S ('Но 4 .Die Arbeit" Oktober 1946 I. Krankenversicherung Der Grundpfeiler der Sozialver- sicherung ist die Krankenversiche- rung. Sie ist nach der Knappschafts- versicherung der älteste Teil der Sozialversicherung. Im Alt - Saargebiet gibt es acht Allgemeine Ortskrankenkassen, eine große Anzahl Betriebskrankenkas- sen, eine Innungskrankenkasse, die Saarknappschaft, die die Kranken- versicherung der Bergarbeitei’ durch- führt, die Hültcnknappschaft. die zu- ständig für die Belegschaftsmitglie- der der Neunkircher, Brebacher, Burbacher und Dillinger Hütte ist, die Post- und Eisenbahnbetriebs- krankenkasse. Außerdem sind noch sogenannte Ersatzkassen vorhanden, die überwiegend Angestellte erfas- sen. Diese Vielzahl der Kassenarten zersplittert die Krankenversiche- rung, und es ist zu erwarten, daß bald eine Zusammenschließung der gesamten Krankenversicherung in der Allgemeinen Ortskrankenkasse mit Ausnahme der Knappschaften \md der Eisenbahn erfolgen wird. In den neu dem Regierungspräsidium Saar unterstellten Kreisen Saarburg Und Wadern werden die früheren Allgemeinen Orskrankenkassen, die jetzt Verwaltungsstellen der Allge- meinen Orskrankenkasse Trier sind, wieder neu errichtet. Die Aufgaben und Leistungen brauchen in diesem Artikel nicht besonders angeführt werden. Sie Wurden für die Knappschaft als Ver- Sicherungsträger für den Bergbau vom Kollegen Zimmer in Nr. 1 die- ser Zeitung eingehend dargeslellt. Die Krankenversicherung der Berg- arbeiter stützt sich grundsätzlich ebenfalls auf das 2. Buch der Reichs- versicherungsordnung, so daß das in dem genannten Artikel für die Kran- kenversicherung der Knappschaft im allgemeinen Ausgeführte 'auch für die übrigen Krankenversicherungs- Iräger, d. h. für die bei diesen Ver- sicherten ebenfalls maßgebend ist. Wohl weichen einzelne Kranken- kassen von den Leistungen der Saar- knappschafl ab. Dies ist gesetzlich möglich. In der Satzung kann die einzelne Krankenkasse über die so- genannten Muß- oder Mindesleistun- gen hinausgehen und einzelne Lei- stungen nach den sogenannten Kann- bestimmungen gewähren. Hat die Krankenkasse in ihrer Satzung von dieser gesetzlichen Möglichkeit Ge- brauch gemacht, so sind die satzungs- mäßigen Leistungen zu gewähren. Der Versicherte hat, wenn die üb- lichen Voraussetzungen für die er- höhten Leistungen erfüllt sind, einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Während einzelne Krankenkassen nur das Krankengeld in der Mindesthöhe des halben Gruntl- lohnes gewähren (§ 182 der Reichst versicherungsordnung), haben andere Was muß der Gewerkfchaftler von derSozialverfîcherung wißen? Von Regierungsdirektor Karl Amann Kassen in ihrer Satzung vom Recht, das ihnen der § 191 der Reichsver- sicherungsordnung gibt, durch Zu- schläge für Familienangehörige eine Erhöhung eintrelen zu lassen, Ge- brauch gemacht. Bei Krankenhausbehandlung ist das Hausgeld ebenfalls nicht einheitlich bei den einzelnen Kran- kenkassen. Es beträgt als Mindest- leistung die Hälfte des Kranken- geldes, kann durch die Satzung all- gemein auf V* des Krankengeldes und für Versicherte mit mehr als einem Angehörigen durch Zuschläge erhöht werden. Der Zuschlag darf fünf vom Hundert des Grundlohnes für jeden weiteren Angehörigen, der Gesamtbetrag das satzungsmäßige Krankengeld nicht übersteigen. Die meisten Krankenkassen haben durch die Salzung fesgelegt, daß bei mehr als einem Angehörigen ein Zuschlag von 5 */• des Grundlohnes für jeden Angehörigen bis zur Höhe des Kran- kengeldes gewährt wird. Andere Kassen haben eine Staffelung, die vorsieht, daß im Allgemeinen mit fünf Angehörigen das Hausgeld in der Höhe des Krankengeldes ge- währt wird. Auch das Taschengeld, das Versicherte, die keine Angehörigen unterhalten und keine Ansprüche auf Weiterzahlung des Arbeitsein- kommens bei Krankenhauspflege haben, ist nicht einheitlich. Ein Teil der Krankenkassen zahlt, wie zum Beispiel die Knappschaft, überhaupt kein Taschengeld, andere Kranken- kassen RM. 0,40 in allen Lohnklas- sen. wieder andere 10 */o vom Grund- lohn. Das Sterbegeld aus der Kran- kenversicherung für die Versicher- ten sowie für die Angehörigen (Ehe- galle und Kinder) ist ebenfalls nicht einheitlich. Es beträgt mindestens das 20fache des Grundlohnes, kann durch die Satzung bis zum 