Seite 4 „DIE ARBEIT«« Januar 1950 Neuordnung der Sozialversicherung im Saarland Die deutsche Sozialversicherung, auf der wir gelußt haben, besteht bald 76 Jah ­ re. Ihre Geschichte ist reich, lehrreich u ->d auch für die neue Zeit unschätzbar nützlich. Nicht nur in Deutschland, in allen Ländern der Welt, die Sozialversi ­ cherung als staatspolitisches Gut pflegen, sind die Probleme ihrer Ausgestaltung, ihrer Umbildung, ihrer Wirtschaftlichkeit lebendig; vor allem dann, wenn ein Staat — ähnlich dem Saarland — nach einem Wendepunkt in seiner Geschichte vor seiner eigenen Neugestaltung steht. Nach Beendigung des furchtbaren zwei ­ ten Weltkrieges, mit all seinen Folgen und Begleiterscheinungen, ist es um die Frage nach Form und Inhalt der künftigen Sozialversicherung sehr rege geworden. Siegerstaaten wie Frankreich und England haben in großzügiger Weise ihre Sozial ­ versicherung auf- und ausgebaut. Frank ­ reich durch sein System der „Securite Soziale“ und England über seinen Beve- ridgeplan. Mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches war die deutsche Sozialversiche ­ rung zunächst völlig zum Erliegen gekommen. Durch die Lostrennung des Saarlandes wurden jahrzehntealte Bezie ­ hungen zwischen den einzelnen Versiche- ruagsträgern durchschnitten. Bei dem Wiederaufbau an der Saar kann man zwei Perioden unterscheiden; Die erste Periode währt vom Zusammen ­ bruch bis zum 30. 6. 1947, es ist die Zeit des Wiederaufbaues auf Grund des beim Zusammenbruch geltenden Reichsrechts. Die zweite Periode beginnt mit dem 1. 7. 1947; dieser Tag leitet die teilweise Neu ­ gestaltung der Sozialversicherung an der Saar in organisatorischer Hinsicht in An ­ lehnung an das französische System der sozialen Sicherheit ein. Das Leistungsrecht der deutschen So ­ zialversicherung konnte nach dem Zu ­ sammenbruch ohne wesentliche Aende- ru gen übernommen werden. Lediglich e nige Bestimmungen, die nationalsoziali ­ stisches Gedankengut enthielten, mußten entsprechend einer Anordnung der Besat ­ zungsmächte unbeachtet bleiben. Während also das materielle Versiche ­ rungsrecht, das Leistungsrecht, für die Saar ir.i großen und ganzen unverändert übernommen werden konnte, fehlte es je ­ doch vielfach an den Versicherungsträ ­ gem, die das Versicherungsrecht in die Tat Umsätzen und den Versicherten und ihren Angehörigen die Leistungen gewäh ­ re soll e . Ce -.tützt auf die Ermächtigung der Militärregierung wurde für den Be ­ reich der Invaliden- und Angestelltenver ­ sicherung die La-riesversicheuingsanstalt für das Saarland durch Neuordnung vom 20. 9. 1945 für den Bereich der knapp- s . huf liehen und hüttenknappschaftlichen Versicherung die Saarknappschaft durch Verordnung om 4. Dezember 1945 und die Saarhüttenknappschaft laut Verord- nu g vom 27. 12. 