Seite 4 DIE ARBEIT“ Februar 1950 11 Trübe Brille des „Saar-Handwerker" Der „Saar-Handwerker“, das Organ d. saarländischen Handwerks veröffentlicht in der Ausgabe Nr. 22 eine flache iro ­ nische Betrachtung zum neuen Betnebs- xätegesetz. Wenn wir eine solche Art von Polemik ablehnen, so wollen wir doch die Zeilen unseren Lesern nicht vorent ­ halten. Der „Saar-Handwerker" schreibt wörtlich: Zum neuen Betrieösrätegesetz Wir veröffentlichen in unserer heutigen Aus ­ gabe den Entwurf des Arbeitsministeriums zum reuen ..Betriebsrätegesetz“ und geben gleichzei ­ tig unsere Stellungnahme dazu bekannt. An ­ gesichts der ungeheuren Tragweite dieser Rege ­ lung raten wir unseren Lesern dringend, sich den Inhalt der vorgesehenen Neuregelung genaue- e ®ns anzuse' en und in diesem Falle einmal nicht an einem ..langweiligen, ellenlangen Gesetz" vor- beizulesen. Gewiß geben wir allen denen recht, die immer sagen- Man könnte es auch kürzer lassen". Wir haben daher einen Vorschlag zu machen, we’cher der Sachlage ebenso gerecht wird, aber d=n Vo-zug der Kürze und absoluten Klarheit hat. Unser Gegenvorschlag krutets § i Der Arbeitgeber hat das Recht und die Pflicht! 1) die zur Zahlung von Löhnen und Gehältern erforderlichen Mittel pünktlich und ausrei ­ chend bereitzustellen; 2) Sozialversicherungsbelträg« regelmäßig und pünkt’ichst abzulühren; 3) re'Te'mätig sämtliche Steuern zu beazhien. S 2 Alle in § 1 nicht auf^elührten Rechte »leben ln Gleichberechtigung den Vertretern der Ge ­ werkschaft und dem Betriebsrat zu. Auel Was soll man zu solcher Haltung sa ­ gen? Schon bei einfacher Betrachtung der besagten Zeilen stellt jeder Leser fest, daß sie nicht nur ein Armutszeug ­ nis, sondern auch ein Kennzeichen für den rückständigen Geist darstellen, der in diesen Kreisen herrscht, bewiesen da ­ durch, daß ihnen nichts anderes einfälÄ, I. R. O. ln emotionaler Suchdienst. Arolsen bei Kassel, sucht: Berg. Ernst, Luxemburger, geb. 7, 4. 42 in Saar ­ brücken, war 1944 in Guben und zuletzt an ­ geblich in Bad Kreuznach; Bonnern. Berthold, deutscher Jude, geb. 1926 i» Deutschland, letzte Nachricht aus Alencon, Frankreich; Groll. Johann. Luxemburger, geb. 9. 3. 22 m Differdingen, Luxemburg, vermißt »eit 19. 10. 48 in der Gegend von Dubrowno; Jost. Roger, Luxemburger, geb. 9. 8. 26 m Esch'/ Aizette. letzte Nachricht vom 20. 1. 48 aus der Nähe von Zinten, Ostpr.; Keilen Peter. Luxemburger, geb. 29. 7, 28 in Bourscheid. letzte Nachricht vom Dezember aus Iwankina. Bez. Witebsk, UdSSR, Feldpoet- Nr. 19226 F; Linpert. Joseph, Luxemburger, geb. 28. S. 20 ki Nospelt vermißt seit 28. 6. 44 bei örsoha, UdSSR; Bloch Max. luemburgischer Juge. geb. 15. 11. 1886 in Saarbrücken, wurde nach Auschwitz depor tiert. um eine sachliche Auseinandersetzung au führen. Solche Fomulierungen sind nur mög ­ lich infolge Mangels an sozialem Denken. Es fehlt an der rechten Auffassung von den Pflichten in einer demokratischen Ge ­ sellschaft und über die Entstehung der Werte und der Mehrwerte. Offensichtlich verteidigen sie, wenn auch in unmöglicher Art und Weise, ei ­ nen im 19. Jahrhundert üblichen Stand ­ punkt. Rechte wollen sie, aber die Pflich ­ ten sollen dem Arbeitnehmer aufgebürdet werden, der seine Arbeitskraft, sein ein ­ ziges Kapital, an sie verkaufen muß, um überhaupt existieren zu können. Wir ver ­ kennen keinesfalls die Tatsachen, daß der Gewerbetreibende auch Sorgen hat, meist finanzieller Art. Aber das hat mit dem Betriebsrätegesetz nichts zu tun. Was wollen eigentlich die Gewerk ­ schaften mit dem neuen