40fachen des Grundlohnes und auch auf min- destens RM. 50,— erhöht werden. Die meisten Allgemeinen Ortskran- kenkassen des Saargebietes zahlen das 40fache des Grundlohnes, mit- hin die höchste Kannleistung. Diese Unterschiede in den Lei- stungen der einzelnen Kassen könn- ten, soweit sie als Mehrleistungen in Frage kommen, beliebig weiter aufgezeigt werden. Die Unterschiede sind in der Regel durch die finan- zielle Lage der einzelnen Kassen oder durch andere Umstände be- dingt. Die Beiträge sind auch nicht einheitlich, auch nicht bei den All- gemeinen Orlskrankenkassen. Sie schwanken ganz erheblich. Diese Unterschiede sind sehr stark auch auf die mehr oder minder günstigen Risiken zurückzu führen. Das Saargebiet ist eine wirtschaft- liche’Einheit. Die oben aufgezeich- neten Unterschiede können sehr leicht beseitigt werden, besonders wenn eine größere Zusammenlegung der Krankenkassen erfolgt. Eine einheitliche Ausrichtung mit dem Ziele, die Kannleistung als Pflicht- leistung zu gewähren, ist notwendig. Gleichzeitig auch eine gerechte Ver- teilung der Risiken, die durch die verschiedensten Kassenarlcn bisher nicht vorhanden waren. Die Allgemeinen Ortskrankenkas- sen führen auch die Krankenver- sicherung der Invaliden, Angestell- ten-Rentenempfiinger und der Emp- fänger einer Hinterbliebenenrente vom Kriegsversehrten-Fürsorgeamt durch. Diese Krankenversicherung soll für das Saargebiet durch Ver- ordnungen, die den Saargebietsver- hältnissen angepaßt sind, neu ge- regelt werden. Die Beitragsleistung in der Rentenkrankenversicherung ist pauschalisiert und den Renten- bringt die Landesversicherungsan- stalt auf. Der Rentner erhält die Lei- stungen der Krankenversicherung nach dem 2. Buch der Reichsver- sicherungsordnung, also nach den Bestimmungen über die Krankenver- sicherung. Barleistungen werden nicht gewährt, mit Ausnahme eines Sterbegeldes. Das Sterbegeld be- trägt für Versicherte bis zum vol- lendeten 14. Lebensjahr RM. 40,—, für Versicherte über 14 Jahre RM. 75,—; beim Tode des Ehegatten er- hält der Rentner ein Sterbegeld von RM. 40,—, beim Tode eines Kindes von RM. 25,—. Darüber hinaus kann sich der Rentner durch eine Zusatz- versicherung ein höheres Sterbegeld, auch Familiensterbegeld, zusätzlich sichern. Die Zusatzversicherung ist innerhalb von 3 Monaten nach Be- ginn der Rentnerkrankenversiche- rung zu beantragen und kann jeder- zeit aufgegeben werden. Sie erlischt 1. durch Abmeldung, 2. wenn zweimal nacheinander am Zahltage die Beiträge für die Zu- satzversicherung nicht entrichtet werden und seit dem ersten dieser Tage mindestens vier Wochen vergangen sind, 3. bei Beendigung der Rentnerkran- kenversicherung. Von der Verpflichtung, eine Ge- bühr für den Krankenschein und das Arzneiverordnungsblatt zu entrich- empfängern aus der Invaliden- und ten, ist der Rentner befreit. Diese Angestelltenversicherung wird eine Befreiung gilt auch für die Familien- Reichsmark monatlich von der Rente krankenhilfe. einbehallen, den übrigen Beitragsteil (Fortsetzung folgt) Eine alte gewerkschaftliche Forderung erfüllt: Gleiche Arbeit - gleiche Löhne für Frauen und Jugendliche Nach einer Meldung vom 17. Au- gust 1946 hat der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland einen Befehl für die russische Besatzungszone erlassen, der die Diskriminierung der Arbeits- entlohnung nach Geschlecht und Al- ter beseitigt und günstigere Bedin- gungen für den Arbeitseinsatz von Frauen und Jugendlichen in Indu- strie, Transportwesen, Handel, Land- wirtschaft und Behörden schafft: 1. Festgesetzt ist eine einheitliche Arbeitsentlohnung an Arbeiter und Angestellte für gleiche Arbeits- leistung, unabhängig von Geschlecht und Alter. 