Tanuar 1950 DIE ARBEIT“ Seite 3 {Berichte aas den Jiceisen üiiniiiiiuiiiiiiDHiiimni Völklingen. In einer gutbesuchten Funktionär- Versammlung des Ortsausschusses der Einheits ­ gewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Be ­ amten des Saarlandes sprach das Mitglied des Hauptvorstandes und Organisa'ionsleiter Faul Obermeier über das neue Eelriebsrä'.egesetz und über die Sofortforderungen, die auf der Ge ­ neralversammlung der Einheitsgewerkschaft in Sulzbach gestellt wurden. Sein Referat fand starken Anklang. Die Diskussion legte Zeugnis ab von dem fortschrittlichen Geinte und Wilien, der in den Reihen der Funktionäre der Einheits ­ gewerkschaft herrscht. Die Tagung nahm lei ­ gende Resolution einstimmig an: ..Die am 18. Dezember 1919 in Völklingen ver ­ sammelten Funktionäre des Ortsausschusses der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter. Angestellten und Beamten des Saarlandes nahmen zu der Vorlage des neuen Betriebsrä egese^zes Steilung. Sie wiesen die Ang i'fe des Arbeitgeberverban ­ des, wie sie durch einen Artikel in der ..Die Saarwirtschaft" zum Ausdruck kamen, mit aller Entschiedenheit zurück. Sich berulend auf die Artikel 57 und 58 unserer Verfassung, in der das Mllbestimmungsrecht der schaffenden Menschen verankert ist. fordern die Gewerkschaftler, daß die Vorlage des Eetriebsrätegesetzes der Ein ­ heitsgewerkschaft ohne jede Abänderung vom Laod'ag des SaarlanJes angenommen wird, weil Sn ihr der Wille der Mehrheit des Saarvolkes ihren Niederschlag findet und eine Abänderung derselben e’nan Angriff auf die demckra’ischcn Rechte des Saarvolkes darsfellen würde. Des weiteren begrüßen die Funktionäre die Initiative der Delegierten-GeneiaiversamiTilung der Ein- Ecitsgewedcschaft. die an 19. und 23. November 1919 in Sulzbach stattfand und erklären, daß sie eile Kräfte einsetzen, danlt die dort erhobenen Forderungen in nächs'er Zeit verwirklicht werden. St. Ingbert. Die Arbeiter und Meister der Fir ­ ma Lederwerke St. Ingbert haben zu Weihnach ­ ten eine Sammlung für ein erkranktes Beleg ­ schaftsmitglied durchgeführt. Obwohl der Be ­ trieb Kurzarbeit e ; ngeführt hat und die Beleg ­ schaft keine Gratifika inn erhielt, wurde dis Summe von 3910 ffrs. zusammenaebracht und dem kranken Kameraden zur Verfügung gestellt. Briefkasten. I. R. O. Internationaler Suchdienst, Arolsen bei Kassel, sucht: Gabaglio, Giovartni {Vater: Paguor’e), Ita ­ liener. geb. 14. 5. 28 in Como; kam am 18. 10. 44 nach Deutschland. G r a n i e r Marcel, geb. 9. 8. 20 in Celle l’Eves- cault. wurde an» 9. 3. 43 deportiert, ist am 20. 3. 45 in einem Hospital in Ste'tln gesehen worden. V/aszkiewicz Stefan (El'e'n: Wladyslaw u. Michalhia). Pole. geb. 1. 2. 23. letzte Nachricht am 13. 7. 46 durch Richard Beyer, Biedershausen bei Zweibrücken. Wol if, Jan-Mieczyslaw (Eltern: Stanislaw u. Helene geb. van der Beek), Pole. gab. 1. 7. 23 in Warschau, wurde während des Warschauer Aufstandes verhaftet und nach Stutthof trans ­ portiert. hielt sich in November 1945 in einem Lager in dar Nähe der franz. Grenze auf. Bruch Emilia. geb. Kaiinsky, Jüdin, geb. 1900 in Saarbrücken, letzte Nachricht aus Deutsch ­ land. £He JheatecQzmeitide teilt mit: Die für dei 22. Januar für Miete 1 vorgesehene Vorstellung ,L o h e n g r i n’ iindet erst am 29. Januar statt. Die Großkundgebung in Homburg Der Redner gab sodann ein Bild des Zerfalls des Vermögens der deutschen So ­ zialversicherungsinstitute infolge des Krieges und des Zusammenbruchs. Die sich daran anschließenden Anga ­ ben über den Wiederau'bau der Sozia'ver- sicherung an der