Beamten. Verlag und Redaktion: Saarbrücken, Brauer- straße 6—8, Fernruf Nr. 2 62 20. — Bankkonto J Kreissparkasse Saarbrücken Konto-Nummer 6700. Erscheint zunächst einmal monatlich. Für Gewerkschaftler frei. Verkaufspreis für Nicht-Gewerkschaftler 0,25 Mark. *— — Postabonnement 0,75 Mark, vierteljährlich. — «■» 1. Jahrgang September 1946 Nummer 3 Gewerkschaften und Parteien Betrachtungen zu den Gemeinderatswahlen \ Aus Anlaß der Gemeinderatswah- len im Saargebiet und darüber hin- aus in der gesamten französischen Besatzungszone ist es angebracht, hier einmal klar die Stellung der Einheitsgewerkschaft zu den poli- tischen Parteien darzulegen. Schon vor 1933 wurden von den Gewerk- schaften folgende Grundsätze auf ge- stellt: 1. Das Recht auf Arbeit. 2. Schaffung auskömmlicher Löhne und Gehälter. 3. Schutz der Arbeitskraft. 4. Sicherung bei allen Wechselfäl- len des Lebens. 5. Maßgebliche Mitwirkung an der Wirtschaft. Mit diesen Grundsätzen erschöpft sich aber das Aufgabengebiet der Gewerkschaften nicht, sondern dar- über hinaus nahmen die Gewerk- schaften an allen Problemen des öffentlichen Lebens, an Kulturarbeit und Erziehung regen Anteil. Heute, nach dem Zusammenbruch der Diktatur, haben die Gewerk- schaften den Rahmen ihrer früheren Wirksamkeit gesprengt und sind zu aktiven Gestaltern unseres wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Schicksals geworden. Sie sind in erster Linie berufen, entscheidend mitzuarbeiten an den Voraussetzun- gen, die die Entwicklung zu einer echten Wirtschaftsdemokratie ge- währleisten sollen. Die Einheitsge- werkschaften, als stärkste Zusam- menfassung der werktätigen Men- schen, sind deshalb verpflichtet, in der Auseinandersetzung zwischen organisiertem Unternehmertum und dem schaltenden Menschen in höhe- rem Maße als das früher der Falt war, auch politischer Willensträger zu sein. Sie unterscheiden sich in bezug auf die Zusammensetzung ihrer Mit- gliedschaft von den politischen Par- teien. Mitglied der Einheitsgewerk- schaft kann jeder Arbeiter, Ange- stellte oder Beamte, ohne Unter- schied der Rasse, Nationalität, der, Religion und der parteipolitischen Zugehörigkeit sein. Damit nehmen die. Einheitsgewerkschaften zu der politischen Haltung des einzelnen Mitgliedes eine neutrale Stellung ein. Sie überlassen es der Entscheidung des Gewerkschaftsmitgliedes, sich der seiner politischen Auffassung entsprechenden politischen Partei anzuschließen oder politisch unorga- nisiert zu bleiben. Die Einheitsgewerkschaften sind aus dieser satzungsgemäßen Fest- legung heraus bemüht, auch zu den politischen Parteien selbst neu- trale Stellung zu beachten. Das be- deutet jedoch nicht, daß sie die grundsätzlichen Zusammenhänge ihrer Bewegung mit den politischen Problemen des Tages verkennen. Die Arbeit der Einheitsgewerkschaften kann nicht im luftleeren Raum vor sich gehen. In allen ökonomischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen sind die Einheitsgewerkschaften ver- pflichtet, mit den Parteien, soweit sie die gleichen Zielsetzungen haben, zusammenzuarbeiten. Deshalb er- streben die Einheitsgewerkschaften die Zusammenarbeit mit allen Par- teien, die bereit sind, die gewerk- schaftlichen Ziele zu vertreten und den gewerkschaftlichen Forderungen im Gemeinderat und in der Oeffent- lichkeit Geltung zu verschaffen. Das aber bedeutet kein Abhängigkeits- verhältnis zu den politischen Par- teien. In den Einheitsgewerkschaften ha- ben wir neben dem Kommunisten, den Sozialdemokraten und CVP- Angehörigen aber auch den soge- nannten politisch desinteressierten Kollegen, dennoch ist das gewerk- schaftliche Ziel für alle ein gemein- sames. Der Kampf gegen die Aus- beutung und Unterdrückung ist im Programm jeder Partei enthalten und die Bekämpfung von Wirtschafts- krisen, Armut und Arbeitslosigkeit, die Sicherung eines friedlichen Zu- sammenlebens der Völker sind gleich- falls gemeinsame Forderungen der Parteien und Gewerkschaften. In der gewerkschaftlichen Ziel- setzung sind also Aufgaben ver- ankert, die jede demokratisch den- kende politische Partei fördern müßte. Darum ist es für uns Ge- werkschaftler entscheidend, ob die Parteien uns in unserem Kampf un- terstützen wollen oder nicht. Wir haben aus den Erfahrungen der ver- gangenen Jahre gelernt und wissen, daß nur die parteipolitische Zersplit- terung unter den Gewerkschaften die Machtergreifung des Faschismus mit- verschuldet hat. Wäre 1933 in Deutschland eine geeinte gewerk- schaftliche Bewegung vorhanden ge- wesen, sie hätte einen 30. Januar oder einen 2. Mai 1933 zu verhindern ge- wußt. Darum sind wir, wenn partei- politisch auch getrennt, in der Ge- werkschaft geeint und nichts, aber auch garnichis kann uns wieder aus- einander treiben. Wir achten jede politische Meinung, solange sie nicht gegen unser Ziel gerichtet