ORGAN DER [IMSGMHStHWTEH MR ARBEITER. HNGESTELLTEH ÜHO BERfRTEN 4. Jahrgang Saarbrücken, 20. Januar 1950 Nr. 2 An alle Gewerkschaftler! KOLLEGEN UND KOLLEGINNEN! Jn ernster Stunde tritt der gemäß dem Statut der Einheitsgewerkschaft gebildete Gewerkschaftsausschuß zu seiner ersten Sitzung zusammen. Seine Aufgabe und Sorge wird es sein, für die Dauer der nächsten beiden Jahre das Schicksal der Gewerkschaft zu formen und zu leiten. Unendlich viel Not und Leid lastet auch heute noch auf der arbeitenden Menschheit, nicht nur bei uns im Saarland, sondern in allen Teilen der Welt. Unvorstellbar sind die Folgen eines wahnsinnigen Krieges, der das Werk einer kleinen Clique haßerfüllter und rachsüchtiger Menschen war. Unsere gesamte Wirtschaft ist auch heute noch von jenen unheilvolle« Bela ­ stungen heimgesucht, wenngleich gerade in den beiden letzten Jahre« eine gewaltige Produktionssteigerung und Erhöhung des Absatzes dus den Statistiken abgelesen werden kann. Unsere Sozialverhältnisse sind noch lange nicht so, daß man mit Ihne« zufrie ­ den sein könnte, wenn wir auch — gemes ­ sen an anderen Ländern, die der Krieg be’mgesucht hat — stolz sein dürfen, auf die unter Mithilfe unserer Gewerkschaft erzielten beachtlichen Erfolge. Wir wissen — genau wie Ihr draußen im Lande es spürt —, daß wir vor allem eine große Sorge haben, die es zu beheben gilt: Im—- 1 aiTer^^ch^^^^dieses Pro ­ blem nicht gelöst werden kann und wird — iedenfalls nicht zugunsten der Arbeiter ­ klasse —, wenn man nicht de« schaffenden Menschen in den Mittel ­ punkt der Wirtschaft stellt. Wir wissen schließlich, daß die von uns liegenden Aufgaben unmöglich ohne Eure MPh'lfe gelöst werde« können. Im Namen der in der Einheitsgewerk ­ schaft organisierte« Männer, Frauen und Jugendlichen fordert der Gewerkschafts ­ ausschuß im Vollbewußtsein seiner Ver ­ antwortung für Volk, Staat und Wirtschaft den unverzüglichen Erlaß eines fort ­ schrittlichen Betriebsrätegesetzes, entsprechend dem Entwurf der Einheitsge ­ werkschaft, in dem der Arbeiterschaft in allen personellen, wirtschaftlichen und so ­ ziale« Fragen das Mifbestimmungsrecht garantiert ist. Wir fordern weiter die Beseitigung des jetzigen Lohn- und Gehaltssystems, d. h also der staatlich gelenkten und festge ­ setzten Lohn- und Gehaltspolitik und an ihre Stelle die Tarifvertragsfi eiheit. Wir .fordern unverzüglich Bildung einer Landeswirtschaftskammer, Vor allem aber wird der weitere Aus ­ bau der Sozialversicherung eines der Hauptaufgabengebiete unserer Gewerk ­ schaft sein. Wir erachten die endgültige Neufassung der Sozialversicherungsordnung als ganz besonders dringlich, da erst dann die Be ­ seitigung der Nachteile der Brüningschen Notverordnungen ermöglicht ist. Der lugend, der Zukunft unserer Ge ­ werkschaft und unseres Staates, gilt un ­ ser Hauptaugenmerk. Für sie fordern wir ein Berufsausbildungsgesetz, in dem alle strittigen Fragen der Ausbil ­ dung und des Lehrverhältnisses endgül ­ tig im fortschrittlichen Sinne geklärt wer ­ den. Das Recht auf Bildung für alle ohne Rücksichtnahme auf den Geldbeutel des Vaters muß jedem jungen Menschen gesi ­ chert werden. Desgleichen muß Sorge ge ­ tragen werden für eine gute Freizeitge ­ staltung und Erholung unserer Jugend. Wir fordern die Schaffung und Sicher ­ stellung der Arbeitsplätze und erhöhten Kündigungsschutz für alle. Kollegen und Kolleginnen! Unsere Aufgaben und unsere Verant ­ wortung sind groß. Wir werden und müsse« sie aber mei ­ stern, wenn wir in Verbindung mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund freier Gewerkschaften die Grundlagen einer neuen Gesellschaftsordnung und damit eines dauerhaften und gesicherten Welt ­ friedens in den Herzen der Schaffenden verankern. Mit der Einheitsgewerkschaft in eine bessere Zukunft! Der Gewerkschaftsausschuß der Einheitsgewerkschaft. Wichtige Beschlüsse Am 19. Januar 1950 trat der Gewerk ­ schaftsausschuß der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten des Saarlandes zu seiner konstituieren ­ den Sitzung zusammen. Dieses neuge ­ schaffene Organ der Einheitsgewerk ­ schaf 1 , dessen Aufruf wir vorstehend ver ­ öffentlichen, faßte wichtige Beschlüsse, im wesentlichen organisatorischer Natur, die wir, da sie uns erst nach Redaktions- scbluß zugehen, in der nächsten Ausgabe der „ARBEIT“ eingehend besprechen können. Zur einheitlichen Ausrichtung der ge ­ samten Gewerkschaftsarbeit wurden fol ­ gende Kommissionen mit festumrlssenen Aufgabegebieten geschaffen: L Organisationskommission 2. Wirtschafts- und Sozialkommission 3. Arbeitsrechts- u. Tarifkommission 4. Beirebsrätekommission 5. Presse-, Rundfunk- und Bildungs ­ kommiss ! on. Weiterhin wurde der Uebergang der Kreisgsschäf sstell:« entsprechend den Beschlüssen des Sulzbacher Kongresses auf die Industrieverbände beschlossen. Die entsprechenden Maßnahmen zur prak ­ tischen Durchführung dieses Beschlusses werden in die. Wege geleitet. Ferner wurde die Neuorganisation der Ortsausschüsse in Angriff genommen. U. a. wurde auch ei« Beschluß über die Zentralisation der gesamten Versamm ­ lungskampagne der Einheitsgewerkschaft gefaßt. Danach können Versammlungen der Einheitsgewerkschaft künftig nur noch durch den geschäftsführenden Landesvor ­ stand einberufen werden. Die Situation an der Saar Grundsätzliche Aufgaben der Gewerkschaft Lange und erbittert kämpft die Gewerk ­ schaft um die Durchsetzung der wichtig ­ sten Forderungen, die sie im Namen ihrer 125 OaO Mitglieder und sicher im Namen jedes Schaffenden zu stellen hat. Es sind dies: die Verwirklichung des vollen Mit ­ bestimmungsrechts der Betriebsräte im neuen Betriebsrätegesetz, Besitz und Ver ­ waltungsrechte des Saarvolkes an den Gruben und Angleichung der Löhne und Gehälter an die Preise. Wie schwierig ist ein Kampf gerade: dann, wenn man — sei es mit Rücksicht auf die Gesamtheit, sei es aus weiteren Gründen, die sich aus der augenblickli ­ chen Situation und Struktur ergeben kön ­ nen solange wiie nur möglich auf die Anwendung äußerster Kampfmittel und Methoden verzichtet. Es wäre aber ein unverreihlicher Fehler und Irrtum der Ge- gense te, wenn sie eine derartige Betrach ­ tung unsererseits prinzipiell mißbraucht, die Forderungen ablehnt oder sie gar- nicht zur Kenntnis nehmen will. Wenn es auch bedauerlich ist, in diesem Zusammenhang wieder an die Spaltung der