Betriebsrätege ­ setz? Sie wollen, daß der Arbeitnehmer neben seinen Pflichten auch ein Recht auf Mitbestimmung in dem Betrieb haben soll, mit dem er auf Gedeih und Ver- Die stete Sorge des schaffenden Men ­ schen um Lohn und Arbeitsplatz und dfe in vielen Betrieben geübte soziale Ungerech ­ tigkeiten zum Nachteil der wirtschaftlich Schwächeren ließen im Laufe der Zeit die Arbeitsgerichte entstehen. Der Arbeitneh ­ mer, der, in Verfassungen alter Kulturländer verankert, ein Recht auf Arbeit hat, soll ge ­ gen Willkürmaßnabmen geschützt werden. Die Arbeit dieser Gerichte liegt auch darin, durch seine Entscheidungen die Unterneh ­ mer und Gewerbetreibende zur richtigen An ­ wendung bestehender Betriebsrätegesetze . oder -Verordnungen zu veranlassen. Wie notwendig dies ist, zeigt folgender Fall, den wir aus der „Welt der Arbeit“ entnehmen und allen, die es emgeht, zum eingehenden Studium empfehlen. Bei den Voßwerken in Sarstedt war es »wischen der Belegschaft und der Be ­ triebsleitung zu Diff erenzen gekommen, die *u einer eintägigen Arbeitsniederlegung geführt hatten. Ursache war eine inner ­ betriebliche Umsetzung von Arbeitskräf ­ ten, gegen die sich die Betroffenen wehr ­ ten. Als der Betriebsrat den Vertreter der Industriegewerkschaft Metall aufforderte, an einer Betriebsversammlung teilzuneh ­ men, wurde diesem von der Werksleitung der Zutritt verboten. Daß um Entscheidung angerufene Ar ­ beitsgericht Hildesheim erhielt daraufhin eine einstweilige Verfügung, nach der dem Gewerkschaftsvertreter unter Androhung einer Strafe in Höhe von 2000 DM die Teilnahme an der Betriebsversammlung zu gewähren war. Die Voßwerke hielten ihr verbot trotzdem aufrecht und erhoben ge ­ gen die einstweilige Verfügung Wider ­ spruch. Das Arbeitsgericht Hildesheim verwarf jedoch den Widerspruch u. verurteilte die Voßwerke zur Zahlung der angedrohten derb verbunden ist. Zahlreiche Beispiele lassen diese Notwendigkeit bei der heu ­ tigen Wirtschaftsform erkennen; und dem fortschrittlichen Arbeitgeber, dem das Wohl seines eigenen Betriebes am Herzen liegt, müßte die Mitbestimmung seines Betriebsrates, dem die fähigsten seiner Arbeitnehmer angehören, wahr ­ lich keine Sorgen bereiten. Ein kleines Beispiel aus dem Kreise Merzig soll veranschaulichen, wie not ­ wendig die Mitbestimmung des Arbeit ­ nehmers sein kann. Zunehmende Ver ­ fehlungen der Betriebs- und Geschäfts ­ führung ließen die Existenz eines Betrie ­ bes und damit der Arbeiterschaft ins Wanken geraten. Unregelmäßigkeiten seit 1946 wurden bis zur Korruption gestei ­ gert, ohne daß der Betriebsrat im Inter ­ esse des Betriebes die rechtliche Hand ­ habe hatte, einzugreifen und dem ver ­ werflichen Tun Einhalt zu gebieten. Soll der schaffende Mensch in diesem Falle auch zusehen, wenn seine eigene Exi ­ stenz und damit die seiner Familie ge ­ fährdet wird? Das kann man mit dem be ­ sten Willen dem fleißigen Arbeiter nicht zumuten und das wird auch der ehrliche Gewerbetreibende unter den Saar-Hand ­ werkern einsehen! Und wieviele andere Beispiele gibt es noch! —Wb— Strafe in Höhe von 2000 DM. Nach den Ar ­ tikeln 7 und 8 des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 so begründete das Gericht sein Urteil, steht dem Betriebsrat das Recht zu einer engen Zusammenarbeit mit den Ge ­ werkschaften und zur Abhaltung einer Be ­ triebsversammlung in jedem Vierteljahr zu. Diese Zusammenarbeit sei aber nur möglich, wenn dem Gewerkschaftsvertre ­ ter die Teilnahme an den Betriebsver ­ sammlungen gestattet wird. Nur dann sei er