Saar zeigen, daß in kur ­ zer Zeit hier wirklich Großes geleistet worden ist, wenn auch' noch manches zu leisten übrig blieb. Ehe neu» Versichc- rungsordnung sei unerk'cr’ich. Es sei bedauerlich, daß gewisse Ele ­ mente am Werke seien, um das. was müh ­ selig geschahen worden sei, wieder aus ­ einander zu reißen. Es seien ausgerech ­ net solche Elemente, die in der Zeit des schwierigen Wiederaufbaues nicht zu se ­ hen waren. Der schlechte finanzielle Status der Krankenversicherung sei auf die relativ niedrigen Einnahmen im Vergleich zu den hohen Aufgaben, z. B. für Arzneien, zu ­ rückzuführen. Manche redeten von den hohen Personalkosten eines angeblichen Mamu'.gebildes. Die f üh-re Orlskranken- kassen hätten teOocb z. B. einen P~rso~al- aufwand von 10,54 Proz. verursacht, wäh ­ rend die entsprechenden Kosten bei der LandesversicherungsansfaU nur 5,9 Proz. betragen. Dabei seien die heutigen Aufga ­ ben weit umfangreicher und hinzu käme, daß von Juli 1947 bis Oktober 1949 für 60 Millionen Franken Material und Uten ­ silien angeschafft werden mußten, da ja fas*- nichts mehr vorhanden war. ..Der Versicherutiosfräoer muß, ste’Pe der Redner mit Betonung fest“ und ich spreche h ; er im Sinne des Herrn Arbm f s- ministe r s. so bedp’-en wie er >fzt int, vr-il das ricVinr ist uni dem sozin’en Gewissen entspricht Wenn interessierte Kreise fordern, daß die Frsatzkrankerkas- sen wieder kommen sollen, so ist dieses Verlangen weder christlich noch sozial, sondern rein egoistisch. Ist es solidarisch oder ist es egoistisch, wenn man bei der Röchling’schen Be- triebskrankenkasse 40 Jahre versichert war und dort gewissermaßen durch den verdienten Lohn einen günstigen Risiko- ausoleich hatte, um dann zur sogenann ­ ten Fürsorge abgeschoben zu werden? Für uns kann nur der Grundsatz geilen: Einer trage des andern Last.“ Gemeinsame Hüttenknappschaft notwendig Koll. Ammann gab dann einen fTeher- 1 lick über die Entwicklung der Hütieo- kneronschaft und bemerkte: Wenn jemand 30 Jahre in einer Betriebspensionskasse ist, dann w 11 er seine Rechte nicht mehr verlieren. Er ist an den Betrieb oebunden. Wo soll er z. B. die Kampfkraft für eine evtl. I ohnbeweauna aufbrinaen? Wir wol ­ len ein soziales Niveau, das allen Ar ­ beitnehmern einen gesicherten T e'^ens- abend garantiert. Es kann night so '■ein, daß die Völklinger Hüde eine 3’gens Pen ­ sionskasse haben will, oder irgend ein anderer Betrieb, sondern alle sollen in einer gemeinsamen Hütfenk n appsc’* a ’ t sein, und diese Pensionskasse muß auf öffentkch-rechtlicher Grundlage aufoe- baut werden und nicht rein p:i;at-versl- sicherungsmäfiig. Was die Rentenzahlungen anfcetrifft, so hört man viele Klagen. AN>er e> ist oft schwierig, die Renten genau zu errech ­ nen, weil vielfach die Unterlagen nur schwer zu beschaffen sind: aber man kann einen Uebergang finden. Mit den heutigen Beitragsleistunqen reichen aber die Einnahmen der Landesversicherungs ­ anstalt nicht aus. Von .den Gesamtbeiträ ­ gen von 32 Prozent, an denen die Arbeit ­ nehmer mit 8 Proz. beteiligt sind, erhält die Krankenkasse 6 Proz., die Rentenver ­ sicherung 10 Proz., der Landesstock 2 Prozent und die Familienzulagekassc 14 Prozent. Es müssen Mittel des Staa ­ tes flüssig gemacht werden, um die Ren ­ ten zu erhöhen. Diejenigen, die aus dem Arbeitsprozeß ausscheiäen müssen, ha ­ ben einen Rechtsanspruch an das ge ­ samte Steueraufkommen. Der Arbeitsmi ­ nister hat die bisherigen Mittel und Wege im Rahmen des Möglichen restlos er ­ schöpft.