ORGAN OER EINREHSGEIllERHStHRFTEN DER RROEITER, ANGESTELLTEN ONO GERRITEN 4. fahrgang Saarbrücken, 20. Juni 1950 N*. 12 — — — - ■■ - ■■ ■" — ■ ■ - -■* Gewerkschaftliche Tatkraft Das Ergebnis der Generalversammlung des I.V. Öffentliche Betriebe - Wiederwahl des Kollegen Josef Beiheid - Ansprache des Arbeitsministers - Die wichtigsten Forderungen Die Generalversammlung dies I. V. Oeffenthche Betriebe und der in Bankert, Sparkassen und Versicherungen Beschäftigten, die am 17. und 18. Juni in St. Ingbert stattfand, wurde zu einer starken Manifestation gewerkschaftlicher Po ­ litik. Die Tagungsarbeit nahm ihren Ausgang von den speziellen Problemen des Landesverbandes. Diese sind aber nicht zu trennen von den Problemen, die durchweg alle Gewerkschaftler, ja die ganze Bevölkerung an gehen. Das Ergebnis der zweitägigen Beratungen, die nach den Richtlinien der Einheits ­ gewerkschaft harmonisch verliefen, ist in mehreren Entschließungen niederge- legt. Nun gilt es, diesen Entschließungen, die die Aufmerksamkeit weitester Kreise verdienen, den nötigen Nachdruck zu verleihen. Der bisherige Vorsit ­ zende des Landesverbandes, Kollege Josef Delheid, wurde auf dem Kongreß mit großer Stimmenmehrheit wiedergewählt. In der letzten Zeit wurden häufig Gewerkschaftsvertreter in Zeitungen und Rund ­ funk im Zusammenhang mit wichtigen politischen und wirtschaftlichen Vorgängen genannt. Obiges Bild zeigt namhafte Gewerkschaftsvertreter auf einer Tagung des Ausschusses für den europäischen Hilfsplan in Paris. In der Mitte des Bildes der amerikanische Delegierte von der A. F. L., Irving Brown; am gleichen Tisch, hinter ihm, G. Fastore, Generalsekretär des Verbandes der Freien Gewerkschaf ­ ten Italiens (L. G. G. I. L.) und sein Uebersetzer; am gleichen Tisch gegenüber N. Sinot vom Internationalen Bergarbeiterverband, und Niel Miller, Vertreter der E. C. A. Am Tisch zur Rechten, von links nach rechts: O. Becu, Internationaler Trans ­ portarbeiterverband; G. Bernasconi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund; R. Champion, Sachverständiger der französischen Gewerkschaftsorganisation Force Ouvriere; M. C. Bolle, Sekretär der Internationalen Berufssekretariate. Energischer Vorstoß Neunkircher Kundgebung gibt berechtigtem Unwitfen scharfen Ausdruck Nach Eröffnung des Kongresses durch den Kollegen Delheid gedachte die Ver ­ sammlung ehrend der in den letzten Jah ­ ren verstorbenen Mitglieder; Bürgermei ­ ster Bleif, St. Ingbert, sprach dann ein herzliches Willkommen aus, ebenso Kol ­ lege Kennerknecht vom Ortsausschuß. Geschäftsführer Roll. H e c k 1 e r erstat ­ tete den Geschäftsbericht, der die Auf ­ wärtsentwicklung des Verbandes seit 1948 schilderte. Hervorgehoben sei, daß die Mitgliederzahl von Frauen und Jugendli ­ chen recht ansehnlich ist. In der Berichts ­ zeit überstieg die Zahl der Versamm ­ lungsteilnehmer über 30 000. Der Ge ­ schäftsbericht enthält eine Reihe von Ein ­ zelheiten, die eine vorzügliche Begrün ­ dung der in den Entschließungen enthal ­ tenen Forderungen darstellen. Im großen und ganzen war der Bericht recht zufrie ­ denstellend. (Einzelheiten aus dem Ge ­ schäftsbericht sowie über die GV. werden in einem Mitteilungsblatt den Mitgliedern noch bekanntgemacht werden.) Ein besonders erfreuliches Bild konnte sodann Kollege Rektor über die Ent- Wicklung der von ihm aufgebauten und geleiteten Fachgruppe Banken, Sparkas ­ sen und „ Versicherungen abgeben. Man bekam dabei auch einen Eindruck von der • mühseligen