Gewerkschaft erinnert zu werden, so soll man sich doch über die Schlagkraft der Emhei sgewerkschaft, zu der sich Tau ­ eende neuer Mitglieder noch in letzter 1 Zeit bekannt haben, nicht im unklaren sein. Selbst nur ein geringes Erinnerungs ­ vermögen und die Betrachtung augen ­ blicklicher Entwicklungen in manchen Tei ­ len der Welt mögen denen zur Einsicht raten, die in gefährlicher und verstockter Opposition den Forderungen der Werk ­ tätigen gegenüberstehen oder die sich zu keiner entschlossenen Bejahung aufrafferi können. * Unter solchen Gesichtspunkten ist eine öffentliche Versammlung der Einheitsge ­ werkschaft, Ortsausschuß Saarbrücken, zu betrachten, die am 8. Januar im Jo ­ hannishof stattfand. Die Versammlungs ­ leitung verzichtete ausdrücklich auf die Abfassung einer Resolution mit der Fest ­ stellung, daß genug Resolutionen vorlä ­ gen. Man wolle endlich eine Beathtung der bisherigen vielen Entschließungen und wolle Taten sehen. Auch sonst konnte die Versammlung manchen Blick auf die Si ­ tuation im Zusammenhang «nt den ge ­ werkschaftlichen Aufgaben verschaffen. Kollege Rauch, Vertreter der Hauptver ­ waltung, hielt nach Eröffnung und Be ­ grüßung durch den Kollegen Schaal vom Ortsausschuß ein ausführliches Referat. Nach einem Rückblick auf die wirtschafte politische Entwicklung der letzten Jahr ­ zehnte behandelte er die gewerkschaft ­ lichen Aufgaben von heute und morgen. Es gelte, den nicht mehr entwicklungsfä ­ higen Kapitalismus abzulösen und zur ge ­ sellschaftlichen Produktion überzugeben. Das Gebot der Stunde sei das neue Be ­ triebsrätegesetz. Der Landtag dürfe sich keineswegs dem Entwurf der Einheitsge ­ werkschaft zu diesem Gesetz, der die be ­ rechtigten Forderungen der Schaffenden enthalte, verschließen. Andernfalls sei die Gewerkschaft gezwungen, den harten Kampf für die Durchsetzung ihrer Forde ­ rung aufzunehmen. Im Tarifvertragsgesetz müsse de 1 " Pas ­ sus, der der Regierung das Recht gibt, Tarifverträge einfach auf Antrag einer Partei für verbindlich zu erklären und die ­ se Verbindlichkeitserklärung auf unbe ­ schränkte Zeit auszudehnen gestrichen werden. Zur Verpachtungsfrage erklärte Kollege Rauch, die Gewerkschaft lehne eine Ver ­ pachtung ab und verlange Verwaltungs- rechte des Saarvolks an den Saargruben. Der Redner forderte weiter endlich die Auflösung der Sequester Verwaltung an und eine Ueberprüfung des Besitzrechtes der (Fortsetzung Seite 2) Das Betiiebsrätegesetz Von Arbeitsminister Richard Kiro Wohl keine Gesetzesvorlage hat di« Oeffentlichkeit so zur Diskussio» haraua- gefordert, wie das neue Betriebsrätege ­ setz. Von Arbeitgeberverbänden, Gewerk ­ schaften, m Presse und Rundfunk wird das Für und Wider zu diesem Gesetz be ­ leuchtet, wobei jede Interessengruppe ihre Interessensphäre in den Vordergrund der Erörterungen stellt, Diese Tatsache ist um so begreiflicher, als nunmehr der alte Kampt zwischen Arbeit und Kapital 1« sein Endstadium eingetreten ist und seine! Entscheidung entgegengeführt werde« soll. Auf der einen Seite versuchen libexa- Ijstisch-kapitalistische Wirtschaftskrise durch wirtschaftspolitische Argumentation sich dem sozialen Fortschritt