imstande, die gewerkschaftlichen Be ­ lange dem Arbeitgeber gegenüber zu ver ­ treten. Das von der Betriebsleitung der Voß ­ werke aus den Artikeln 13 und 14 des Bonner Grundgesetzes geltend gemachte Hausrecht werde durch ale Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 begrenzt. Hausfriedensbruch begehe, wer sich un ­ befugt in das Eigentum eines anderen be ­ gebe. Das dem Gewerkschaftsvertreter zu ­ stehende Teilnahme recht an den Betriebs ­ versammlungen schließe jedoch diesen Tatbestand aus. Selbst eine Betriebsver ­ einbarung, die etwa die Mitwirkung der Gewerkschaften ausschließe, sei rechtlich ohne Bedeutung, da sie in Gegensatz zu den Bestimmungen des Kontrollratsge ­ setzes 22 stehe. Diese bedeutsame und grundsätzliche Entscheidung, gegen die noch das Rechts ­ mittel der Berufung beim Landesarbeits ­ gericht möglich ist, stellt also ausdrück ­ lich fest, daß den Gewerkschaftsvertretern der Zutritt zu den Betriebsversammlungen auch gegen den Willen der Betriebs ­ leitung gestattet ist. Ein Widerspruch ge ­ gen diese an sich selbstverständliche Ge ­ pflogenheit konnte auch nur in einem Wer ­ ke entstehen, das durch fortgesetzte Dif ­ ferenzen mit seiner Arbeiterschaft in wachsende soziale Spannungen geriet. „Herr Im Hause" wurde bestraft 2000 DM Strafe, weil man Gewerkschaftsvertretern Zutritt verweigerte Posi aus dem Ausland Deutschland. Der aul dem Gründungskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes ln Mün ­ chen beschlossene Kulturpreis für hervorragende Werke auf den Gebieten Theater, Musik, Film, Bildende Kunst, Literatur und Wissenschaft soll um ersten Male im Jahre lz950 verliehen wer ­ den. Der Kulturpreis der Gewerkschaften soll als Dauereinrichtung an Künstler und Gelehrte verliehen werden, die einen besonders wertvolleh Beitrag für die Arbeiterbewegung leisten Frankreich Das französische Arbeitsministe ­ rium veröffentlicht eine Aufstellung der Arbeits ­ kräfte. die von verschiedenen Zweigen der fran ­ zösischen Wirtschaft im Jahre 1950 benötigt wer ­ den. Die Landwirtschaft braucht insgesamt 21 300 Arbeitskräfte. Von dieser Zähl werden rund 7000 für dauernde Arbeit gesuoht und die übrigen für Saisonarbeiten angefordert. Für die Kohlen ­ gruben sucht man 60 000 Mann, die jedoeh nicht zusätz'ich benötigt werden, sondern andere Arbeitskräfte ablösen sollen. Etwa 2000 ausländi ­ sche Bergarbeiter werden angefordert. Die fran ­ zösische Metallindustrie sucht fOOO hochqualifi ­ zierte Facharbeiter. In der Textilindustrie des Nordens und in den Vogesen sucht man weib-, liehe Arbeitskräfte. ln der am 7. Januar abschließenden Woche betrug die Kohlenförderung in französischen Bergwerken 1 061 000 Tonnen. In der gleichen Woche förderte man an der Saar 307 000 Ton ­ nen. Eingeführt wurtien in Frankreich Insgesamt 228 000 Tonnen Kohle, die aus Westdeutschland, Großbritannien. Belgien und Polen kamen. Die Stromerzeugung betrug in der am 12. Ja ­ nuar endenden Woche 612 Millionen Kilowatt ­ stunden, hiervon 238 Millionen hydraulischer und 374 Millionen Kw-Sh thermischer Herkunft. Die Staubecken verfügen gegenwärtig über einen gu ­ ter, Wasserstand (51 Prozent). USA Der Streik der fast 100 000 Bergarbeiter dauert or. Trumen versuchte wiederholt zu vermitteln, neueruings durch Vorschlag eines 70iägigen Waf ­ fenstillstandes. Ein Untersuchungsausschuß soll ki dieser Zeit die Möglichkeiten für eine Einigung prüfen. Immer mehr ergeben sich durch den Kohlenauefall Rückwirkungen auf die Stahlpro ­ duktion. V Internationale Gewerkschaftskonferenz