1945 errichtet. Nach ier Rechtsanordnung zur Ergän ­ zt- g der Verordnung über die Errichtung e er LVA. für das Saarland vom 7. März 1947 hat die LVA. d:e Ansprüche derVer- £- .herisn gegen die Reichsversicherungs- cnrialt für Angestellte mit Wirkung ab 1, jßcleikasten E. G. Breb. Auf Ihre Anfrage betr. Darlehen erhalten Sie in den nächsten Tagen schriftlich genauen Bescheid. * ** K. Hz. Dudweiler. Wie tief sind die Ruhrzechen? Vor etwa 100 Jahren wurden dort die ersten Zechen eröffnet, deren Schachtbetrieb bei 28 bezw. 48 Lachter Tiefe begann. (1 Lachter = 80 Zoll = 2.0924 Meter) Um 1900 rechnete -man im Durchschnitt mit einer Teufe von 500 bis 600 m. Die Ruhrzechen bauen in der Gegenwart in der Tiefe von 600 bis 1200 m ab. Die größte Teufe h:rben die am nördlichsten gelegenen Zechen, nämlich Radbod in Bochum-Hövel mit 1100 m und die Zeche Westfalen in Ahlen mit 1500 m. Im Saarland ist die größte Teufe 1000 m und zwar Frankenholz. * 00 K. L. Ihre Frage ist zu bejahen. Auch aue Hundefellen werden nach Gerbung Gebrauchs ­ handtaschen und dergleichen hergestellt. *0 K. M. Merzig. Einkünfte eines USA-Abgeordne- ten: Nach der in USA gegenwärtig in Kraft befind ­ lichen Regelung betragen die Diäten eines Ab ­ geordneten 12 500 Dollar pro Jahr (1 Dollar => 360 ffrs.). wozu noch 2500 Dollar steuerfreie Auf ­ wandsentschädigung und Vergütung für Spesen kommen. Außerdem hat jeder Abgeordnete und Senator das Recht, bis zu 20 000 Dollar jährlich für Bürohilfskräfte zu verlangen. Das Repräsen ­ tantenhaus zählt 435 Abgeordnete. Ein Abgeordneter in Frankreich bezieht gegen ­ wärtig 89 460.— ffrs. pro Monat. Dazu kommen noch monatlich 7 394.— ffrs. Wohnungsentschä ­ digung und 1000.— ffrs. Teuerungszulage. Somit hat ein franz. Abgeordneter ein Einkommen von 97 854.— ffrs. Dazu hat er Anspruch auf Familien- beihilfen. Das Net f o-Einkommen des franz. Ab ­ geordneten beträgt rd. 80 000.— ffrs. 10. 1945 zu erfüllen, sofern der Berechtigte irr Saarland wohnt. Durch die Verord ­ nung über den Uebergang der Invaliden ­ versicherung der Saarhüttenknappschaft auf die LVA. für das Saarland vom 15. 12.1945 wurde bestimmt, daß die Invali ­ denversicherung der knappschaftlich ver ­ sicherten Hüttenarbeiter ab 1. 1. 1946 durch die LVA. durchzuführen ist. Die Saarhüttenknappschaft ist von die ­ sem Tag ab nur noch Träger der Kran ­ ken- und Pensionsversicherung für die auf den Saarhütten beschäftigten Arbei ­ ter gewesen. In der Folge wurden dann noch felgend 3 Versicherungsträger errichtet: Die Allgemeine Unfallversicherungsge ­ nossenschaft, die Bergbau-Berufsgenos ­ senschaft, die Landwirtschaftliche Berufs ­ genossenschaft, der Gemeinde-Unfallver ­ band. Für die Arbeitnehmer der Saarbahnen führen die Eisenbahnbetriebskrankenkas ­ se die Eisenbahn-Versicherungsanstalt u. die Eisenbahn-Unfallversicherungsbe - hörde die Kranken-, r Invaliden- und Un ­ fallversicherung durch. Auf dem Gebiet der Krankenversiche ­ rung haben die beim Zusammenbruch be ­ stehenden Versicherungstxäger auch über diesen Zeitpunkt hinaus ihre Aufgaben erfüllt. Am Ende des ersten Abschnittes des Wiederaufbaues der Sozialversicherung an der Saar, also am 30. 6. 