ORGAN DER tIHHEITSGEMERHStHflFTEN DER ARBEITER. HNGESTELLTEH PHD BEHfTITEN 4. Jahrgang Saarbrücken, 1. Februar 1950 Nr. 3 Gewerkschaft und Demokratie Was ist Demokratie? Kann man einfach sagen: das Gegenteil von Diktatur oder jedenfalls keine Diktatur? In den letzten Wochen ist das Wort Demokratie infolg der Gesetzesvorlage im Landtag über das Slaatsschutzgesetz soviel von der Bevöl ­ kerung und insbesondere auch von den Werktätigen erörtert worden, wie schon lange nicht mehr. Es ist herzerfrischend festzustellen, mit welcher Begeisterung man sich dem Thema zuwandte. Niemand kann heute mehr vorwurfsvoll sagen und sich darüber beklagen, wie es einst ge ­ schah, daß die Oeffenilichkeit an den Grundfragen kein Interesse nähme, mö ­ gen auch die Beweggründe dabei ver ­ schiedener Art sein. Man spürte rechtzeitig, was ein Maul ­ korbgesetz bedeuten könnte und wußte aus Erfahrung, daß es zwecklos und un ­ möglich sei, erst dann dagegen Sturm zu laufen und für die Freiheit einzutreten, wenn man den Maulkorb bereits umge ­ bunden bekommen hat. Und man weiß au-h, daß die Existenz der Gewerkschaft, ihr wirklich erfolgreicher Einsatz für die Belange der Schaffenden von Demokratie und Freiheit nicht zu trennen sind, Wir wollen das Thema speziell unter dem Gesichtspunkt Gewerkschaft und De ­ mokratie betrachten. Wie wir als Gewerk ­ schaft eine demokratische Entwicklung sehen, das ergibt sich einmal aus der Pra ­ xis der Vergangenheit und dann aus der gegenwärtigen Situation. Der Kampf der Schaffenden für die Verbesserung ihrer Lage, den sie durch die (Gewerkschaft füh*-t,' ist ein demokratischer Kampf, der auch' nur möglich ist auf dem Boden der Demokratie. Die Arbeiterschaft bildetdie übe wiegende Mehrheit der modernen Ge Seilschaft. Sie hat daher das größte In ­ teresse und ein unleugbares Recht, an allen Entscheidungen, an der Vorberei ­ tung und dem Zustandekommen von Qe- gETyenr- Besonders solchen, die sich auf die Wirtschaft und die Sozialpolitik aus ­ wirken, mitbestimmend teilzunehmen. Die Arbeiterschaft ist stärkstens an der Ein ­ schränkung und Beseitigung aller Formen der Willkürherrschaft im Staatsapparat und in der Wirtschaft interessiert. Sie legt das größte Gewicht auf die Herstellung, Erhaltung und Stärkung demokratischer Rechte und Freiheiten, die allein Ihr selbst und ihrer Organisationen berechtigte Ent- faltungsmögÜchkeiten geben. Ist es demokratischer Wille, daß die kapi alistische Wirtschaftsordnung der Vergangenheit angehören muß? In der Zeit, in der der schaffende Mensch nur Objekt war und zur Ware degradiert wur ­ de. sei zu Ende gegangen, hören wir aller ­ orts. Und weiter heißt es: Der Mensch ist frei und niemand hat das Recht, an seine Freiheit zu tasten. Wenn der Mensch frei ist, dann darf man ihn nicht zum Sklaven degradieren. Es ist ein unhaltbarer Zu ­ stand in einer Demokratie, daß der schaf ­ fende Mensch auch heute noch m einem absoluten Abhängigkeitsverhältnis zu den die Wirtschaft beherrschenden Elementen sieht, daß ein Betriebsinhaber allein das Recht hat. über Verderb und Gedeih des schaffenden Menschen und seiner Familie zu bestimmen. Dieser gesellschaftliche Zustand, den die liberalisüsch-kapitalisti- sche Wrtschaft zur Aufrechterhaltung ih ­ rer weiteren Existenz benötigt, und des ­ halb versucht, ihn weiter zu einem Dauer ­ zustand zu machen, kann in einem wirk ­ lich demokratischen Staat nicht bestehen bleiben. Er ist auch mit unserer Verfas ­ sung unvereinbar. Wir Schaffende wissen, daß, wenn wir das Mitbestimmungsrecht verlangen, wir auch die Mitverantwortung zu tragen ha ­ ben. Durch die Mitverantwortung werden a'le Kräfte mobilisiert und interessiert, un ­ sere Wirtschaft so zu gestalten, daß ihre Ertragsfälligkeit dem Wohls des gesamten Volkes dient. Qarum ist eine demokrati ­ sche Wirtschaft für uns der einzige Ga ­ rant für Frieden, Freiheit und Fortschritt. Die Arbeiterschaft kämpfte von jeher für demokratische Forderungen, wie z. B. das Koalitionsrecht, das ihr erst die Mög ­ lichkeit zum Aufbau und zur Entfaltung ihrer Organisationen und damit für d;e Verbesserung ihrer eigenen Lage gibt. Sie kämpft für den Abschluß von Kollektiv ­ verträgen gegenüber dem individuellen Arbeitsvertrag, Sie kämpft für das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Sie kämpft für die demokratischen Grund ­ sätze überall. Aus unserer Grundelnstel ­ lung erqeben sich die fortschrittlichen ds- mokrarischen Kampfmethoden für heute Und morgen. Die Einheitsgewerkschaft als Organisa ­ tion der Werktätigen ist ganz besonders geeignet, auch in ihrem inneren Leben die Prinzipien der Demokro ie konsequent Die Arbeitnehmer am Scheideweg Der unvermeidliche Kampf um die Existenzgrundlage und den sozialen Fortschritt Die Großkundgebung in Fraulautern Die Gewerkschaften bekennen sich vorbehaltlos zum demokratischen Staat. Ob sich der Staat indessen gleich vorbehaltlos zu seinem schaffenden Volk be ­ kennt, wird sich erst durch die Anerkennung und Verabschiedung des neuen Be ­ triebsrätegesetzes und den Einbau der Gewerkschaften in Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialaufgaben erweisen müssen. Die Vorgänge in den letzten Tagen und Wochen zeigen der Allgemeinheit, die zum Teil sehr interessiert auf die Ent ­ wicklung im gewerkschaftlichen Leben blickt, deutlich auf, wie es um die Rechte der schaffenden Menschen an der Saar bestellt ist. Der Kampf um das Mitbe ­ stimmungsrecht, im neuen Betriebsrätegesetz verankert, nimmt bestimmte Formen an. Das Unternehmertum hat sich besonders in der letzten Zeit mit aller Kraft eingeschaltet, um dem von Einheitsgewerkschaft vorgelegten Ent ­ wurf zum künftigen Betriebsrätegesetz Kraft und Saft zu nehmen. Aber auch die Forderungen nach Angleichung der Löhne an die Preise, nach Auszahlung einer Teuerungszulage, die Frage der Saargruben und die Vorlage eines „Staatsschutz ­ gesetzes“ waren und sind Anlaß, die Masse der schaffenden Menschen auf den Plan zu rufen. Die Groß-Kundgebung für den BezirR Saarlouis, die in diesem Zeichen am 2?. Januar in Fraulautern stattfand, zeigte eine überaus rege Beteiligung Der Schloßhof in Fraulautern war bis ayf den letzten Platz besetzt. Gegen 9.45 Uhr eröffnete Kollege M o t z e c k als Versammlungsleiter die Kundgebung und betonte, es sei heute mehr denn je not ­ wendig, auf Grund der Vorgänge aus der jüngsten Vergangenheit, ki aller Oef- fentlichkeit zu den Problemen, die die ge ­ samte Arbeitnehmerschaft des Saarlgn- des angehen, Stellung zu nehmen. Das Wichtigste sei wohl die baldige Verab ­ schiedung des Betriebsrätegesetzes, das ein fortschrittliches im Sinne der Arbeit ­ nehmerschaft sein muß. „Ich fordere auch wohl mit Recht.“, so betonte er, „die An- aleichnng der Löhne an die greise und fordere für alle Artreitnehmer die Aus ­ zahlung einer Teuerungszulage von 3000 ks“. Motzek beschäftigte sich sowohl der Eröffnung als auch im SolgLsßwort mit der Frage der saarl. Industrie, ins- Gewerkschaftsausschuß Am 25. 1. 1950 hotte der Gewerkschafts ­ ausschuß der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten eine außerordentliche Sitzung einberufen und faßte über das Gesetz zum Schutze der demokratischen Staatsordnung des Saar- iamdes und zum Aenderungsgesetz zum Strafgesetzbuch folgende Resolutionen: I. Resolution zum Gesetz zum Schutze der demokratischen Staatsordnung des Saar ­ landes. Das vom Landtag ln erster Lesung ver ­ abschiedete Gesetz zum Schutze der de ­ mokratischen Staatsordnung des Saarlan ­ des wurde von der Oeffentlichkeit mit be ­ rechtigter Entrüstung aufgenommen. Der Gewerkschaftsausschuß der Einheitsge ­ werkschaft verleiht dem Willen der schaf ­ fenden Bevölkerung nur