“ . Kollege Ammann wandte sich hierauf dem Acrzteberuf zu und behandelte die Folgen dtar starken Uaberfüllung die ­ ses Berufes. Unter dem Mißverhältnis zwischen Preisen und Einkommen litten sovicle Eerufsgruppen und es könnten keine davon ausgenommen werden. Die Landesversichcrungsanstalt habe großes Entgegenkommen geze’at. Di» Versiche- rungsträger müßten mitbcstimmemd sein. Der Redner richtete einen Appell cfn die Versicherten, in Bezug auf die Benutzung der Krankenkasse auch solidarisch zu denken. Es komme darauf an, alle unnö ­ tigen Unkosten zu vermeiden. Die Rede des Kotl. Ammann und sein. Anpell an die Arbeitnehmer, die Gewerk ­ schaft zu einem immer stärkeren Macht- faktor zu machen, wurden mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Die Diskussion In der Diskussion kamen verschiedene Gesich'spunkte, die sich auf die Re berate bezogen, in anderem Lichte zur Gabunq. Manche Seite wumle wertvoll ergänzt. Vor allem wurde die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes für die nächste Zeit energisch verlangt, und zwar im Sinne der Entwurfes der Einheitsnewerkschaft. Es wurde ein Kampf um die Gleichbe ­ rechtigung der Schaffenden gefordert und manche Klarheit geschaffen. Men brauche nicht nur genaue Gesetze, z. B. für die Betriebsräte, sondern auch die Männer, die sich entsprechend durchsetzen. Wohl jeder in der Versammlung erkannte die Wahrheit der Worte über echtes Solidari ­ tätsgefühl und die Kraft der Einheit. Den Unorganisierten mögen diese Worte eine besondeie Beherzigung sein. Kollege Rauch und Koll. Ammann be ­ antworteten einige Fragen und brachten erneut ihr Vertrauen in weitere Erfolge zum Ausdruck, wenn sich überall der ge- we'kschaftUche Geist so zeige wie hier. Kollege Rauch teilte noch mit, es sei zu erwarten, daß für das Saarland bald ein Gesetz erlassen werde, wonach im Jahrs 6 Feiertage bezahlt werden. Kollege Simon verlas zum Schluß den Wortlcut nachstehender Resolution, d*ie mit überwältigender Mehrheit angenom ­ men wurde. Entschließung: Die heute am 5. Januar 1953 tagende öffentliche Gewerkschaftsversammlung erhebt folgende Forderungen: 1. Umfassende Reform der Sozialversi ­ cherung. Dringend notwendig ist die Scha fung einer Versiebet ungsordnung, da di'» bestehende Gesetzgebung manoe haft, unübersichtlich und den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird. Der jet ­ zige Kurs im Aufbau der Sozialversiche ­ rung muß beibehaltan werden. Das viel ­ seitige Unrecht in der Invalidenversiche- che^ung miA im Interesse der fchaffenden Menschen beseitigt werden. Beim Able ­ ben des Invaliden-Versicherten z. B., muß die Witwe genau so behandelt werden;, wie die des Angestellten oder des Beam ­ ten, da ja das Gesetz allen Menschen gleiches Recht zuerkennt. Weiter fordern wir die Beseitigung der Brüning’sehen Notverordnung und deren Kürzungsbestimmungen. Die Einführung des Selbstverwaltungsrechtes in der So ­ zialversicherung, das der Arbeitnehmer ­ schaft d’e Mehrheit garantiert. 2. f u! rühr tsrecM ichem Gebiet fordern wir e ? n forlschrittiches Betriebsrätegesetz so wie es ats Vorlage von der Einheits ­ gewerkschaft airsgearheitet wur^e, unter BerücksicM gung, der von dem Industrie ­ verband öffe^tTch-er Betriebe beantragten Abänderungen. Drs Mitbestimmungsrecht, so wie das MIfwirkrngsrzcht müssen im Gesetz verankert sein. 3. Schaffung des Tarifvert agsrechtes äu-ch Erlaß eines Tarifvcrfrcgsge^atzes mit Schlichtungswesen. Die jetzigen Lohn- und Gehaltsbestim- mungen entsprechen nicht mehr den Lei ­ stungen die vom Arbeitnehmer verlangt werden. Wir sind uns bewußt, daß Lohn- und Gehaltsvereinbarungen auf freier Grund ­ lage zu kämo'en