in Aachen Am 15. Januar 1950 fand in Aachen eine in ­ ternationale Konferenz »tatt, an der die Vertre ­ ter der Metall- und Bergarbeitergewerkschaften aus den Vereinigten Staaten, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Holland, England und Deutschland teilnahmen. Die Konferenzteilnehmer beschäftig ­ ten sich eingehend mit dem Problem des Ruhr ­ gebietes. Sie faßten drei wichtige Entschließun ­ gen, denen wir auszugsweise das Wichtigste ent ­ nehmen. I. Die Vertreter der metallurgischen und der berg- werklichen gewerkschaftlichen Organisationen bestätigten, nach einer neuerlichen Prüfung des Problems des Ruhrgebietes, die früheren Ent ­ schließungen in Luxemburg am 14. und 15. Marz 1949 und fai Brüssel am 15. und 16. September 1949. Die Konferenz von Aachen bekräftigt erneut ihren Willen, daß dieses wichtige Industriegebiet herausg-enommen wird aus der Macht der Trusts und reorganisiert wird unter solchen Bedingun ­ gen, daß die Industrien der Ruhr fürderhin aus ­ schließlich zur Entwicklung des europäischen Wirtschaftslebens verwendet werden. II. Die Konferenz unterstützt das Verlangen der deutschen Gewerkschaften, ihren Einfluß in der Kohlen-, Eisen- und Sahl-vir'schaff zu verstärken. III. Die Konferenz richtet an die Signatarmächte des Ruhrstatutes die Forderung, daß der nach § 3 des Ruhrstcäuts zu ernennende Stellvertreter aui Vorschlag der ge - e kscLaLlichen Organ -'a- tion des jeweiligen Landes ernannt wird, mit den gleichen Rechten wie das ordentliche Mitglied. •SW kaufen Sie mit Ihrem guten Geld dort* wo Sie für jeden Franc den höchsten Gegenwert erhalten. HEUHKIRCHENEB KAUFHAUS NEUNKIRCHEN FRIEDRICHSTHAL E K" EINHEITSPREIS-KAUFHAUS f. d. Werktätigen. Gut und billig: Textilwaren, Schuhe usw, Stets Sonderangebote. 49 St. Joh. Markt 49. ZuscfiuUm aus dem teseckceis Verschiedene Zuschriften befaßten sich mit der plötzlichen Erhöhung der Eisen- bahntaiife. Ein Leser schrieb u. a.: Das war doch starker Tuback die Preis ­ erhöhung von 33 Prozent aut einen Schlag, Sie können sich denken, daß ich den letz ­ ten Aufschlag bei der Eisenbahn mei ­ ne. Daß damit hauptsächlich die 3. Klas ­ se, also die Arbeiterkarten am meisten betroffen wurden, so was sollte man kaum für möglich halten. Und dabei ohne jede Rücksicht auf das Einkommen. Was hat sich die Eisenbahnverwaltung eigentlich gedacht? Hat sie gedacht sie müßte schnell noch andern zuvorkommen die ebenfalls Erhöhungspläne haben? Man hört schon seit Wochen, daß auch die Miete wieder höher werden soll. Auf alle Fälle, hier ist wieder einmal von oben herab falsch gehandelt wor ­ den. Es hat sich ja schon herumgeSpro- chen daß am Tage der Erhöhung der Tarife viele Arbeiter das Geld nicht bei sich hatten um den Mehrpreis zu bezah ­ len und so eine Schicht verloren oder sich extra eine gewöhnliche Karte kaufen muß ­ ten und am Tage später wieder extra eine Wochenkarte zu dem neuen Preis. Wer zahlt den Arbeitern den Schaden? Soll auch hier wieder die breite Masse die Lasten tragen? Die geschädigten Arbeiter haben das Vertrauen, daß die Gewerkschaft sich energisch der Sache annimmt. In der Frage sind die Gewerkschafts ­ vertreter sofort beim Arbeitsminister vor ­ stellig geworden, und auf Grund der Ini ­ tiative des Arbeitsministers wurde dann über den Landesstock sehr bald eine Re ­ gelung gefunden, die, wie das Arbeits ­ ministerium mitteilt, eine gewisse Erstat ­ tung des Lohnausfalls vorsieht. Die Ein ­ zelheiten wurden inzwischen durch Ta ­ gespresse und Rundfunk bekanntgegeben. Wesentlich ist, daß