Kleinarbeit, die einem solchen Aufschwung vorangehen muß. Ko 11. Hek ­ tar konnte überzeugend darlegen, daß ein weiterer Aufstieg der Fachgruppe und da ­ mit ein weiterer Erfolg für die Mitglieder gewährleistet ist. Eine lebhafte und ausgiebige Diskus ­ sion {die ebenfalls im Mitteilungsblatt ihre besondere Auswertung finden wird), stand auf einem hohen Niveau, und man ­ che Ausführungen werden sich befruch ­ tend auf die weiteren Verbandsarbeiten auswirken. Kritik, auch am Vorstand, wurde durchaus begrüßt, soweit sie po ­ sitiv gehalten war. Erfreulich war auch der Kameradschaftsgeist, der sich in der Forderung zeigte, nichts unversucht zu lasseh, um in erster Linie den niedrig be ­ zahlten Kräften zu helfen und ebenso den Kleinrentnern und Pensionären. Die Stel ­ lungnahme der Einheitsgewerkschaft zum Betriebsrätegesetz, zum Tarifvertragsge ­ setz und zur Mitbestimmuung fand eifrige Verfechter, Lebendig war auch der R\u nach noch mehr Solidarität. Der zweite Kongreßtag begann mit der Begrüßung der Gäste und deren An ­ sprachen. Es waren vertreten das Innen ­ ministerium, das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt und das Hohe Kommissariat. Admmistra- teur Rieth betonte über die Glückwün ­ sche hinaus, daß das Hohe Kommissariat berechtigten Ansprüche der Arbeitneh ­ merschaft voll unterstütze und sich für das Prinzip der Gleichstellung der Löhne und Gehälter zwischen Frankreich und der Saar stets einsetzen werde. Josef Delheid, 1. Vorsitzender des I. V. OeffentlichO Betriebe und Verwaltungen. Die Verzögerung der Feiertagsbezah- lung läge nicht am Hohen Kommissar, sondern die französische Regierung habe Instruktion gegeben, daß aus grundsätzli ­ chen wirtschaftlichen Erwägungen heraus die gemischte Kommission sich damit be ­ lassen solle. Mit einem Hinweis aut den Schuman- plan unterstrich der Redner diie Notwen ­ digkeit der europäischen Wirtschaftsein ­ heit und betonte, daß die Gewerkschaften hier vor einer großen Aufgabe stünden. In einem grundsätzlichen Fe Sera t behan ­ delte Kollege Delheid die Gewerk ­ schaftsarbeit. Als erfahrener Gewerk ­ schaftler konnte er ein packendes Bild der gewerkschaftlichen Entwicklung geben — angefangen von den ersten sozialen. Kämpfen bis heute. Sozialgesetzgebung, Achtstundentag, Tarilgesetze, Streik recht sind nur einige der Meilensteine auf dem Wege des Aufstiegs. Mit großem Nachdruck begründete der Redner die Richtigkeit und Notwendigkeit - der gewerkschaftlichen Einhte-it. Die Lo ­ sung unserer Tage sei .wirtschaftliche und soziale Neuorientierung. Dite Arbeitneh ­ mer fühltesich mitverantwortlich ihr die Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der Verband der öffentlichen Betriebe für die Entwicklung in Staat und Gemeinde. Ein gerechter Ausgleich vn dier gesamten Wirtschaft sei eme bessere Friedensbürg ­ schaft als Verträge und Rüstungen. Der Redner befaßte sich mir den beson ­ deren Forderungen dies Verbandes und der Fachgruppen. Die Ausführungen wa ­ ren eine energische und beweiskräftige Begründung der später angenommenen Entschließungen und ein Nachweis da ­ für, daß heute von den Arbeitern, An ­ gestellten u. Beamten viel verlangt wird. Zur Mitbestimmung stellte der Redner fest, es stehe nirgends geschrieben, daß die Eigentumsfrage nicht Wandlungen un ­ terworfen sei. Das volle Mitbestimmungs- reeht müsse den Arbeitnehmern auch im öffentlichen Dienst zugesprochen werden. Die Schaffung einer Arbeitskammer sei ein dringendes Erfordernis. Das Berufsbeamtentum