landtag die Forderung zu stelle«, daß da» Tarifvertrags - und Retrlebsrätege- setz noch in dieser Tagungsperiode verab ­ schiedet Werden- Ferner verlangen wtr die sofortige Inkraftset ­ zung de« bereits verabschiedetes Feiertag»* gesetzes sowie die Bereitstellung von aus ­ reichenden Mitteln zur Erhöhung d«rRen- t«s nnd Pension«» Die Mittel hfer« kön ­ nen ans dem Milttaoeafonds. der zur Abfindung der Tabakgroßhändler vorgesehen Ist, Iretge- macht werden. Sollten unsere gerechten Mindestta-rdeumgen wie in der Vergangenheit nicht berücksichtigt werden, sind die Anwesenden gewillt, unser« Vertreter zu beauftragen, bei den Verhandlun ­ gen durch die gewerkschaftlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, dea Fordern »gen de« entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Ein weiterer unwürdiger Zustand tat es. dal unsere Zusammenkünfte und Versammlungen im ­ mer noch unter Polizeiaufsicht stehe«. Ale freie demokratische Arbeiter tfeden wir die ­ sen Zustand einer Demokratie unwürdig und tos- dern sofortige Aufhebung diesbezüglicher Ver ­ fügung, weü sie dem klare« Wortlaut der saar ­ ländischen Verfassung widersprechen and des ­ halb ungesetzlich sind. In einem Schlußwort appellierte Kol ­ lege Dreher an di« Disziplin, die Solida ­ rität und Aktivität der Arbeitnehmer. Bel Erörterung der Mietpreiserhöhung rück« logischerweise die Lohntage sofort in den Vordergrund. Man werde sich keines ­ wegs gegen eine angemessene Erhöhung der Miete sträuben, sobald die Lohn- und auch di« Rentenfrage entsprechend ge ­ klärt sei. Alles in allem habe die Gewerk ­ schaft im Laufe der fahre schon manches geleistet und erreicht, und e# werde auch m Zukurtff vorwärts gehen. In der Verwaltung der International len Ruhrbehörde — oder einer etwaigen Nach ­ folgeorganisation dieser Behörde —, di« errichtet worden ist, um d e Einhaltung dar International«» Verpflichtungen der Ruhr- Industrien zu »ehern, sind che gewerk ­ schaftlichen Interessen voB und ganz durch die Teilnahme eines Internationalen Gewerkschaftsbeirates an de» Arbeiten der Ruhrbehörd« zu sichern, und sie sind ferner durch das Recht der im I.B.F.G. zu- sammangesefrossenen Gewerkschaften zu sichern, bei der Benennung der Regie ­ rung sdelegierten im voraus zur Beratung herangezogen zu werden. Die Regierungen der Deutschen Bundes ­ republik, Belgiens, Frankreichs, Großbri ­ tanniens, Luxemburgs und der Nieder ­ lande sollen Verhandlungen eröffnen, um eine inte reu ropääschte Behörde für die Kohlen-, Eisenerz-, Eisen- und Stahlindu ­ strien zu bilden, und dabei die Tür zu die ­ ser Behörde für weiter« Staaten offen zu halten. Die Konferenz fordert schließlich die Ge ­ werkschaftszentralen auf, auf ihre Regie ­ rungen und auf die Besatzungsbehörden des deutschen Bundesgebietes dahinge ­ hend ein zu wirken, dieses Programm zur Neuordnung der Ruhr Industrien und zur Organisation der Schwerindustrien West ­ europas zu ihrem eigene» zu machen und ru seiner Verwirklichung schnellstens di« erforderliche» Schritte in die Wege zu leiten. Des weiteren hat der Exekutivausschuß des Internationalen Bundes Frater Gewerk ­ schaften als Ergebnis seiner Sitzungen vom 25. bis 77. Mai ebenfalls eine Ent ­ schließung gefaßt, die den Grundsätzen der Ruhriran tuen z ausdrücklich zustunmt und sie bekräftigt. Volk handele; man brauche bloß auf di» kriegerisch« Vergangenheit xu schauen und jeder wisse, daß nach jedem Krieg die Arbeitnehmer das Zerstörte wie ­ der aufbauen mußten. Würde in der von der Gewerkschaft aufgezeigte» Richtung nichts geschehen, dann müßten die Span ­ nungen sich verstärken. De» Gewerk ­ schaften ginge es nicht um Effekthasche ­ rei, sondern um einen besseren Lebens ­ standard für die Schaffenden und die Pen ­ sionäre, für die noch viel zu tun sei. Die steigenden Bankkonten bewiesen, daß es mit der Saarwirtschaft nicht schlecht ste ­ he. In einem Jahr seien auf den Bank ­ konten 10 Milliarden Frs. Zuwachs zu ver ­ zeichnen. Um zu weiteren Erfolgen zu kommen, seien eine noch stärkere Kolle ­ gialität und Toleranz, Aufgeschlossenheit und echter Gewerkschaftsgeist erforder ­ lich und eine weitere Gewinnung Unor ­ ganisierter. Die Regierung habe die Pflicht — und das sei auch in der Verfassung verankert — dem schaffenden Menschen di« volle Gleichberechtigung zu geben, und diese Gleichberechtigung sei auch durchaus im Gesamtinteresse von Volk und Staat. Arbeitsminister Kirn betonte in seiner Ansprache unter anderem, die Frage des Beamtenbesoldungsgesetzes könne .rieht von derBesoldung der Angestellten getrennt betrachtet werden. Es gehe nicht an, daß man die gering besoldeten Angestellten mit mäßigen Erhöhungen abspeise. Der wirtschaftliche Anschluß bedeute nichts anderes, als daß die saarländische Wirt ­ schaft nicht stärker belastet werde, als di* französische Wirtschaft. Die Regie ­ rung habe die Verpflichtung, die sozialen Probleme als unteilbares Ganze zu be ­ trachten. Wie wir alle gemeinsam an dem Wiederaufbau teilnehmen, so möchte die Gesamtheit auch gemeinsam an dem Er ­ folg teilhaben. Was den Begriff wohler- Die versammelten Delegierten nahmen u. a. zu den Bestrebungen, die Regiebe ­ trieb« in ihrem Wirkungskreis einzu- schränken bezw. abzubauen, Steilung. Regiebetriebe, wie sie heute bei a Uen Städten, Gemeinden, Gemeinde verbänden oder Staatsunternehmungen bestehen, sind aus den zwangsläufigen Bedürfnissen der Bevölkerung entstanden, ausgebaut und erweitert worden. Die Regiebetrieb« stellen heute in Ver ­ kehr, in der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität, in Straßen ­ bau und weiteren anderen Wirtschafts ­ zweigen für de» gesamten Wirtschaftsab ­ lauf einen außerordentliche» wichtigen und wertvollen Faktor dar. Der Verband für Oeffenthcbe Betriebe und Verwaltungen wird sich daher im Interesse der gesamten Bevölkerung und insbesondere der Arbeitnehmerschaft ge ­ gen jede Bestrebungen, Regiebetriebe iu ihrer Funktion einzuschränken bezw. ab ­ zubauen, mit alter Energie wenden. Zur Regelung der Zusatzversorgung for ­ derten die Delegierten, daß vor Erlaß neuer Satzungen die Gewerkschaften ein- gekzden und insbesondere folgende Punk ­ te» berücksichtigt werden: Die zum Verbaadsfcag am 17. und 18. 6. i9S9 ta St. Ingbert versarhmdten Delegier ­ te» des L V. Oeffentliehe Betriebe und Verwaltungen erhebe» folgende Forde ­ runge»: 1. Uneingeschränkte Geltung des Be- trtebsrätegesetzes auch hinsichtlich der darin verankerten Mitbestim ­ mungsrechte für den gesamten öf ­ fentlichen Dienst einschließlich der Beamten. 1. Baldige Verabschiedung eines Tarif ­ vertragsgesetzes, in das der gesamt« öffentliche Dienst — einschließlich der Beamten — einbezogen ist. I. Schaffung eines neuen Beamtensta ­ tuts auf demokratischer Grundlage. 4. Anerkennung — auch der Beamten- vertrehmg — durch die Regierung und damit Einbeziehung fai alle Beratungen über Einführung, Veränderung und Aufhebung von ßestimmuungen usw., die das Dienst- oder Feamtenverhält- nis im öffentlichen Dienst berühren, J. Neuordnung der Tarife für Angestellte im öffentlichen Dienst. 4. Angleichung der Bezüge der Lohn* empfänger im öffentlichen Dienst an die Bezüge der Angestellten und Be ­ amten durch Einführung der Indexre- gelung. 7. Reform der Sozialversicherung unter besonderer Berücksichtigung dar Herabsetzung der Altersgrenze auf 60 Jkrh’-e. Gteichsfelllung der Hinterblte- b« eh der In der Invalidenversicherung versicherter Arbeitnehmer mit denje ­ nigen der ArvcestelltenVersicherung u. der Beamtenrersorgung. 5. Fo'o tige Aufhe'rtrg der Beförderungs ­ sperr«. 7. Unverzügliche Verabschiedung de* Gesetzes über dl« 3. und 4. Erhö- faungsrate für Angestellte und Beamte ton öffentlichen Dienst und sofortig« ungeschmälerte Auszahlung der in diesem Gesetz festgetegete» Erhö ­ hungen. 