die Anforderung des Erstattungsbetrages über den Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen nach Veröf ­ fentlichung der Verordnung im Amtsblatt vorzunehmen iet. * Zum Kapitel Zentralisation oder Dezentralisa ­ tion der Sozialversicherung möchte ich anhand eines besonderen Falles schildern, wie be ­ rechtigt die Forderunge der Einheitsgewerk ­ schaft auf Zentralisation der Soziat-Versicherung ist: > Als kurz vor Weinnacnien die L. V. A. die ein ­ malige Sonderzulage an die Rentner und Witwen auszahlte, kam eine über 80 Jahre alte Frau zu mir "und trug. wo sie die 700.— Frs. herkriegen sollte, sie sei auf dem Postamt gewesen, dort sei ihr gesagt worden, daß für sie nichts da sei. Auf meine Frage, ob sie die Witwenrente von der L. V. A. beziehe, konnte sie mir keine Ant ­ wort geben. Ich stellte dann fest, daß sie. da ihr Mann bei Gebr. Lüttgens in Burbach beschäf-^ tigt war, schon im Jahre 1908 tödlich verun ­ glückte. nur die Unfallrente bezog. Da aber die Unfallversicherung die Sonderzulage nicht aus ­ zahlte. konnte die Witwe die Sonderzulage nir ­ gends erhalten. Als ich im Jahre 1945 nach lOjähriger Unterbrechung während des 1000- jährigen Reiches, wieder zum Knappschaftsäties- ten ernannt wurde, stellte ich bei der Renten ­ zahlung, die wir als Aelteste tätigten, fest, daß in meinem Sprengel noch 4 alte Witwen waren, die nur die Knappschaftsrente bezogen, weil ihre Männer vor 1912 verstorben waren. Die Voll ­ rente wurde diesen 4 Witwen auf meinen Antrag gewährt. Auf Grund dessen stellte ich v. Monat für diese Witwe auch den Antrag an die L. V.A. auf Gewährung der Witwenrente aus der Inv.- Versicherung. weil ich der Auffassung war, daß der Absatz des Art. 71 das Einf. Gesetz zur r. v. O. für alle aufgehoben sei. Inzwischen hatte ich aber festgestellt, daß der Abs. 1, Art. 71 R. V. O.. nur für die Angehörigen der in knapp- scliaftlichen Betrieben Versicherten aufgehoben ist und daß nur diesen die Witwenrente gewährt werde, auch wenn deren Ehemann vor dem 1. 1. 1912 verstorben ist. Die L. V. A. hat nun auch der Witwe mitgeteilt, daß sie nach Art. 71. Abs. 1 des Einf. Ges. zur R. V.. O. keinen Anspruch auf Gewährung der Witwenrente hat, weil ihr Mann schon 1908 verstorben ist. Die Witwe hat also, trotzdem sie die Unfallrente bezieht, keinen An ­ spruch auf die Sonderzulage und was noch schlimmer ist, keinen Anspruch auf die freie ärztl. Behandlungen. Dies alles, weil ihr Ehe ­ mann nicht in einem knappscbaftlichen Betrieb beschäftigt war. Derselbe Fall ist mir jetzt von einer Witwe bekannt geworden, deren Mann bei den Röch- ling’schen Eisen- und Stahlwerke beschäftigt war. Für die ärztliche Versorgung werden dann die Kinder herangezogen, die aber meistens nicht in der Lage sind, die Kosten zu tragen, dann muß das Fürsorgeamt die Kosten über ­ nehmen. Wie man bei dieser Sachlage noch für eine Dezentralisierung der Sozialversicherung eintre- ten kann, ist mir unverständlich. Im Interesse der sozialen Gerechtigkeit und auch der Menschlichkeit halte ich es für an ­ gebracht. diese ungeheuere Härte endlich und sofort zu beseitigen, zumal nach fast 40 Jahren nur noch wenige dieser Witwen am Leben sind. So daß die Aufhebung des Abs. 1, Art. 71 der -RVO für den Versicherungsträger tragbar sein muß. Ich bitte nun die Einheitsgewerkschaft, daß sie sich bei dem Herrn Minister für Arbeit und Wohl ­ fahrt dafür etnestzt. daß die liier geschilderte unbillige Härte beseitigt wird und diesen armen Witwen ihre schwerste Sorge genommen wird. Mit „Giüok-Aui“ E. B,