werde von der Gewerkschaft in keiner Weise angetastet. Der Beamte müsse von seiner Abhängig ­ keit befreit werden. Die Haltung der Ge ­ werkschaft resultiere aus manchen bitte ­ ren Erfahrungen der Vergangenheit. Mit großer Aufmerksamkeit waren die Delegierten dem Referat gefolgt, das noch einer Veröffentlichung im einzelnen be ­ darf. Der Präsident der Einheitsgewerkschaft, Wacker, ergriff hierauf das Wort. Er hob zunächst die steigenden Leistungen der Saararbeitnehmerschaft hexvor und betonte, daß die Lohnfestsetzung zwischen Frankreich und der Saar nicht unter dem Gesichtspunkt einer absoluten Gleichma ­ cherei betrachtet werden könne. Die be ­ deutende Produktionssteigerung gebe uns das Recht, die bescheidene Summe, die durch die Bezahluung der Feiertage ge ­ geben sei, von der Wirtschaft zu verlangen. Die ungesunde Spanne zwischen Löhnen und Preisen müsse endlich ausgeglichen werden. Es sei dringend erforderlich, daß der sozialpolitische Ausschuß des Land ­ tages noch in diesen Tagen zu einer Ver ­ ständigung über das Tarifvertragsgeselz und auch über das; Betriebsrätegesetz komme. Es sei unbegreiflich, daß man an der Saar versuche, der Beamtenschaft die Gleichberechtigung in bezug auf die wirtschaftspolitische Staatsbürgerschaft abzusprechen. Die Arbeitnehmer haben in ihrer Gesamtheit beim Neuaufbau des Staates und der Wirtschaft gearbeitet und wollen mit gleichen Rechten, Pflichten und Verantwortung ausgestattet sein. Außer einer Arbeitskammer müßten wir auch ei ­ nen Wirtschaftsrat für das ganze Saar ­ land gründen, in dem Arbeitgeber und Ar ­ beitnehmer gleichberechtigt vertreten sind. Der Privatkapitalismus habe nicht bewie ­ sen, daß er im Interesse von Staat und (Fortsetzung Seite 2) Was die Gewerkschaft will, was zur Zeit die wichtigsten Forderungen sind, das war Gegenstand einer Versammlung am 13. Juni im Bergmannsheim in Neun ­ kirchen. Von der gut besuchten Versamm ­ lung wurden an Regierung und Landtag eindringliche Resolutionen gerichtet. Man sollte erwarten dürfen, daß die zustän ­ digen Stellen den Resolutionen besondere Aufmerksamkeit widmen, einmal wegen ihrer Dringlichkeit, dann aber auch aus Prinzip, um den demokratischen Formen gerecht zu werden und sie zu stärken und um darzutun, daß man allseits ge ­ willt ist, demokratisch zu verfahren und dem, was demokratisch zu Recht besteht, Gehör zu schenken und die damit die Er ­ füllung berechtigter Ansprüche zu ge ­ währleisten. Kollege Hammerschmidt der als Ortsausschußvorsitzender die Ver ­ sammlung eröffneie, gab nicht ohne Grund dem steigenden Unwillen innerhalb der Gewerkschaft Ausdruck, als er sagte: „Wir müssen Regierung und Landtag kiar- machen, daß die bisher geübte Politik und Taktik nicht weitergehen kann.“ Die Löhne entsprechen bei weitem nicht den Leistungen. Koll. Dreher hatte das Referat über ­ nommen, in dem er folgende drei Haupt- theroen behandelte: Preise und Löhne, Ta ­ rifvertrags- und Betriebsrätegesetz und Mietpreiserhöhung. Zunächst kritisierte der Redner die Po ­ litik der Repieru-ng und der Arbeitgeber m der Lohnfrage. Bei gutem Willen der Gegenseite hätte man zumindesten in den Privatbetrieben schon längst Tarifver ­ träge abschließen können. Das Gesetz über die Zahlung der Feiertage, das der Landtag verabschiedet habe, sei bis heule noch nicht in Kraft. EoUege Dreher behandelte hierauf die wirtschaftliche Entwicklung, um die Zah ­ lungsmöglichkeit der Arbeitgeber in Be ­ zug auf gerechten Lohn darzutun. Die Großhandelsumsälze