1 Öcoom- dec ¿wJkeiUj^eek&dkc^^ dec Acbeitet, Acify e&teUtein. vl. Beamtm [Verlag und Redaktion: Saarbrücken, Brauer« Straße 6—8, Fernruf Nr. 2 62 20. — Bankkonto: Kreissparkasse Saarbrücken Konto-Nummer 6700. i Erscheint zunächst einmal monatlich. Für Gewerkschaftler frei. Verkaufspreis für Nicht-Gewerkschaftler 0,25 Mark. — — Postabonnement 0,75 Mark, vierteljährlich. — — 1. Jahrgang November 1946 Nummer 5 Aufbau einer neuen sozialen Ordnung Von A. Rieth Der zweite Weltkrieg, der in ver- brecherischer Weise durch die Fana- tiker des Nationalsozialismus entfes- selt wurde, hat nicht nur Millionen von Menschenleben zerstört und un- übersehbare Ruinen geschaffen, son- dern er hat auch in seinen Auswir- kungen die sozialen Versicherungs- kassen ruiniert. Das Vermögen die- ser Kassen, gespeist durch die Bei- träge der Versicherten, wurde zu Kriegszwecken verschleudert und aufgebraucht, so daß in den letzten Monaten die Renten nur teilweise und durch öffentliche Zuwendungen bezahlt werden konnten. Arbeit- nehmerschaft und Sozialrentner halten daher allen Grund, um ihre soziale Sicherheit für die Zukunft besorgt zu sein. Seit längerer Zeit beschäftigt sich der Herr Gouverneur Grandval mit dieser so lebenswichtigen Frage und er hat auch den Vertretern der Einheits-Gewerkschaft wiederholt versichert, daß er entschlossen ist, für die arbeitende Bevölkerung des Saarlandes eine fortschrittliche So- zialgesetzgebung zu schaffen. Mein Freund Paris wurde mit dem Stu- dium eines Planes der sozialen Sicherheit beauftragt und gemein- sam mit den interessierten Dienst- stellen wurde ein Projekt'ausgear- beitet, das eine grundlegende Re- form der bestehenden Sozialgesetz- gebung vorsieht. Ich habe nicht die Absicht, diesen Plan im Rahmen dieses Artikels in seinen Einzelheiten darzulegen und Die graphische Darstellung der geplanten Reform gibt übrigens einen Überblick über den verwal- tungstechnischen und juristischen Aufbau des Planes der sozialen Sicherheit. Grundsätzlich ist zu beachten, daß zur Deckung der verschiedenen, durch den Plan vorgesehene Risikos, ein einziger Versicherungsträger vorgesehen ist. Die zur Zeit be- stehenden verschiedenen Versiche- rungsträger und Kassen sollen in einem einheitlichen Institut, der Landesversicherungsanstalt, verei- nigt werden. Dadurch besieht die Möglichkeit, den Plan der sozialen Sicherheit auf einem soliden finan- ziellen Fundament aufzubauen. Es könnte nun den Anschein haben, als würde durch diese Zu- sammenfassung die Sozialgesetz- gebung zu sehr zentralisiert werden. Dem ist nicht so. Die Landesver- sicherungsanstalt als Versicherungs- träger ist in erster Linie ein Ver- waltungs- und Kontrollorgan. Die Versicherten kommen mit der Lan- desversicherungsanstalt kaum in Be- rührung, denn die Zahlung der vor- gesehenen Leistungen erfolgt direkt durch die Kreisversicherungsanstal- ten oder Ortskassen, die als Zah- lungskassen und Zweigstellen der Landesversicherungsanstalt im Plan vorgesehen sind. Was nun das Einspruchsverfahren betrifft, so wird an der jetzigen Rechtslage nichts geändert. Es ist Sicherungsamt, als letzte Spruchin- stanz, seinen Sitz im Saargebiet, d. h. in Saarbrücken selbst haben soll. Das von der~Militärregierung aus- gearbeitete Projekt soll als Diskus- sionsgrundlage dienen für die end- gültige Ausarbeitung und Durchbe- ratung des zu schaffenden Gesetzes der sozialen Sicherheit. Eine fort- schrittliche Sozialgesetzgebung, die den schaffenden Menschen in genü- gender Weise vor den Wechsclfällen des I/ebens wie Krankheit, Mutter- schaft, Arbeitsanfälle, Berufskrank- heiten, Alter und Invalidität schützt, ist der Grundstein für den Aufbau einer besseren, neuen sozialen Ord- nung. Bestehende oder erworbene Rechte sollen mit der geplanten Re- form keineswegs beseitigt werden, sondern die Reoi'ganisaiion soll dazu führen, die gegenwärtige Sozialge- setzgebung zu verbessern. Es ist wünschenswert, daß die gewerk- schaftlichen Organisationen so rasch wie möglich ihre Vertreter für die vorgesehenen Verwaltungsaus- schüsse bezeichnen, damit mit der Durchberatung des Projektes begon- nen werden kann. Zu diesen Bera- tungen werden auch alte kompeten- ten Vertreter der verschiedenen Versicherungs-Träger hingezogen werden. Ich habe mich darauf beschränkt, nur kui’z die allgemeinen Richtlinien des Planes der sozialen Sicherheit aufzuzeichnen und ich unterstreiche nochmals, daß die endgültige Aus- arbeitung des neuen Gesetzes unsere gemeinsame Aufgabe sein muß. Die Einheitsgewerkschaft stellt hier vor einer großen sozialen Auf- gabe und ich bin von vornherein überzeugt, daß sie diese im Interesse der Arbeiterschaft des Saargebietes, zu erfüllen weiß. Ei folg der Einheit! Gründungsversammlung des Verbandes öffentliche Betriebe und Verwaltungen Am Sonntag, dem 3. November 1946, fand in Saarbrücken im Stadt- theater die Gründung des Verbandes der öffentlichen Betriebe und Ver- waltungen der Einheitsgewerkschaft der Arbeitei', Angestellten und Be- amten statt. 300 Delegierte aus dem Saargebiet waren gekommen, um ihrer Freude Ausdruck zu geben, endlich in eine m Verbände orga- reichen Gästen bemerkte man Mr. Rieth von der Militärregierung, den Vorsitzenden der voll. Verwaltungs- kommission des Saaxiandes, Herrn Dr. Müller, die Herren Landräte Michely, Saarbrücken, Dr. Diwo, Saarlouis, die Stadtdirekloren Walter, Saar- brücken, und Bernard, Sulzbach, sowie Vertreter der Presse und die Vorsitzenden zahlreicher Industrie-