innerhalb unserer Wirt ­ schaft führen wird. Wir fordern a'ie Arbeitnehmer auf, sich der bestehen 'e 1 Einheitsg werk'C a t, ro- weit sie noch nicht Mitglied sind, anzu ­ schließen. Dem Hauptvorstend der Fi iheitsgeweik- schaft sprachen wir unser volles Ver ­ trauen aus u.id gef oben, im entscheiden ­ den Augenblick, den Weisungen der Orga ­ nisation Folge zu kielen. ett M. W. Sch. Zwischen den USA und Rußland hat es bisher noch keinen Krieg gegeben. Alaska, das früher russischer Besitz war, kam 1867 durch Kauf an die USA. - H. J. Die Annahme eines Briefes, auch eines Einschreibebriefes, kann verweigert werden. Es ist zu überlegen, ob durch die Verweigerung dem Absender kein Schaden en’.stehen kann. Im übrigen käme d ; e Zustellung von Amts wegen durch einen Gerichtsvollzieher in Betracht. Kn. Nicht ohne weiteres ist die Sammlung, die Sie in der Vereiivgung vornehmen wollen, steuerfrei. Rich’en Sie vorher einen entsprechen ­ den Antrag an die Behörde. ^BüefkasZ Der heimgekehrte Kriegsgefangene Seine Beziehungen zur Sozialversicherung von Ernst Gr«h, KVA Saarbrütken-land (Schluß) 2. Das Verhältnis zur Reuten Versicherung. In der Invaliden-, Angestellten- und knappscha t ichen Rentenversicherung gilt für die seit 26. 8. 1939 eingetreter.ea und bis zum Ablauf des auf das Kriegs ­ ende folgenden Kalenderjahres eintre ­ tende Versicherungsfälle die Anwart ­ schaft als erhalten. Das Kriegsende ist noch nicht festgesetzt. Eei Versicherten, die während des Krieges als So'dai-en oder Personen, die zwar nicht als Soldaten eingezogen waren, aber ähn'ichen D.enst leisteten und infolge einer Beschädigung bei besondere n Einsatz oder einer Wehr ­ dienstbeschädigung Invalide oder berufs ­ unfähig geworden sind, gilt die Warte ­ zeit als erfüllt (§ 17 des Gesetzes über weitere Maßnahmen ia der Reichsversi ­ cherung aus Anlaß des Krieoes vom 15. 1. 1941 — RGBl. I S. 34 —). Aehnlicher .Dienst int jede Dienstleistung bei beson- -ders kriegsmäßig bedingtem Einsatz ee ­ ner Einheit. Diese Vorschrift gilt nach dem- Rundschreiben des früheren RVA vom 29. 4. 1942 nur für Versicherte, d.h. für Personen, die im Zeitpunkt ihrer Ein ­ berufung zum Wehrdienst mindestens einen Beitrag zur Re ltenversicherungaul- zuweisen haben, aus dem die Anwart ­ schaft noch erhalten ist. Dies ist bei Personen, die seit dem 1. 1. 1924. über ­ haupt nur einen Beitrag -entrichtet haben, nach § 3 des. Gesetzes vom 24. 7. 1941 (RGBL I S .443) ohne weiteres der Fall. ■Die Zeiten des besondere 1 Einsatzes der Wehrmacht werden für die Erfüllung dar Wartezeit .eingerechnet und erhalten die Anwartschaft. Diese Ersatz Zeiten stehen Pflichtbeiträgen g'cich. Ist der ehemalige Wehrmachtsange ­ hörige während des Krieges durch Kampf- nandiur.gcn oder durch rai'itürische Maß ­ nahmen, dis mit diesen in unirf ttelba- rem Zuc-auiipznhaeg sieben oder als Sol ­ dat infolge einer Beschädigung bei be ­ sonderem Einsatz oder infolge einer Wehrdienstbeschädigung Invalide odsr berufsunfähig geworden, so beginnt d.e Invalidenrente oder das Ruhegeld mit dem Ablauf nies Monats, in dem der Versichsrungsfall eincetreten ist. D'eses gilt aber nur, wenn die Reute vor Ablauf des auf das Kriegsende folgenden Ka ­ lenderjahres beantragt wird. Das Kriegs ­ ende ist, wie bereits gesagt, noch nicht eingstreien. Bei Soldaten tritt der Ver ­ sicherungsfall der Inva’idität odsr Be ­ rufsunfähigkeit nicht vor der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft ein. Ist die Inva’idität odar Berufsunfähig ­ keit nicht auf eine Kriegsdienstbeschä ­ digung zurückzuführen, so gelten die