10. Fotertkre Auszahlung der Ausnahme- Zulage für die Arbeiter und AngesteU- worbene Rechte anbetreffe, so habe jeder einen Anspruch darauf, der regelmäßig sein« Beiträge an die Sozialversicherung zahle. Das Tarifvertragsgesetz, das mehr als ein Jahr dem Landtag vorläge, müssa nun alsbald verabschiedet werden. Das Mitbestimmuagsrecht habe viel Staub auf ­ gewirbelt. Dasselbe sei auch einmal der Fall gewesen, als man vor Jahrzehnten das Dreikiassenwahirecht authob. Man ­ che hätten damals furchtbare Erschütte ­ rungen prophezeit. Heute würde es kei ­ nem Menschen mehr einfallsn, zu den da ­ maligen Zuständen zurückzukehren. Die Wirtschaftsdemokratie gehöre unbedingt zur politischen Demokratie. Der Minister sprach sich ebenfalls für die Schaffung ei ­ ner Arbeüskammer und eines Landwirt- schaitsrates aus und hofft, daß dem Land ­ tag bald ein Entwurf über die Arbeits ­ kammer vorgelegt wird Zur Faiertagsbe- zahlung erklärte der Minister, das Gesetz sei verabschiedet, und es länge im Inter ­ esse der Autonomie und des soriäen Frie ­ dens, es zu verwirklichen. Den Ausführungen der Redner, die mit lebhaftem Beifall auf genommen wurden, folgte eine Diskussion, die beson ­ ders aus den Kreisen einzelner Fachgrup ­ pen getragen war. Hierbei wurden ge ­ werkschaftliche Erfolge und Teilerfolge anerkannt und auch konkrete Vorschläge gemacht, wobei auch nicht übersehen wurde, daß die Gewerkschaft, was die Erfolge wie auch 'oifengabliebene Forde ­ rungen und Wünsche anbetrifft, nicht rar aus dem Vorstand, sondern auch aus den Delegierten, Funktionären una Mitgliedern bestellt Uebar die Feststellung, daß die Gewerkschaft sich aus Prinzip gegen jede Ausweisung wendet — wie das auch der GewerkschaftsausschuB bereits ein ­ mütig betont hatte - waren sich alle An ­ wesenden einig. In früheren Zusatzversorgungskassen erworbenen Rechte und Anwartschaften müssen aufrechterhaitea und angerechnet werden. Alle Verwaitungan sind verpflichtet, je ­ den Arbeitnehmer bei der Zusatzversor- gungskasse anzumeiden und die vollen Beiträge ohne Beanspruchung des Arbeit ­ nehmers zu zahlen. Gewährung derZusatzrenten der Arbei ­ ter wie bei den Angestellten und Beamten. Etwaige andere Renten dürfen bei der Gewährung der Zusatzverordnungskasse nicht angeordnet werden, weil d ss dem Charakter der Zuscrtz Versorgung wider ­ spricht. w - Die Forderung dar Fachgruppe der Ar ­ beiter erstreckte sich auf die Urlaub so rd- nung. Die Arbeiter verlangten, daß der Urlaub für Arbeiter, Angestellte und Be ­ amte des öffentlichen Dienstes gleich ist und daß der letzte Satz des Artikels 1 der Urlaubsordnung vom 10. 12. 1948 wie folgt geändert wird: „Dienstversäumnisse aus oben nicht angeführten Gründen können, sofern sie über einen halben Tag hinaus gehen, mit Zustimmung des Beschäftigten auf den zu stehenden Erholungsurlaub ein gerech ­ net werden.“ ten der öffentlichen Betriebe Beseiti ­ gung der Lohnzoran innerhalb des Saarland as. Der Verband ist entschlossen, mit alten gewerkschaftlichen Mitteln seinen Forde ­ rungen Nachdruck zu verleihen * Die nun folgende Neuwahl des Vorstandes zeitigte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Kolleg« Josef Delheid mit 123 Stimm an (27 Stimmen entfiele» auf den Kollegen Schaal), 2- Vorsitzender: Kollege Wagner, Saar ­ brücken, Schriftführer: Kollege Werner Wilhelm, Neunkirchen, Jugendvertreter: Koll. Engel, Dudw-eiler, Frauen vertrete rin: Kollegin Alt. Sodann dankte der Vorsitzende für die Wiederwahl und das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen und ließ über meh ­ rere Entschließungen abstimmen, die ein ­ stimmig angenommen wurden. Er schloß den Kongreß und dankt« den Delegierten für ihre Tätigkeit, durch die eine Fülle von Aufgaben zufriedenstellend erledigt werden konnte. Nun gelte es in dem neuen Abschnitt mit neuem Elan an die Arbeit zu gehen. 0 Der Kongreß zeigte, daß der Verband auf einem festen Fundament steht, aufge- baut auf Vertrauen und Verantwortungs ­ gefühl. Viel Arbeit, Unverdrossenheit und Geschick werden aber notwendig sein, um weitere Fortschritte zu erreichen. Man sah offensichtlich in der Kritik das Bestrebe», Zeit darauf zu verwenden, gut« Seiten zu finden und nicht einseitig herunterzurei ­ ßen. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß eine Organisation, eine gut« Organisation, sehr wichtig ist, daß aber der Geist, der alle Glieder beseelt, ausschlaggebend ist. Die Wiederwahl von Männern, die sich bereits bewährt haben, hat gezeigt, daß das Vertraue» der Mit ­ glieder, die Vorbedingung für weiteren Fortschritt, vorhanden ist. An Regierung und Landtag Ergebnis der Ruhrkonferenz Stellungnahme der Fachgruppen Die dringlichsten Forderungen