1947, haben wir folgende Versicherungsträger: 8 Allgemeine Ortskrankenkassen, 26 Betriebskranke ikassen, 1 Innungskranken ­ kasse, 3 Verwaltungsstellen von Ange- stellten-Ersatzkrankenkassen, 2 Träger der Invalidenversicherung, 1 Träger der An ­ gestelltenversicherung, 5 Träger der Un ­ fallversicherung, 2 Träger der knapp- schaftlichen Versicherung. Mit dem 1. Juli 1947 beginnt der zweite Abschnitt in der Entwicklungsgeschichte der Sozialversicherung an der Saar. Die ­ ser Tag steht an der Wegscheide zweier Sozialversicherungssysteme, gebildet von dem deutschen Sozialversicherungssy ­ stem, gekennzeichnet durch eine stark ausgeprägte Selbstverwaltung, durch die Vielgestaltigkeit der Versicherungsträger insbesondere auf dem Gebiete der Kran ­ kenversicherung und durch die weitge ­ hende Durchsetzung mit berufsstänch^en Gedanken und der französischen mehr zentralistisch ausgerichteten Einheitsver ­ sicherung. Einrichtung für soziale Sicherheit Durch die Verordnung Nr. 74 des Ober ­ kommandierenden der französischen Be ­ satzungsarmee über die Schaffung einer Einrichtung für soziale Sicherheit für das gesamte Gebiet des Saarlandes vom 8 12. 1946 wurde diese Entwicklung einge ­ leitet. Auf Grund dieser Verordnung wird für das gesamte Saarland eine eigens für dieses Land bestimmte Einrichtung für soziale Sicherheit ins Leben gerufen Der Gouverneur de la Sarre erließ einis Verfügung über die Neuordnung der So ­ zialversicherung im Saarland vom 20. 12. 1946 durch nachstehende Richtlinien: a) Die Landesversicherungsanstalt für das Saarland wird mit der Durchfüh ­ rung des Planes über die soziale Si ­ cherheit im Saarland beauftragt; sie wird Rechtsnachfolgerin sämtlicher saarländischer Versicherungsträger, die der Bergbaubetriebe und der Eisen ­ bahnverwaltung ausgenommen. b) In jedem Kreisgebiet wird eine Kreis ­ versicherungsanstalt als untergeordnete und er lieh der Landesversicherungsan ­ stalt entsprechende Dienststelle ge ­ schaffen. c) Der Versicherungspflicht unterliegen grundsätzlich alle Berufstätigen im Saarland und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe ihres jährlichen Einkommens. Für die freiberuflich Tätigen erfolgt später eine besondere Regelung. d) Der Eeitragsberechnung ist grundsätz ­ lich das Jahreseinkommen zugrunde ge’egt. e) Für die Sozialversicherung wird eine' besondere Gerichtsbarkeit geschaffen. f) Das Mitglied der Verwaltungskommis ­ sion des Saarlandes für Arbeit u. Wohl ­ fahrt — heute Minister für Arbeit und Wohlfahrt — ist oberste Verwaltungs ­ behörde; es hat alle Maßnahmen, die zur Ausführung der Verfügung vom 20. Dezember 1946 erforderlich sind, umge ­ hend zu ergreifen. g) Alle Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Anordnungen über die Sozialversi ­ cherung des Saarlcmdes treten mit dem Tag des Inkrafttretens des neuen So ­ zialversicherung splanes außer Kraft. Fassen wir das Ergebnis der zweiten Entwicklungsperiode kurz zusammen. Zur Zeit haben wir an der Saar folgende Versicherungsträger: 1. Die Saarknappschaft als Träger der Kranken- und Rentenversicherung für die Arbeitnehmer im saarländischen Bergbau. 2. Die Bergbau-Perafsgenossen^chaft als Träger der Unfallversicherung für die im saarländischen Bergbau beschäf ­ tigten Arbeitnehmer. 3. Die Eisenbahn-Versicherungsanstalt als Sonderanstalt der Invalidenversiche ­ rung für den Bereich der Saarländi ­ schen Eisenbahnen. 4. Die E’senbahn-Betrebskasse. 5. Die Ffse^bahndtrektion als Unfallversi ­ cherungsbehörde. 