Ausdruck, wenn er feststem, daß ein Gesetz, das in Wi ­ derspruch zu allen demokratischen Grund ­ sätzen steht, von ihm abgelehnt werden muß. Der Gewerkschaftsausschuß stellt wei ­ terhin fest, daß in unserem Staatswesen die Umstände keinesfalls gegeben sind, die eine Notverordnung mit derart weitge ­ henden Konsequenzen rechtfertigen. Man leistet dem demokratischen Staatsgedan ­ ken keinen Dienst durch Maßnahmen, die geeignet sind, die öffentliche Meinungs ­ äußerung und die berechtigte Kritik zu un ­ terbinden. Ganz abgesehen von der schlechten Re ­ sonanz, die gerade in der augenblickli ­ chen Situation ein derartiges Gesetz jen ­ seits unserer Grenzen erwecken muß, wird es auch im Inneren unseres Landes der noch jungen Demokratie entschieden Ab ­ trag leisten. Der Gewerkschaftsausschuß erwartet von den Abgeordneten des Landtages, zur Anwendung zu bringen. Die Freiwillig ­ keit der Mitgliedschaft in der Einheitsge ­ werkschaft bedingt natürlich die Wahl al ­ ler Funktionäre auf demokratischem We ­ ge. Die einmal gewühlten Funktionäre sind nicht zu autonomen Führerpersön ­ lichkeiten gestempelt, sondern sind den Mitgliedern verantwortlich und können aus ihren Funktionen durch dieselben je ­ derzeit äbberufen werden, wenn sie nicht mehr ihr Vertrauen besitzen. Diese Prin ­ zipien urrre ßen klar und deutlich die de- besondere mit den Saargruben und dem Staatsschutzgesetz, das in erster Lesung vom Saarl. Landtag angenommen wurde. Das Mitglied des saarl. Landtages, Kollege Rauch, ergriff nun das Wort. £t brachte zum Ausdruck, daß’die Saar- arbeitersahaft vor schweren Problemen stehe und es an der Zeit sei, daß sie sjch um die Gestaltung des eigenen Schicksals kümmere. Nur sie allein sei in der Lage, sich selbst durah ihre Or ­ ganisation zu helfen, um im Laufe der Zeit den Boden eines menschenwürdigen Lebensstandards zu erreichen. Heute steht die Arbeiterschaft am Scheidewege, denn das volle Mitbestimmungsrecht will man ihr verwehren. Die gesamte Arbeitneh ­ merschaft an der Saar muß die Bedeu ­ tung deT Stunde, die durch die Verab ­ schiedung des BetriebsrätöyeseSm' her angerückt ist, erkennen, Sie allein Ist der Faktor in der saarländischen Wirtschaft, die alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel in Bewegung setzen muß, um end- zum Staatsschutzgesetz daß sie niemals einem Gesetz ihre Zu ­ stimmung geben werden, das sich letzten Endes gegen sie selbst, sei es in ihrer po ­ litischen oder gewerkschaftlichen Tätig ­ keit, wenden kann. Der Gewerksehafts- S usschuß läßt keinen Zweifel darüber, daß le gesamte Einheitsgewerkschaft mit al ­ len Mitteln gegen dieses Gesetz vergehen wird und auch nicht gewillt ist, eine Not ­ verordnung in abgeschwächter Form hin ­ zunehmen. II. Resolution zum Aenderungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Der Gewerkschaftsausschuß der Ein ­ heitsgewerkschaft stellt fest, daß, nach ­ dem durch das KontroÜratsgesetz Nr. 11 die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches außer Kraft gesetzt sind, der Staat im Rahmen des Strafge ­ setzbuches Tatbestände schaffen muß, die Verbrechen und Vergehen gegen die de ­ mokratische Staatsordnung unter Strafe stellen. Auf der anderen Seite verlangt er aber, daß die demokratischen Rechte und Freiheiten der Staatsangehörigen rieht nur gewahrt bleiben, sondern vor Angriffen jeder Art nachdrücklich geschützt wor ­ den. Das Aenderungsgesetz zum Strafge ­ setzbuch muß in der vorliegenden Fas ­ sung abgelehnt werden, da es geeignet ist, sich unter Umständen gerade gegen die Staatsbürger zu wenden, die auf dem Boden der Demokratie stehen. Saarbrücken, den 25. Januar 1950. Der Gewerkschaftsausschuß der Einheitsgewerkschaft der Arbei ­ ter, Angestellten und Beamten des Saarlandss: gez. Kutsch. mokratisohen Formen de« inneren Lebens der Einheitsgewerkschaft. Dementspre ­ chend wird auch die Politik der Einheits ­ gewerkschaft nicht von einer gewerk ­ schaftlichen Bürokratie, ohne die Mitwir ­ kung der Mitglieder bestimmt, sondern die Satzungen der Einheitsgewerkschaft se ­ hen ausdrücklich vor, daß die Mitglieder nach dem Grundsatz de« demokratischen Bestimmungsrechtes über alle Fragen der Gewerkschaftspolitik entscheiden müssen. ^ -- H. - S. lieh das Mitbestimmungsrecht zur Si ­ cherung ihrer Existenz zu erkämpfen. Rauch befaßte sich im Verlauf seiner interessanten Ausführungen weiter mit dem Einkommen der Arbeitnehmer. Stei ­ gende Arbeitsleistung, fallender Reallohn sei der Lohn für die, ohne die ein Wieder ­ aufbau der saarländischen Industrie un ­ möglich gewesen wäre. Die Not sei ihr ständiger Gast. Die Frage der Preiskon ­ trolle wurde angeschnitten und gefordert, sie von Beginn der Produktion bis zum Konsumenten durchzuführen« Zum Ab ­ schluß versäumte er nicht, auf die Re ­ form der Sozialpolitik einzugehen. Aus ­ bau der Sozialversicherung sei unum ­ gänglich notwendig bis zu einer Lei ­ stung, das dem Rentenempfänger das Leben ohne zu Hungern ermöglicht. Im Anschluß an seine Ausführungen er ­ griff der 2. Vorsitzende der Einheitsge- wertschaft, Kollege Kutsch, zu einem Referat das Wort, das allen die notwen ­ dige Kraft gab, im Ringen um Existenz und Mitbestimmung, den Kampf aufzu ­ nehmen. Eindeutig stellte sich der Red ­ ner gegen die Verpachtung der Saargru ­ ben, aus Gründen, die jedem bekannt sind und in der Presse genügend disku ­ tiert wurden. Bei seinem Rückblick kam Kutsch auf die Unterschiede zwischen Löhnen und Preisen zu sprechen und be ­ tonte, daß damals der Schrei nach Kohle Trumpf war, daß der Bergarbeiter rest ­ los seine Pflicht erfüllt habe, daß der Wiederaufbau durch restlosen Einsatz al ­ ler getätigt werden konnte, daß als Dank zwar Lobeshymnen gesungen wurden« doch die Löhne, die seien die gleichen geblieben. Als Unrecht bezeichnete er die Tatsa ­ chen, daß trotz wirtschaftlichem An ­ schluß die Löhne zum größten Teil be ­ deutend tiefer liegen, als im benachbar ­ ten Lothringen. Während seiner Ausfüh ­ rungen zum Mitbestimmungsrecht erin ­ nerte der Redner an die Katastrophe von Duhamel, an jene Tage, die braven Berg ­ arbeiter das Leben kosteten. Mangelnde Sicherheitsmaßnahmen seien die Ursa ­ chen zu derartigen Unglücksfällen. Die Staatsanwaltschaft sei z. Zt. mit Unter ­ suchungen beschäftigt. Diese und meh ­ rere andere tragische Vorfälle geben Ver ­ anlassung, mit vollem Recht Mitbestim ­ mung in den Betrieben zu fordern und sich restlos dafür einzusetzen. Bei voller Mitbestimmung der Belegschaft wäre das Unglück von Duhamel ungeschehen ge ­ blieben. Zur neuen Vorlage des Entwurfes zum „Schutz des saarländischen Staates“ stel ­ lungnehmend, erwähnte der Redner unter großem Beifall aller Anwesenden, daß es zu einer Verabschiedung dieses Gesetzes nach dem Wortlaut der ersten Vorlage niemals kommen dürfe. Die Einheitsge ­ werkschaft sei der Faktor, der sich zur Verhütung dieser Art von Diktatur ein- setzen müsse. Kollege Kutsch hegte be ­ rechtigte Hoffnungen, daß dieses Gesetz niemals zu einem solchen werden könne. Nach einem zündenden Schlußwort des Kollegen Motzek, der mit Worten, die an Deutlichkeit zum Betriebsrätegesetz und dem neuen Gesetz zum Schutze des Staates nichts zu wünschen übrig ließen und aus den Herzen aller gesprochen wa ­ ren, wurde die Versammlung geschlos ­ sen. —Wb Die Entschließung siehe Seite 2 HmiiHiiiiimiiiUHmiiiiiimimiiiiHmimiiiimiiiiiHiimmiiuiiiiiHimmiiiiimmimtHi Aus dem Inhalt : Die Stimme der Verbände Gesundheitsschaden im Industriegebiet Wiederherstellung der Tarifvertrags ­ freibeit in Frankreich Buchdrucker für Demonstration Zuschriften aus dem Leserkreis „Herr im Hause“ wurde bestraft Trübe Brille des Saarhandwerkers“ Briefkasten Post aus dem Ausland