allgemeinen Bestimmungen. Die Rente beginnt mit dem Ablauf des Ka’eade:- -monats, in dem dia Voraussetzungen er ­ füllt sind. Wird sie jedoch nach dem Ende des folgenden Ka’endermonats be ­ antragt, so beginnt sie erst mit dem -Ablauf des Antrogsmonats. Es ist also notwendig, darx Antrag auf Rente oder Ruhegeld sofort zu stel'en, wenn Invali ­ dität oder Beralsunfähigkeit eingetre- ten ist. 3. Beziehungen zur Kasse für Familienzu ­ lagen. Die früheren Angehö igen der ehemali ­ gen Wehrmacht und ähnlicher Verbände erha'ten von ihrer Heimkehr ab die Fa- mi ienzu’agen nach der Verordnung über Familicnzu’agen vom 2. 3. 1948 — A3!. S. 331 — in der Fassung des Gesetzes vom 19. 7. 1948 — ABI. S. 1055 —, wenn sie zu dem anspruchsberechtigten Personen ­ kreis gehören und die sonstigen Vor ­ aussetzungen zur Gewährung desFrauen- und Unterhaitsgeläes oder Kindergeldes vorliegen. Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung der Familienzulagen an Heimkehrer aas der Kriegsgefangen ­ schaft ist: 1. Die Zugehörigkeit zu dem im Gesetz bezeichne.en Personenkreis. c) auf Grund gesetzlicher Vorschrif ­ ten zu Ruhegehalt, Wartegeld oder ähnlichen Bezügen bereits ein Zu ­ schuß für die Ehefrau oder Kinder gezahlt worden ist. 2. Das Vorliegan von Arbeitsunfähigkeit oder unfreiwilliger Erwerbs.osigkeit in folgenden Fällen: a) wenn der ehemalige Kriegsgefan ­ gene bei der Heimkehr arbe.tsun.- fähig erkrankt oder b) vor Arbeitsaufnahme innerhalb 2 Wochen oder nach der Heimkehr arbeitsunfähig krank wird oder c) nach Ablauf von zwei Wochen nach der Heimkehr noch unfrei ­ willig erwerbslos ist. 1 Neben den angeführten, : in dar Person des Heimkehrers geforderten Vorausset ­ zungen für den Anspruch auf Familienzu ­ lagen, müssen die übrigen, für al.e Be ­ rechtigten geltenden Vorschriften für d e Zahlung des Frauen- und Unterhaltsgel ­ des bszw. des Kindergelds« erfüllt sein. Ausführungen hiarüber gehen über den Rahmen dieses Aufsatzes hinaus. Dis Zahlung der Familienzulagen sul - Grund de: besonderen Vorschriften für frühere Angehörige der ehemaligen, Wehrmacht erfolgt für die Länqstaai’er von 2b Wochen. Dis Kasse für Fami’ en- zulagen nimmt die Zahlung unmittelbar vor. Der Antrag auf Familienzulagen ist unter Vorlage der erforderlichen Beweis ­ mittel bei der für den Wohnort des He.m- kshrars zuständigen Kie.sversicherungs- -anstalt zu stellen; für in Saarbrücken wohnhafte Hcimkeher unmit'-C-bar bc-i der Kasse für Familienzulage 1 m.Saar ­ brücken, Alieestrgße 65. Scfca.d der Heimkehrer wieder eine versicherungs ­ pflichtige Beschäftigung aufnimmt, er ­ folgt die Zahlung dar Familienzulagen, nach den allgemeinen Vorschriften. Der Heimgekehrte muß vor seiner Einberufung zur früheren Wehrmacht auf Grund der Reichsversicherungs- ordnung, des Angastelltenversiche- rungsgesetzes oder das Reichsknapp- schaftsgesetzen im Saarland in der Kranken-, Renten- oder knappschaft- lichen Rentenversicherung versichert gewesen sein. Er darf ferner rieht zu den Personen gehören, für dis d:e Familienzulagen nicht durch die Kasse für Fami ianzu'agen zu zäh en sind. Die’ Gewährung von Familien ­ zulagen durch dia Kasse für Fami- lienzu'aaen i"t ausgesch'osre •>. wenn der Heimoekehrte vor der Einberu ­ fung zur Wehrmacht o) bei der Eisenbahn beschält.gt war, b) Vergütung oder Lohn rach den Bestimmungen der TO A oder B für Beschäftigte in öffentlichen Dienst oder nach der TO für Be ­ legschaftsmitglieder in den Kran ­ ken-, Heil- und Pf eoeansta'.ten des Staates, der Gemeinden {Gemein ­ deverbände) und der Träger der Sozialversicherung bezogen hat,