ist, und in unseren Sitzun- gen und Versammlungen wird dem CVP-ler genau so Gehör geschenkt, wie dem Kommunisten oder dem So- zialdemokraten. Diese Toleranz ist getragen von dem gemeihsamen Glauben an unsere gewerkschaftliche Sendung und soll das Fundament für eine neue Welt sein, einer Welt des Friedens und des persönlichen Wohl- standes, in der , keine reaktionäre Kraft, ganz gleich, unter welcher Maske sie sich auch uns zu nähern versucht, ihren verhängnisvollen Bruderzwist neu zu entfachen ver- mag. Wir haben gelernt. Unsere Opfer und Verlsute sollen nicht um- sonst gegeben worden sein. Unsere Angriff auf den Kapitalismus Die Forderung der Arbeiterschaft, bei der Leitung der Betriebe ein Mitbestimmungsrecht zu haben, ist im französisch besetzten Südbaden in ein aktuelles Stadium getreten. Der Leiter des Badischen Wirtsehafts- ministeriums, Ministerialdirektor Dr. Leibrand, teilte auf einer Tagung der Gewerksehafts - Funktionäre der Stadt Freiburg i. Br. mit, die fran- zösische Bcsatzungsbehördc habe die Absieht, eine Anzähl unter das Gesetz 52 fallender Nazi-Betriebe der maß- gebenden Leitung der dort Beschäf- tigten zu unterstellen. Es soll dies in der Weise geschehen, daß entweder Produktions - Genossenschaften oder G. m. b. II. gebildet werden, in denen die Beschäftigten mit der Mehrheit der Anteile beteiligt sein sollen, während die öffentliche Hand die übrigen Anteile übernimmt. Vorge- sehen zur eventuellen Uebernahme sind Betriebe aus der Holzindustrie, der Feinmechanik (Apparatebau), der Textilindustrie, der Chemie und des Bergbaues. Diese Betriebe würden selbstverständlich inbezug auf Roh- stoffbeschaffung und Absatzförderung allen Schutz der maßgebenden Stel- len genießen. Wenn diese sozusagen als Experiment zu betrachtenden Be- triebsübernahmen Erfolg hätten, sei mit weiteren Schritten auf diesem Gebiete zu rechnen. Die französische Besatzungsmacht verdient alle Anerkennung, daß sie der Arbeiterschaft durch Ueberlas- sung der Nazibetriebe die Möglich- keit gibt, mit dem Angriff auf die kapitalistische Wirtschaftsform zu beginnen und auf dem Wege zur Vergesellschaftung und Sozialisierung die ersten Schritte zu unternehmen. Das Experiment wird sicher gelingen, sein Erfolg wird ausschlaggebend für die künftige Gestaltung der deutschen Wirtschaft sein. Einheit in der Gewerkschaft soll nicht wieder durch parteipolitische Auseinandersetzungen gestört wer- den. Denn nur die Reaktion und der heute im Verborgenen schlummernde, beileibe nicht tote preußische Mili- tarismus würden wieder wie damals die triumphierenden Nutznießer sein. Und das werden wir zu verhindern wissen. Denn wir haben nichts zu verlieren und wollen eine Welt des Friedens, des Glückes und der gegen- seitigen Achtung gewinnen. M. HI* Unsere Tüeg. Von Eduard Weiter AuS den furchtbaren Leiden, die das Hitler-Regime über die ganze Welt gebracht hat, und aus dem Freiheitswillen der Unterdrückten wurde der leidenschaftliche Wunsch geboren, mit alten Mitteln die Wie- derkehr jener aggressiven Kräfte zu verhindern, die mit Massenmord, Konzentrationslagern und morali- scher Vergiftung die Grundlagen der Begriffe Moral und Kultur erschüt- terten. In dem Willen, auch die letzten Spuren dieses barbarischen Systems der Hitler-Tyrannei auszu- rotten und eine Wiederkehr zu ver- hindern, haben wir .die Einheits- gewerkschaften geschaffen, in denen für alle demokratisch gesinnte Men- schen ohne Rücksicht auf ihre poli- tische und konfessionelle Weltan-j- sehauung Platz ist. Nach der totalen Niederlage des Nazismus müssen die aktiven demo- kratischen Kräfte entschlossen die Voraussetzungen für eine demokra- tische Erneuerung schaffen.* Dazu gehört vor allem, sich klar zu wer- den über das Ausmaß der Mitver- antwortung an dieser Tragödie. Wir müssen hieraus für unsere praktische Arbeit am demokratischen Neuauf- bau die Folgerung ziehen und müssen uns Rechenschaft geben über Schwächen und Fehler der Vergan- genheit. Dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß der Begriff Einheits- gewerkschaft mehr sein muß als nur der Zusammenschluß der früher ge- trennt marschierenden einzelnen Ge- werkschaftsrichtungen. Die Einheits- gewerkschaft muß auf der Grund- lage echter Toleranz alle erfassen, die als Arbeitnehmer zusammen- gehören und die über ihre religiösen und weltanschaulichen Verschieden- heiten den gemeinsamen Willen zur demokratischen Erneuerung stellen. Eine solche Gewerkschaftsbewegung muß, wenn sie ihre großen Aufgaben erfüllen will, weit über den Kreis der Arbeiterschaft hinausgehen und muß, um es kurz zu sagen, alle auf- bauwilligen demokratischen Kräfte des gesamten Volkes zusammer\- schließen. Sie muß auf allen Gebieten an- regend, beispielgebend, vorwärts- weisend und so einer der stärksten Grundpfeiler einer lebendigen De-