1 (¿.Beamtetst Verlag und Redaktion* Saarbrücken» Brauer- Straße 6—8. Fernruf Nr. 2 62 20. Bankkonto! Krelisparkan« Saarbrücken Konto-Nummer 6706. Erscheint zunächst einmal monatltch. Für Gewerkschaftte« frei. Verkaufspreis für NIcht-Gewerkschaftief 0,23 Mark. —' — Postabonnement 0,73 Mark, vierteljährlich. — -* 2. Jahrgang Oktober 1947 Nummer 10 Da der vom Saarvolk gewählte Landtag in Kürze unserem Lande seine Verfassung geben wird, soll an dieser Stelle unsere. Aufmerk- samkeit auf die in dem vorliegenden. Verfassungsc'htwurf. enthaltenen Be- stimmungen über die wirtschaftliche Gestaltung unserer Zukunft gelenkt werden. Eine Verfassung enthält als Grundgesetz, — als Grundstein jeg- licher staatlicher und gesellschaft- licher Ordnung nicht nur Bestim- mungen. über den Aufbau und die Organisation des Staates, sondern daneben auch solche über seine wirtschaftliche Ordnung. Der vorliegende Verfassungsent- wurf enthält im 5. Abschnitt des ersten Hauptteils in den Artikeln 43 und 58 jene Richtlinien, in deren Rahmen sich die zukünftige wirt- schaftliche Gestalt unserer Saar- heimat entwickeln wird. Uns Ge- werkschaftler interessiert dabei ganz besonders jene Frage, ob die von uns erstrebte Wirtschaftsdemo- kratie in diesem Entwurf ihre Ver- wirklichung findet. Was heißt Wirtschaftsdemokratie, was heißt überhaupt Demokratie? Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes im Staate. Wirtschaftsdemo- kratie heißt Unterordnung des wirt-; schaftlichen Lebens unter den Wil- len des Volkes, mit anderen'Worten Mitbestimmungsrecht des schaffen- den Volkes im gesamten- Wirt- schaftsleben. . ' Die entscheidenden Bestimmungen' für die Verwirklichung der demo- kratischen Wirtschaftsordnung fin- den wir in den Artikeln 52 und 57. In Artikel 52 heißt es, daß alle Un- ternehmungen ’ der Schlüsselindu- strien (Bergbau, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) in Gemeineigentum überführt werden müssen. Sehr zu unserem Bedauern hat man jedoch die Schwerindustrie von dieser Maßnahme ausgenom- men. Ferner sheißt es im gleichen Artikel, daß alle- diejenigen wirt- schaftlichen Großunternehmungen, die1 in ihrer Wirtschaftspolitik, ihrer ■ Wirtschaftsführung ünd ihren Wirt-, schaftserfolgen den Frieden gefähr- den, ebenfalls durch Gesetz in Ge- meineigentum überführt werden können. , ' - : Der Verfassungsentwurf versteht unter Gemeineigentum jedoch nicht Verstaatlichung, das Ziel sind nicht bürokratische Regiebetriebe, son- dern eine privatwirtschaftliche oder gemein wirtschaftliche •> Unterneh- mungsform, . etwa' -eine Genossen- schaft, unter weitgehendster Betei- ligung der in diesen Betrieben schaffenden Menschen sowie der Gemeinden oder sonstiger kommu- naler Zweckvereinigungen mit dem Ziel eine übermässige “Zusammen- ballung wirtschaftlicher Macht ln liehe Mitbestimmungsrecht seine in denen das Privateigentum, die einer Hand zu verhindern. Durch - verfassungsmäßige . Grundlage. Was Vertragsfreiheit und die Gewerbe- diese Beseitigung des Privateigen- die bereits erlassene Betriebsräte- freiheit garantiert werden. An die- tums in den Schlüsselindustrien ist Verordnung .ermöglicht, wird hier ser Stelle findet ebenfalls das ge- der Weg freigemacht für eine demo- noch einmal garantiert. 