6. Die J.cmdesversicherungsanstalt für das Saarland als Träger der Kranken-, Un ­ fall-, Invaliden- und Angestelltenver ­ sicherung für alle Arbeitnehmer außer ­ halb des Bergbaues und der Eisenbahn; schließlich ist die LVA. auch noch Trä ­ ger der Kasse für Familienzulagen. In der Regel besitzt jeder Versicherungs ­ träger mindestens zwei Oragne, ein Or ­ gan für die laufende Verwaltung und ein Repräsentativorgan. Das Organ der laufenden Verwaltung trägt in der Regel die Bezeichnung „der Vorstand“. Einen Vorstand haben wir bei der Saarknappschaft, bei der Bergbau- Berufsgenossenschaft und bei der Eisen ­ bahn-Versicherungsanstalt. Bei der LVA. kann man den Techni ­ schen Ausschuß dem Vorstand gleich ­ setzen. Der Technische Ausschuß ist nur eine vorübergehende Erscheinung. Als Selbstverwaltungsorgan der LVÄ. ist im Gesetz der sogenannte Verwaltungsrat vorgesehen. Das Repräsentativorgan trägt in der knappschaftlichen Versicherung die Be ­ zeichnung „Generalversammlung“ und in der Kranken- und Invalidenversicherung „Ausschuß“. In der früheren Angestelltenversiche- rung kannte man die Bezeichnung „Ver ­ waltungsrat“. Eine diesen Organen ent ­ sprechende Einrichtung hat der saarlän ­ dische Gesetzgeber für die LVA. bis jetzt noch nicht vorgesehen. Der vorgesehene „Beratende Ausschuß“ kann diesen Orga ­ nen nicht gleichgesetzt werden. Die gesetzlichen Vorschriften. a) Saarknappschaft: Nach Paragr. 4 der Verordnung über die Errichtung der Saar ­ knappschaft vom 4. 12. 1945 bestehen de ­ ren Organe, der Vorstand und die Gene ­ ralversammlung, je zur Hälfte aus Ver ­ tretern der Arbeitgeber und der Versicher ­ ten; wevlel Mitglieder jedes der beiden Organe zählen soll, ist bis jetzt gesetz ­ lich noch nicht festgelegt. Zusammenfassend läßt sich über den gegenwärtigen Stand der Organe der saarländischen Versicherungsträger fol ­ gendes sagen: Das zweite Organ — Generalversamm ­ lung — Genossenschaftsversammlung — Hauotveisammlung, oder auch Ausschuß genannt, gibt es bei keinem saarländi ­ schen Ver sicherungs träger. Die vorläufigen Vorstände sind nirgends auf Grund von Vorschlagslisten der Ar- behaeber- und Arbeitnehmerverbände ge ­ wählt. Eine Selbstverwaltung, ausschließ ­ lich von dem Willen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen, entsprechend dien Vorschriften der RVÖ. und des RKG. aus der Zeit vor dem 30. 1. 1933 gibt es zur Zeit bei keinem saarländischen Versiche ­ rungsträger. Der saarländisch" Gesetzgeber wird auf die Dauer nicht umhin können, den im Artikel 46 der saarländischen Verfassung verankerten Grundsatz, wonach — Sozial- und Arbeitslosenversicherung unter Mit ­ wirkung der Arbeitgeber unterstehen — die gesetzlichen Formen zu geben. Im Hinblick darauf, daß die Sozialver ­ sicherung des Saarlandes nur unter den schwierigsten Verhältnissen aufgebaut werden mußte, ist die von den in Frage kommenden Stellen geleistete Arbeit dan ­ kend anzuerkennen. Vieles bleibt jedoch noch zu tun übrig. Die Einheitsgewerk ­ schaft des Saarlandes hat auf ihrem 1. Kongreß am 19. und 20. November 1949, sowie auch der Industrieverband Bergbau der Einheitsgewerkschaft auf seiner am 13. November 49 gehaltenen Revier- bszw. Delegiertenkonferenz zu der dringend not ­ wendigen Reform der Sozialversicherung eingehend Stellung genommen. (Siehe die damaligen Berichte.) Hierbei wurde eine umfassende Reform der Sozialversicherung gefordert. Der Aufbau der Sozialversicherung, wie er bis jetzt erfolgt, muß beibehalten und weiter aus gebaut werden. Die Sozialversicherung ist für die Allge ­ meinheit am wirksamsten, wenn sie die den Staat erhaltenden Kräften mit dem Höchstmaß an Leistungsfähigkeit fördert. Dazu gehören nicht nur die pflegliche Behandlung der Volks ge sundheit und die Sicherung des inneren sozialen Friedens, sondern auch der Einklang mit der Ge ­ sundung der Wirtschaft und der Wahrung einer natürlichen demokratischen Verwal ­ tung. Für uns Saarländer kommt die Ver ­ ständigung mit unseren Nachbarländern noch besonders hinzu. Es hat sich erwiesen, daß das Ver ­ trauen des Volkes zur staatlich geord ­ neten Sozial- namentlich Rentenversiche ­ rung als Sicherstellung seines Lebens ­ abends für den Bestand des Staates un ­ entbehrlich ist. Wir haben in einem Men ­ schenalter zweimal eine Katastrophe üb£r uns ergehen lassen müssen. Die am Aufbau unseres jungen Staa ­ tes tätigen Männer und Frauen, die Gewerkschaften, die politischen Parteien und die Unternehmerschaften, aber auch die Angehörigen der Aerzteschaft und der übrigen Heilberufe, sollen beim Neubau der Sozialversicherung einen Weg gehen, der dem schaffenden Volk an der Saar die Gewähr steter Ruhe und Sicherheit bietet. Die sorgfältigste Prüfung aller Grundfragen und die Abwägung des Be ­ währten sind unerläßlich. Selbstverständlich muß hierbei mit vie ­ len, auch dem, was zu seiner Zeit zweck ­ mäßig und gut war, gebrochen werden um einem noch Besseren Platz zu ma-' chen. Was brauchbar ist, muß bleiben, Ver ­ besserungsbedürftiges wird verbessert, aber darüber darf es keinen Zweifel ge ­ ben, Ueberaltertes muß beseitigt werden, um den Lauf der Zeit nicht zu hemmen. Kurt Wey rieh Geeichte aus den Jiceisen «iiiiiiitiiiiitiinmiiiiitmnmiitmtmiimuHiiiiiiimMtmimmiimiiimimtHmjiiimiiiit# Siark besuchte Arbeitstagung in Merzig. Zu einer Arbeitstagung in Merzig, im Saale Merll-Rielf, versammelten sich am Sonntag, den 15. Januar die Kreisfunktionäre der Einheitsge ­ werkschaft, Betriebsräte und Betriebsfuktionäre der größeren Industriebetriebe unseres Kreises, ebenso Funktionäre und Betriebsräte der Saar ­ ländischen Eisenbahn (Beirkz Merzig), der öf ­ fentlichen Betriebe und Verwaltungen, sowie des Industrieverbandes Baugewerbe. Im Verlauf dieser Tagung kam vor allem die Notwendigkeit und das unumstößliche Recht auf Mitbestimmung der Werktätigen in Wirtschaft und Verwaltung zum stärksten Ausdruck, wie es insbesondere von Seiten der Einheitsgewerk ­ schaft — Hauptverwaltung — sowie von Seiten der Vorstände aller Industrie verbände, im Ver ­ lauf des vergangenen Jahres, in der Gewerk ­ schaftspresse, in Eingaben, Versammlungen, größeren Kundgebungen und auf dem Gewerk ­ schafts-Kongreß der Einheitsgewerkschaft in Sulzbach, ais die derzeitig vordringlichste For ­ derung der Werktätigen des Saarlandes mit Nachdruck gestellt wurde. Der Referent der Tagung, das Mitglied des Landesvorstandes, Kollege Obermeier, gab ein ­ leitend