X. *- ORGAN DER tlNHEfTSCEHIERHSCHflFTEN DB RROEITER. ANGESTELLTEN UND OEAITTTEN 4. Jahrgang Saarbrücken, 1, April 1950 Nr. 7 Reif zur Entscheidung Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft rum Kampf aufgerufen. Demo ­ kratische Mittel, Abstimmungen, Verhandlungen, Argumente und schließlich auch scharfe Aktionen, aber nicht mit Schlagwörtem und Pamphleten sind dafür ge ­ geben.. In unzähligen Verhandlungen und Versammlung, die Beweise von unge ­ brochener Zähigkeit und Geschicklichkeit verlangten, waren so im Laufe der Jahre vielerlei Erfolge zu verzeichnen. Verzichten wir heute darauf, sie einzeln auf- ruzählen. Es geschah im Rückblick mir Jahreswende, und es war eine lange Liste. Wir haben die Demokratie gewählt und verhalten uns darnach, und wenn ein Problem hundert Sitzungen erfordern sollte. Aber wir können diese Methode nicht zu unserem Schaden mißbrauchen lassen. Zwei der wichtigsten Forderungen, die die Arbeitnehmerschaft noch zu stel ­ len hat, sind ein neues Befriebsräfege setz und ein neues Tarifvertragsgesetz. Diese beiden Forderungen sind reif zur Entscheidung! Die Gewerkschaft ver ­ langt endlich Taten! Wir haben es in der Vergangenheit nicht nur bei der Erhebung der Forderun ­ gen bewenden lassen. Unser Entwurf zum Betriebsrätegesetz dürfte hinläng ­ lich bekannt sein. Die Berechtigung dieser Forderungen ist keineswegs in. Frage zu stellen. Aber immer werden neue Schwierigkeiten gemacht. Doch wir las ­ sen nicht lockerl Heute sei erneut im einzelnen über die Wege zum neuen Tarifvertragsrecht hier Stellung genommen. Damit wird jedem Gewerkschaftler das Rüstzeug ge ­ geben, sodaß er selbst mit Hand an legen und mithelfen kann, die Dinge unter cl'en Umständen vorwärts zu treibet!. Jeder, der sich mit verantwortlich fühlt, soll gründlich vorbereitet sein. Auf dem Wege zum Ziel ist mit viel Nachdruck schon einiges erreicht worden. Das Gelände ist sondiert und verschiedenes geklärt. Wir zweifeln auch nicht daran, daß es weiter vorwärts geht. Nur muß gerade dann, wenn die Dinge zur Entscheidung reif sind, sich alles sam ­ meln und keiner darf gleichgültig beiseite stehen odeT sich gar nörgelnd und gewerkschaftsschädigend — und damit sich selbst betrügend — gebärden. F. R — Die vor einiger Zeit erfolgte Verabschiedung des Kollektivvertrags ­ gesetzes durch die französische Na ­ tionalversammlung gibt Veranlassung, im gegenwärtigen Zeitpunkt einige Betrach ­ tungen über die Wege zu einem freien Tarifvertraqsrecht im Saarland anzustel ­ len. Die ln Frankreich durch eine falsch- ge’eitete Wirtschafts- und Lohnpolitik in deT Nachkriegszeit aus dem Gleichge ­ wicht gebrachte soziale Struktur hat die breite ^Masse der ..frauzosiacljep Arbeit- nehfherschafr in Not und Elend gestürzf, so daß es nicht verwunderlich e v scheint, wenn ständig neue Lohnkämpfe das fran ­ zösische Wirtschaftsgefüge mehr oder weniger stark erschüttern. Es war daher eine Se’bstverständlichkeit, daß das Sy ­ stem der staatlich gelenkten Lohnpolitik baldigst durch das System der freien Vereinbarung des Lohnes zwischen Ar ­ beitnehmer- und Arbeitgeberverbänden ersetzt werden mußte, um das Gleich ­ gewicht der sozialen Struktur wiederher ­ zustellen. Warum freier Wie zuvor bereits erwähnt, sehen wir ln dem freien Tarifvertrag das wichtig ­ ste Mittel zur Erreichung dieses Zweckes. In ihm werden die Rechte und Pflichten der vertragsschließenden Parteien, sowie die Rechtsbeziehungen der von seinem Geltungsbereich erfaßten Arbeitnehmer Und Arbeitaeber geregelt. Beiden Parteien des Arbeitslebens werden gesunde recht ­ liche Grundlagen gegeben und, was nicht von unwesentlicher Bedeutung ist, Ar ­ beitskämpfe vermieden. Est ist daher eine zwingende Notwen ­ digkeit, daß auch im Saarland baldigst vom Landtag ein Tarifvertragsgesetz ver ­ abschiedet wnd. Wenn w r jedoch heute von einem Tarif ­ vertrag sprechen, so denken wir nicht an einen Vertrag, der weitgehendst einer staatlichen Beeinflussung unterwor ­ fen ist, sondern an eine Kollektivverein- barung, die ausschließlich von dem Wil ­ len freier Inleressenvereinigungen der Ar ­ beitnehmer und Arbeitgeber getragen und aus eigenem Recht ohne jeden staatlichen Einfluß geboren ist. Nur ein so zustande ­ gekommenes Vertragswerk wird der Idee der kollektiven Regelung der Arbeits ­ bedingungen gerecht werden können. Oberster Leitsatz eines im Saarland zu schaffenden neuen Tarifrechtes muß daher sein, daß die Vertragsparteien die alleinige Herrschaft über ihren Vertrag von seinem Anfang bis zu seinem Ende besitzen. Der Gesetzgeber muß der Ent ­ wicklung des modernen Tarifrechtes in ­ sofern Rechnung tragen, als er die Vor ­ aussetzungen für die Regelung von Tarif- angelegenheiten durch die Arbeitnehmer- ünd Arbeitgeberorganisationen in eigener Verantwortung schaffen muß. Es erscheint nur als selbstverständlich, daß jeder staatliche Zwang, sei äs Ün Form von Genehmigung oder konstitu ­ tiver Wirkung von Registereintragungen, abgelehnt werden muß. Das Prinzip der freien Vereinbarung darf durch keinerlei staatliche Bevor ­ mundung beeinträchtigt werden, wobei man sich jedoch darüber im Klaren sein Wenn wir an der Saar trotz der Wirt ­ schaftsunion mit Frankreich derartige Auseinandersetzungen nicht erlebt haben, so kann daraus nicht der Schluß gezo ­ gen werden, daß das soziale Gleich ­ gewicht erhalten geblieben wäre, im Ge ­ genteil, die noch immer anhaltende Ver ­ teuerung des allgemeinen Lebensstan ­ dards verlangt auch bei uns gebieterisch eine Anpassung der Löhne an die Preise. Daß das Gleichgewicht zwischen Lohn und Preis durch eine staatliche gelenkte ton, hat die jüngste Vergangenheit zur Ge ­ nüge bewiesen. Die einzige Möglichkeit, wieder zu geordneten Lohnverhältnissen zu kommen, kann nur in einer baldigen Rückkehr zum freien Tarifrecht gesehen werden. Es muß wieder ein Zustand erreicht weTden, der eine ruhige und geregelte Arbeit zuläßt und dem Arbeitnehmer das beruhigende Gefühl stabiler Arbeitsbe ­ dingungen vermittelt. Tarifvertrag? muß, daß dieses Zurückdrängen der staat ­ lichen Einflußnahme auf die Tarif- und Lohnpolitik nicht etwa als Schwäche der staatlichen Ordnung ausgelegt wer ­ den darf. Einzig und allein die Erkennt ­ nis muß sich "Bahn brechen, daß die Regelung der Arbeitsbedingungen durch die am Arbeitsleben unmittelbar Betei ­ ligten viel ungezwungener, sachgemäßer und lebensnaher erfolgt, als dies durch Verordnungen vom grünen Tisch über ­ haupt möglich ist. Aber einen weiteren nicht zn ver ­ leugnenden Vorteil bietet dieses System, nämlich den, daß durch die unmittel ­ bare Beteiligung