'samte Arbeitsrecht eine verfassungs- kratische Entwicklung unseres ge- Darüber hinaus enthält der 5. Ab- mäßige Grundlage, desgleichen in samten' Wirtschaftslebens. schnitt, der „Wirtschafts- und So- Artikel 55, das alle Gewerkschaftler Der Gedanke der Wirtsehaftsde- zialordnung" betitelt ist, alle jene angehende Recht der Koalitionsirei- mokratie findet in reinster Form je- Bestimmungen, nach denen sich das heit und vor allem das 'Streikrecht, doch erst in Artikel 57 seinen Nie- Wirtschaftsleben innerhalb der oben Auf diese Einzelfragen einzugehen derschlag, der vorsieht, daß unter aüfgeführten demokratischen. Ord- soll jedoch Gegenstand späterer Ab- - Beteiligung der . Arbeitnehmerver- nung zu entwickeln • und zu betäti- handlungen sein, einigungen in Verbindung mit den gen. hat. Grundlegend Ist hier Ar- Unser aller brennendster Wunsch Arbeitgebern Wirtschafts-Gemein- tikel 43, der sagt, daß die Wirtschaft ist es, daß der im Verfassungsent- schaften auf der Grundlage der die Aufgabe hat, dem Volke und der würf angebahnte Weg zur wahren Gleichberechtigung zu schaffen sind, Befriedigung seines Bedarfes zu die- ’Wirtschaftsdemokratie führen und die die Aufgabe haben, die gesamte nen. In diesem Rahrfien halten sich ein Markstein in eine bessere Zu- ßtaatlicheWirtschaftslenkung durch- eine Zahl weiterer Bestimmungen,' kupft werden möge. F.W.R. zuführen. Hier ist der Arbeitneh- ' - merschaft die Gelegenheit gegeben, - ■ » ■ • > A a ■ trss'Ä'St-' Alischied von Colonel Bintisch in Artikel 57 liegt der Standpunkt . * der neuen demokratischen Wirt- . Mit dem Ende des Monats Septem- werkschaftler stets volles Verständ- ßchaftsordnung, ‘ der dem schaffen- ber schied der Chef der Abteilung nis für die Nöte und ' Sorgen -der den Menschen das Mitbestimmungs- Wirtschaft bei der Militärregierung, schaffenden Menschen an der Saar recht in der gesamten Wirtschaft Colonel Pierre Bindschedler, aus der- gehabt und uns jede Unterstützung sichert. Diese Wirtschaftsgemein- selben aus, um das Unternehmen sei-. zuteil werden lassen, schäften sind ausersehen, die Inter- -nes Vaters in Frankreich zu über- essen ihres Wirtschaftszweiges in nehmen. ' der. .Gesamtwirtschaft wahrzuneh- Für die Gewerkschafts- und Ge- men und müssen von der künftigen . nossenschaftsbewegung des Saarlan- Regierung in allen bedeutungsvollen des bedeutet das Weggehen von Co- Fragen wirtschaftlicher und sozialer lonel Bindschedler einen kaum er- Art gehört werden. setzbaren Verlust, » *. ’ ,. . , . . c Aufgabe der Gewerkschaften wird' Über 2l/s Jahre hatten wir Gele- r^)^,1Grv’e1^rf;tü^en- ^uf^ebaut, es sein, innerhalb dieser Wirtschafts- genhedt, mit Colonel Bindschedler die der erste s<:.hr^ gemeinschaften mit ihrer ganzen zusammenzuarbeiten. Diese Zusam- ^ffrcder saari?