haben sich in ei ­ nem halben Jahre um 25 °b erhöht. Im Vorjahr wurden im Saarland 79 Mi 1 har den Frs. umgesetzt (ohne die 50 Milliarden vom Bergbau). Mit Recht fragt man sich, wie soll man da die Haltung der Arbeit ­ geber bezeichnen, die sich weigern, die Feiertage zu bezahlen und die sich jetzt bemühen, die dafür notwendigen Gelder allgemein auf die Steuerzahler abzu ­ wälzen. ^ Der Redner gab einige besondere Zah ­ len aus dem Wirtschaftsbereich des Berg ­ baues bekannt. Seit Januar dieses Jah ­ res ist die Kopfleistung des saarländi ­ schen Bergmannes von 1462 kg täglich auf 1533 kg gestiegen, also um 16 o/o. Man ist bereits mit 97,65 % an den Leistungsstand des Rekordjahres von 1938 herangekom ­ men So sind die Leistungssteigerungen, aber seit Oktober vorigen Jahres gab es im Bergbau keine Lohnerhöhung mehr. Für die Metallindustrie ergeben sich folgende Zahlen: Im letzten Halbjahre 1949 wurden an der Saar an Roheisen 787 000 Tonnen gegen 576 000 Tonnen im Halbjahre 1948 produziert. An Rohstahl 883000 Tonnen gegen 606 000 Tonnen, an Walzerzeugnissen 617 000 gegen 444 000 Tonnen. Wie sieht die Lebenshaltung aus? Der Redner stellte Vergleiche an. die sich aus den Zahlen des Statistischen Am ­ tes ergeben, woraus sich ergibt, daß im Vergleich zum Jahre 1938 haute Durch- sehnittslöhne von 24000.— ffrs. gezahlt werden müßten, statt wie in vielen Fällen 10 bis 14000.— ffrs. monatlich. Die Ein ­ heitsgewerkschaft hat schon vor gerau ­ mer Zeit ein Fxlsteizmi 1 imum von 19 000 — ffrs. verlangt und eine Warteprämie von von 3000.— ffrs, monatlich bis zum Ab ­ schluß von Tarifverträgen. Wo bleibt unsere Regierung? Diese Frage muß gestellt werden. In Frankreich wurde eine Kommission gebil ­ det, um ein Existenzminimum fesHuleaen. Die Arbeiten sind noch im Gange. Sollen wir nun warten bis diese für das Gesamte Frankreich sich kompliziert und zeitrau ­ bend gestaltende Umfrage und Festigung .beendet ist? Wo bleiben da die starken Männer unserer Regierung? Es wäre an . der Zeit, die Gewerkschaften an den Ver ­ handlungstisch mit heranzuziehen, damit, soweit Löhne und Existenzminimum in Be ­ tracht kommen, es endlich voranaeht. Wir benötigen endlich eine feste Rechtsbasis. Man hat uns erklärt, das saarländische Arbeitsrecht falle nicht unter die Justizkonvention, und was ist geschehen? Zuständig für Lohnfragen und entsprechende andere Fronen ist nicht mehr unser Landesarbeitsgericht cd 9 zweite Instanz, nicht mehr der Senat für Arbeitssachen, sondern eine oemisch 1 « Kommission, die sich aus Saarländern und Franzosen zusammensetzt. Wir müssen uns aufraffen und energisch Einhalt gebieten. Aus dem wirtschaft ­ lichen Anschluß heraus müssen sich die Dinge anders gestalten. Wir haben daher beantragt, uns der Kommission, die ih Paris das Existenzminimum festiegt, her ­ anzuziehen. Aber wir wollen hierbei zu ­ gleich betonen, daß nicht alles, war m Frankreich zur Anwendung kommt, ohne weiteres für die Saar gelten kann. Dos ergibt sich z. B. aus folgendem: An der Saar sind 99 °/o der Bergleute Saarländer. In Frankreich dagegen nur 25 o/o der dortigen Bergleute Franzosen» 95 o/o der unter Tage Beschäftigten haben an der Saar die Hauerprüfung abgelegt, in Frankreich vielleicht 20 °/o. Bei der Lohnfestsetzung muß man also — und das gilt nicht nur für den Bergbau —. Bevölkerungsverhältnisse und fachliche Ausbildung berücksichtigen. Kollege Dreher richtete dann einen eindringlichen Appell an die Landfags- abgeordneten, ihre Pflicht gegenüber dea