eine Rückschau über die bisherigen Leistungen der Einheitsgewerkschatt auf aen Ge ­ bieten des Sozial-, Lohn- und Arbeitsrechts. Ei gab nebenher eine ebenso überzeugende Dar ­ legung der produktiven Wiederaufbau-Leistungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten in den Betrieben und Verwaltung. An Hand all dieser Leistungsnachweise konnte er mit stärkster Be ­ tonung das Recht der Arbeitnehmer und der Gewerkschaftsorganisaiionen auf Mitbestimmung bei Mitverantwortung in Wirtschaft und Verwal ­ tung des Saarlandes heraussteilen. Die abschließenden Ausführungen im Referat zu den Vorbehalten des Arbeitnehmerverbandes gegen den Gesetzentwurf des ArbettsmimstprF ums für das Betriebsrätegestz fanden im Verlauf der weiteren Arbeitstagung die Zustimmung aller Redner der Betriebe. Die Betriebsberichte der verschiedenen an ­ wesenden Funktionäre und Betriebsräte zeigten die unmißverständliche zunehmende Erregung und Ungeduld der Beschäftigter! hinsichtlich der Monate währenden Verzögerung des Mitbesum- mungsrechts, in Form eines fortschrittlichen Be- triebsrätegesetzes*? Alle Redner der Tagung er ­ brachten Beweise aus der Praxis ihrer betrieb ­ lichen Tätigkeit, daß das volle Mitbestimmungs ­ recht, festgeiegt in der Form des Entwurfs der Einheitsgewerkschaft, für das neue Betriebsräte ­ gesetz, in kürzester Frist und wenn notwendig mit der Anwendung aller legalen gewerkschaft ­ lichen Kampfmittel errungen werden müsse. Diese Arbeitstagung der Einheitsgewerkschaft Merzig-Waderti war entsprechend ihrem starken Besuch, mehr noch, entsprechend dem Geiste aller Teilnehmer eine Demonstration für alle der ­ zeitig dringlichen Forderungen der Einheitsge ­ werkschaft-Saar. Nachruf! Ein hartes Schicksal hat am 10. Jan. 1950 einen der besten Funktionäre unseres Verbandes nach schwerem Leiden durch den Tod aus unseren Reihen gerissen: JOHANN ZENGERLE Betriebsgruppenobmann der Betriebsgruppe Heusweiler Wir alle werden ihm ein ehrendes An ­ denken in unseren Herzen bewahren. Sein Idealismus und sein Wissen und Können seien uns stets Vorbild im Kampfe um die Besserstellung des schaffenden Volkes an der Saar. Industrieverband Verkehr und Transport 1. A.: Klaus Heinz Kollege Martin Schmidt f Kollege Martin Schmidt, der ehemalige Sekre ­ tär des Holzarbeiterverbandes Saar, ist am 10. Januar in Weinheim an der Bergstraße gestorben. 1907 übernahm Schmidt die Geschäftsführung des Holzarbeiterverbandes an der Saar. Seiner eifri ­ gen Tätigkeit und seinem umfangreichen Wissen um die gewerkschaftlichen Belange waren man ­ che Erfolge zu verdanken. Schmidt war ein Ge ­ werkschaftler vom guten alten Schlag. Kaum aus der Schule, trat er mit 14 Jahren In den Deut ­ schen Tischlerverband ein, um nach dessen Um ­ wandlung in den Holzarbeiterverband all die Jahrzehnte hindurch dessen eifriges Mitglied zu bleiben. Herausgeber: Hauptverwaltung der Ein ­ heitsgewerkschaft, Saarbrücken 3, Brauerstr. 6-8. Verantwortlich für den Gesamünhalt: Heinriöb Wacker. Redaktion: Sozial- und Wirtschafts ­ politik C. Schubler, Industrieverbände, Jugend sowie Feuilleton 1. P. Wambach. - Drucks Druckerei Saar-Zeitung Dr, Nikolaus Fontaine, Saarlouis