der Parteien des Ar ­ beitslebens dem Arbeitsfrieden und dem sozialen Wohlstand ein größerer Dienst erwiesen wird, als dies eine staatlich gelenkte Lohnpolitik zu tun vermochte. Der demokratische Staat von heute muß sich in einem solchen System einzig und allein mit der Rolle eines Helfers begnügen, jede weitere Beteiligung se : ner- seits würde ein nicht wiedergutzumachen ­ der Rückfall in das zu verlassende Lohn ­ amtssystem bedeuten, dessen Schäden un ­ absehbar wären. Wir müssen uns jedoch darüber klaT sein, daß die Abkehr von der staatlichen Lohnpolitik und der Uebergang zur eigen ­ verantwortlichen Gesamtvereinbarung Schwierigkeiten von mehr oder weniger großem Ausmaße mit sich bringen wer ­ den, in solchen Situationen dürfte eine helfende — nicht jedoch befehlende — Mitwirkung des Staates manchmal nicht unerwünscht sein. Gar manchem, der sich zu sehr an den al'einbefehlenden Staat gewöhnt hat, mag der Abschied von der staatlichen Lohnpolitik schwerfallen, aber er muß erkennen, daß er bei der Regelung dieser Fragen nur noch ein Außenstehender isi und daß den Kollektivparteien nun ­ mehr das Recht der autonomen Recht ­ setzung verliehen ist und diese innerhalb der ihnen gezogenen Grenzen Allein ­ herrscher sind. (Fortsetzung Seite 2) USA-Gewerkschaftsführer lohn Lewis (rechts) nach dem letzten großen Erfolg des amerikanischen Bergarbeitervexbandes. Ganz links der Vertreter der Grubenbesitzer. John Lewis erweckt zur Zeit noch das besondere Interesse der breiten Oeffentlichkeit, da er Vorkehrungen getroffen hat, Um seinem alten Plan, eine Einheit der amerikanischen Gewerkschaften zu errei ­ chen, neuen Auftrieb zu geben. Probleme der Schlüsselindustrie Die Generalversammlung des I.V. Baugewerbe Am vergangenen Sonntag trafen sich im Keglerheim, Saarbrücken, an die hundert Delegierte des I.-V. Baugewerbe der Einheitsgewerkschaft zu ihrer 2. ordentlichen Generalversammlung. Es war dies die erste Generalversammlung seit dem Jahre 1947. Schon rein zeit^Ä betrachtet, war daher mit viel Beratungsstoff zu rechnen. Erst recht aber war Grund zur Stellungnahme gegeben durch die derzeitige Lage im Bairgewerbe. An Eifer fehlte es oe; den Delegierten nicht. Es ist zu verstehen, wenn sich immer noch Unterschiede ieststellen lassen zwischen Gewerkschaftsta ­ gungen vor Jahrzehnten und denen von heute. Mehr als nachteilig machte es sich bemerkbar, daß die Werktätigen über ein ganzes Jahrzehnt keine gewerkschaftli ­ chen und keine demokratischen Erfahrungen sammeln konnten. Versammlungsleiter haben es daher besonders schwer, eine umfangreiche Tagesordnung ersprießlich durchzuführen und Abschweifungen zu verhindern, mögen diese von noch so gu ­ ten Absichten getragen sein. Kollege Jakob Schäfer, ein erfahrener Gewerkschaftler, der die . Versammlung leitete, vermochte trotz mancher Abschweifungsversuche die vielstündigen Beratun- S en in einer zweckdienlichen Bahn zu halten, so daß Zeit und Energie im weseht- chen den sachlichen und dringlichen Aufgaben des Augenblicks zugute kam. Man ­ chen schönen Wünschen, wie eie in der Diskussion z. B. in bezug auf verkürzte Ar ­ beitszeit vorgetragen wurden, müßte mit den zur Zeit realisierbaren Forderungen ge ­ geben werden, wobei die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, wie