2. Aufzuheben sind einschlägige deutsche Gesetzes- und Tarifbestim- mungen, die einen Unterschied bei der Entlohnung der Arbeit nach Ge- schlecht und Aller der Arbeitenden machen. Die deutsche Zentralverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge ist beauftragt, notwendige Änderungen, die sich bei der Anpassung dieses Befehls an die bestehenden Tarifbe- slimmungen und Verträge ergeben, einzubringen. Gleichzeitig hat die deutsche Zen- tralverwaltung für Arbeit und So- zialfürsorge gemeinsam mit den Ge- sundheitsbehörden und mit der Freien Deutschen Gewerkschaft innerhalb von zwei Monaten die Aufstellung der Berufe zu überprü- fen, in denen der Arbeitseinsatz von Frauen aus verschiedenen Gründen beschränkt oder verböten war und nur solche Berufe in der Aufstellung zu belassen, die bestimmt gesund-' heitsschädlich für Frauen sind. Damit wird eine alte gewerkschaft- liche Forderung verwirklicht, die auf dem internationalen Arbeiter- kongreß 1889 in Paris aufgestellt worden war. (¡rtimlfraifcn dns drtwilsrvdiis ¡'*«¡1^ (Schluß) Und zwar ist dieses Problem in neuer Weise gestellt. Die Freiheit, um die es sich handelt, ist nicht die ab- strakte rechtliche Freiheit, auch nicht die politische Freiheit, sondern die Freiheit in den Betrieben unse- rer Zeit, die oft die Menschen Schwerer und schärfer zusammen- pressen als alle früheren Wirt- schaftseinheiten. Die Verwirklichung dieser Freiheit wird sich in Formen vollziehen, die auf sozialem Gebiet den Verwandlungsprozeß wieder- holen, der sich auf staatlichem Ge- riet vollzogen hat. Die staatliche Freiheit ist eine dreifache Freiheit. Sie ist zunächst Freiheit von priva- tem Herrschaftsrecht. Die staatliche Freiheit in diesem Sinn hat den Menschen nicht von Pflicht und Last entbunden. Was sie löste, waren die private Last und die private Pflicht. Der staatliche Mensch ist unterwor- fen, aber er ist nicht Privatpersonen, sondern einem politischen Gemein- wesen unterworfen. Die staatliche Freiheit ist weiterhin persönliche Freiheit. Es gibt im Staat staalsfreie Sphären, in denen der Mensch als Einzelwesen in der Ausübung seiner Freiheit gesichert ist. Diese staats- freien Sphären sind angefüllt von den sogenannten Grundrechten. Sie entziehen persönliche Lebensgüter der staatlichen Herrschaft. Und die staatliche Freiheit ist schließlich Freiheit im Staate. Der freie Bürger ist kein Untertan. Er ist ein Teil des Gemein willens. Er wirkt an seiner Bildung mit. So ist auch die „Be- freiung der Arbeit“ niemals nur Loslösung von sozialer Bindung und Einheit. Sie führt kein Traumreich herbei, in dem der einzelne tun und lassen kann, was er will. Sie ist keine Freiheit von der Arbeit. Sie wird auch, soweit wir sehen können, die großen Betriebe unserer Zeit nicht zerschlagen, sondern sie erhal- ten, ausgestalten, rationalisieren. Aber sie wird, wie die staatliche Freiheit, auf ihrem Gebiet eine dreifache Freiheit sicherstellen. Sie wird dem Menschen soziale Grund- rechte verleihen, die ihm eine des Menschen würdige Existenz sichern, auf die Erhaltung seiner Arbeits- kraft gerichtet sind und ihm einen freien Lebenskreis gewährleisten. Die „Befreiung der Arbeit“ wird weiterhin die Mitwirkung der Arbeit bei der Ausübung der wirtschaft- lichen Gewalten sicherstellen, die Wirtschaftsuntertänigkeit in ein wirtschaftliches Bürgertum verwan- deln, Und schließlich das Letzte, Schwerste, höchste Geduld, Weisheit und Sozialgesinnung Erfordernde: Sie wird zu einem Gemeinwesen der Wirtschaft führen, in dem nicht mehr Privatpersonen die Wirtschaft als Geschäfte betreiben, sondern wirtschaftlicher Gemeinwille, ruhend auf mannigfachen, gemeinschaft- lichen Trägern, die Wirlschaft als Ganzes lenken und verwalten wird. Wie der Staat als Verkörperung des politischen Gerneinwillens den pri- vaten Händen sich entwunden hat, so wird die Wirtschaft als Verkör- perung eines wirtschaftlichen Ge- meinwillens den privaten Händen sich entwinden. Erst wenn ein sol- ches Gemeinwesen der Wirtschaft geworden ist, wird die „Befreiung der Arbeit“ vollendet, die Lohn- arbeit gefallen, der freie Bürger im Arbeitsstaat an die Stelle des Arbeit- nehmers getreten sein. Die abhän- gige Arbeit wird neuen Sinn erhal- ten. Sie wird nicht mehr einer frem- den privaten Person, sondern einem Gemeinwesen geleistet, in dem der arbeitende Mensch an seiner Stelle ein gleichberechtigtes, in seiner menschlichen Eigenart geschütztes Glied ist. — So sind es die wichtigsten und wertvollsten Lebensgüter, die das Arbeitsrecht zu wahren hat.. Die Entwicklung des Arbeitsrochts ist die Entwicklung des Menschentums und der Freiheit im Verhältnis zwi- schen Arbeit und Eigentum. Durch das Arbeitsrecht strömt die Lebens- ader der sozialen Bewegung, das Blut der Freiheit. In ihm entschei- den sich Volksschicksal und Volks- sehnsucht. Es ist das werdende Recht der Gegenwart.