entgegenzu* Stellen und versuchen glaubhaft zu machen, daß durch das neue Betriebsräte ­ gesetz unser gesamtes Wirtschaftsleben eine Umwälzung erfahren würde, mit de! unvermeidlichen Folge des wirtschaftli ­ chen Rückgangs, ja sogar Zusammenbru ­ ches. Auf der anderen Seite kämpft der Arbeitnehmer darum, aus dem unwürdi* gen Zustand, als Ware zu gelten, heraus* gehoben zu werden, um gleichberechtigt neben dem Arbeitgeber das Wirtschafts ­ geschehen des Volkes unter Anerkennung seiner Würde und Persönlichkeit mitzu ­ gestalten. ein Recht, das ihm ohne sach ­ liche Argumentation bisher versagt wor ­ den ist. Zu Beginn meiner Betrachtung möchte ich grundsätzlich feststellen, daß das Be ­ triebsrätegesetz als Ganzes ein sozial ­ politisches und kein wirtschaftspo'itisches Gesetz ist. Es dient fediglich dazu, die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine neue Grunch* läge zu stellen. Als Gesetz des Arbeits ­ rechts kann es somit auch nur vom sozialpolitischen Gesichts ­ winkel aus einer Betrachtung unterzo ­ gen werden, wobei nicht verkannt werde« soll, daß dieses Gesetz, wie übrigens je ­ des andere Gesetz arbeitsrechtlicher Art, auch gewisse wirtschaftspolitische Folger! zeitigen wird. Diese werden aber nicht primärer Art sein, sondern nur am Rande auftreten und dürften m ihrer Auswirkung für die Gesamtwirtschaft ohne besondere Bedeutung sein. Es wird z. B. in einet Aktiengesellschaft das Betriebsgeschehen keine andere Ausrichtung erfahren, ob es von einem größeren oder kleineren Gre ­ mium bestimmt wird. Ich denke dabei att die Entsendung von Betriebsratsmitglie- dem in den Aufsichtsrat, wie das neu« Betriebsrätegesetz es vorsieht. Zugegeben, das Betriebsrätegestez be ­ schreitet neue Wege, aber nur solch« Wege, die konsequent mit der sozial ­ politischen Entwicklung Schritt halten sol ­ len. Durch das Mitbestimmunasrecht als Kernproblem desselben, wird weder die Sozial- noch die Wirtschaftsverfassung des Saarlandes geändert, noch wird ein neuer Arbeüaeberbegriff geschaffen. Es mischt sich weder in die Eigentums-, Be ­ sitz- noch sonstigen Rechtsveriialtnisse des Betnebsinhabers ein, der nach wie vor das Unternehmen nach außen vertritt und alle laufenden Geschäfte erledigt. Vom Mitbestimmungsrecht wird nur da« innerbelr ebli^h* Verhältnis zwischen Ar ­ beitgeber und Beleaschaft berürt. inso ­ fern, als der Arbeitaeber in sozialen, per ­ sonellen und wirtschoffliehen Fraaen in gewissen vom Gesetz besonder festge- legten Fähen, bei seinen Entscheidungen an die Zustimmung der Betrieb^’^ertretung aebunden ist. Es ist eine Verkennung de! Tatsachen. hieraus eine Aendertmg bzw. Beeintväcbtiaung des E'centum c,v eorif f e« r lllHIHItHIIHIIHUIIIMIIIHIIIIIIIIIlllKIllllHIIHIIIIIHIIIHHIIHIIllIIIIIIIIIIIHIIlHllllllllllllia Aus dem luhaU * Neuordnung der Sozialversicherung Ein Beitrag zum Verkehrsrnroblem Das Londoner Manifest Worum es geht? Berch'e aus d?n Kreisen Sonders«:’«: Der jurge Gewark''cha f tler Briefkasten Arbeitsmarktanzeig er Bericht gang der Satzungen Volkshochschul-Nachric'ten Post aus dem Ausland Die Theatergememde teilt mit i}Hinniiiniiiiiiiuimu«tmutiiiiii!iuiiiimm)iiuHtiiuiimi)immmtuiiimiiimiunmw