die Wirtschaftspoli ­ tik der Nachbarländer und verschiedenartige Zusammenhänge zu berücksichtigen sind. Andere Vorschläge, die zur Zeit bereits aktuell sind, wurden dagegen lebhaft aufgegriffen, fanden entsprechende Unterstützung und werden in nächster Zukunft ausgewertet’ werden. Ein dringliches Gebot der Stunde ist — das hat auch diese Tagung wieder bewiesen — eine weitere Schulung der Funktionäre sowohl in so ­ zialer und wirtschaftlicher Hinsicht, als auch in der Dialektik und Rhetorik. Mit be ­ sonderer Genugtuung denkt man bei solchen Gelegenheiten an die im Vorjahre im Saarland gegründete Akademie der Arbeit, deren wertvolle Früchte ja wohl in nicht zu ferner Zeit zu erwarten sind. Kollege Jakob Schäfer eröffnete die Generalversammlung mit der Begrüßung. Unter anderen waren neben den Delegier ­ ten erschienen Herr Ministerialdirektor Ptaft als Vertreter des Arbeitsministers, Vertreter der Industrieverbände und Kreis- verwaltungsstellen sowie der Hauotver- waltung der Einheitsgewerkschaft. Schäfer stellte fest, daß man bei Bewertung des Rechenschaftsberichtes die besondere Si ­ tuation auf dem Baumarkt nicht übe~sehen dürfte. Auch sei es wichtig, zu erkennen; daß die Bauwirtschaft fast durchweg kei ­ ne Profitwirtschaft, sondern eine Bedarfs ­ wirtschaft sei. Trotz aller Z ihwierigkeiten scheine aber das Baugewerbe wieder nach und nach als das Sch‘üsselgewerbe in Erscheinung zu treten, c 'ei müsse es aber auch wieder dazu ko: nen, daß die Arbeitnehmer im Baugewt ie, die heute zu den Schlechtbezahlteste zählen, wie ­ der eine Spitzenstellung ei; lehmen, wie das der Bedeutung der Bau /irtschaft zu ­ komme. Kollege M u n a r i gab sod mn den Ga ­ ge h ä ft s b e r i c ht. Er betonte u. a.: Die Einheit der Gewerkscf ft geht über alles, und man darf nichts n den Kreis der Gewerkschaft einbezieben, was die Einheit schädigen kann. Der Redner wies auf die Schwierigkeiten hin, die dem Bau- markt durch die Umrechnung der Mark ­ bestände in Franken und ferner durch die seinerzeitige Ueberschwemmungskata- strophe entstanden sind. Nach der wirt ­ schaftlichen Angliederung habe sich zu ­ nächst in der Lohnverrechnung in bezug auf die zugrunde gelegten französischen Tarife fast niemand ausgekannt. Die Ge ­ werkschaftsorganisation sei aber ent- echlossen, an diese wie andere Dinge he ­ rangegangen, um Klarheit um.. Fortschritt zu erzielen und um die Mitg’.-^dsr auizu- Klären. In der Berichtszeit seien abge. halten worden: 560 Belegschaftsversamm- lungen, 400 Betriebsratssitzungen, 70 bei der Saarregierung vqrgenommenen Ver ­ handlungen und zahlreiche Versammlun ­ gen für Juaendliche. Die Größe der ge ­ werkschaftlichen Aufgabe ergebe sich aus der Zahl der im Baugewerbe beschäftigen Aus dem Inhalt: Stimme der Verbände Zu T age für Sozialrentner Die Lohnzahlungen an Feiertagen „Hoorbucksl“ am Pranger Defaitisten, Schwächlingen und Schwätzern Ins Stammbuch Forderungen der Belegschaft der Burbacher Hütte Oaffentl. Versammlung ln St. Wendel Freier Nachmittag im Groß- und Einzelhandel Zur Beachtung für Saargrenzgänger Wichtige Gewerkschaftstagung in Brüssel Wie lange noch? Guter Plan — gut getan I Aufbesserung für Arbeitslose Sozialberatungen im Parlament An Betriebsräte’ und Kreis Verwaltungen I Aus der Tätigkeit der Arbeitsgerichte