ü^iT Kraft dem entscheidenden Einfluß menarbeit war nicht nur eine erfolg- scn, wiriscnait sma. der schaffenden Menschen.im Wirt- reiche, sondern eine wirklich herz- Mit ganz besonderer Aufmerksam- schaftsleben zur Geltung zu verhel- liehe. Als . engster Mitarbeiter des keit verfolgte er den Wiederaufbau fen. Gouverneurs des Saarlandes hat der Genossenschaftsbewegung an der So wie der Einfluß der Arbeitnehr * Herr Bindschedler hervorragenden Saar.r Konsequent vertrat er den merschaft auf die Gesamtwirtschaft Anteil am Neuaufbau der saarländi- Standpunkt, daß die von 'den Nazis in Artikel 57 garantiert ist, findet sehen Wirtschaft. Darüber hinaus gestohlenen. Vermögenswerte den an gleicher Stelle das innerbetrieb- aber hat er gerade für uns als Ge- Genossenschaften wieder zugeführt • • ■ •______________werder* müss'en, Er war fest davon Aus eigener Überzeugung vertrat er den1 Standpunkt, daß der schaf-'. fende Mensch, in der neuen Wirt- schaft als Gleichberechtigter ' uncl Mitbestirpmender behandelt werden muß. In diesem Sinne hat er auch Wahlsieg der Einheit Am Mittwoch, dem 15. Oktober, wurde kein einziges Mitglied der fanden die ersten Betriebsratswahlen „Christlichen Aktion“ in den Be- des Industrieverbandes Verkehr triebsrat gewählt, t und Transport statt. Bei einer Die Arbeiter, Angestellten und 98°/oigen Wahlbeteiligung entschie- Beamten des Industrie - Verbandes den sich die. Belegschaften der Verkehr und Transport haben mit Straßenbahnen im Saar-' dieser Wahl bewiesen, daß sie kei- land für die Einheitsgewerkschaft.' nesfalls gewillt sind, die Uneinigkeit Nur auf Grund der bisher geleisteten innerhalb ihrer eigenen Reihen her- Arbeit der Einheitsgewerkschaft in vorzurufen. Nur eine geschlossen or- Verbindung mit den ehemaligen Be- ganisicrte Arbeitnehmerschaft in der triebsausschüssen bekannten sich die Einheitsgewerkschaft wird den Straßenbahner fast geschlossen zur Kampf gegen Reaktion und Ausbeu- Einheit. . tung zu einem erfolgreichen Ende Von 1540 Belegschaftsmitgliedern führen können, entschieden sich nur 156 für die Darum so|, d„ VVahIspruch ацег „Christliche Aktion , Wähler bei den kommenden Bc- Von den insgesamt zu wählenden triebsratswshIen a„ „¡„seinen In- Betnebsratsmitglicdem 24 Arbeiter dustricvcrbände Iauten. und 5 Angestellte) konnte die Spal- ж . PJ terliste nur 2 Arbeitervertreter für ^ » .«Wählt die Liste der Einheits- sich gewinnen, Bel den Angestellten ' ". gewerkschaft“, * * . überzeugt, daß' dieselben ein^ ent- scheidender Faktor bei der Preisge- staltung auf dem saarländischen Markt sind und damit eine bessere Lebenshaltung, der Arbeitnehmer- schaft herbeigeführt würde. Für .Colonel Bindschedler war der Schaffende Mensch hiit die wert- vollste Kraft im'Wirtschaftsprozeß. Aus diesem Grunde vertrat er stets den Standpunkt, daß die Arbeitneh- mer eine gesicherte Existenz inner- halb der Wirtschaft haben müssen, weil bloß dadurch eine glückliche Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen als . erste Voraussetzung für' einen erfolgreichen Neuaufbau der Wirtschaft gegeben , ist. ■ Bei der schlichten Äbschiedsfeier, die' Im Johannishof in Saarbrücken stattfand, führte er aus, daß das von ihm begonnene zweite Werk der* Weiterentwicklung und der Neuauf- bau der Handelskammer in dem Sinne erfolgen müsse, daß Arbeit-' geber und Arbeitnehmer gleicbbe*