Zweites Kapitel DIE INTERNATIONALEN VERTRÄGE, DIE GESETZE, VERORDNUNGEN, BESTIMMUNGEN UND SONSTIGEN REGELUNGEN ZUR ERRICHTUNG DES NS-Regimes an der Saar (vom 13. Januar bis 1. März 1935) 1. Von dem Beschluß des Völkerbundsrates betreffs Rückgliederung des Saargebietes zu den Verhandlungen von Basel, Rom und Neapel Die Volksabstimmungskommission hatte mit Bericht vom 15. Januar 1935 den Rat vom Ergebnis der Volksabstimmung in Kenntnis gesetzt1. Nach Prüfung der Sachlage durch den vom Völkerbundsrat eingesetzten Ausschuß (d.i. die Feststel¬ lung, "daß die Bevölkerung des Saargebietes sich in allen Abstimmungsbezirken mit Mehrheit zugunsten der in § 35, Buchstabe c der Anlage zu Art, 50 des Ver¬ sailler Vertrages vorgesehenen Möglichkeit ausgesprochen hat" und "daß der Völ¬ kerbundsrat über die Souveränität zu beschließen hat") schlug dieser dem Rat den entsprechenden Entschließungsentwurf vor2. Dies bedeutete im einzelnen: (1) die Vereinigung des ungeteilten Saargebietes mit Deutschland, (2) die Festlegung des Zeitpunkt der Wiedereinsetzung Deutschlands in die Regierung des Saargebietes (1. März 1935), (3) die Beauftragung des Ausschusses in Verbindung mit der Deutschen Regierung, der Französischen Regierung und der Reko zur Festsetzung der entsprechenden Bestim¬ mungen ftir den Wechsel der Rechtsordnung sowie der Ausftihrungsmodalitäten, Diese Bestimmungen waren bis zum 15. Februar 1935 zu erarbeiten; im Hinderungsfalle würde der Rat die erforderlichen Beschlüsse gemäß den Vorschlägen des Ausschusses treffen. Auffallend an dem Beschluß war die Festsetzung einer Frist von einem Monat sowie im Falle der Nicht-Einhaltung die Entscheidung durch den Rat selbst, - ein Rechtsstandpunkt, der vom Reich immer bestritten worden war. Ebenso interessant war die Übertragung der Entscheidung an den Ausschuß, der allerdings dem Rat wei¬ terhin verantwortlich blieb. Am 17. Januar 1935 beschloß der Rat daraufhin die Vereinigung des Saargebietes mit Deutschland und legte demgemäß den Zeitpunkt der Wiedereinsetzung Deutschlands in die Regierung des Saargebietes auf den 1. März3, wobei die 1 Vgl. SDN JO 16, 1935, S. 243-247 (Abstimmungsergebnis). Zum Geschehen vom 1.-15.1. vgl. den 7. Bericht der Abstimmungskomm, C. 51. M. 23..1935. VII, ebd. S. 38 ff. 2 Die Mitteilung, C. 56. 1935. VII, an den Rat in deutscher Fassung, in: Amtsblatt der Reko 1935, Nr. 49, S. 30; vgl. ebenso SDN Jo 16, 1935, S. 133-138, bes. S. 137 (Die Mitteilung im Amtsblatt ist ge¬ kürzt gegenüber dem Ratsbeschluß). 3 Vgl. C. Groten, Die Rückkehr, S. 351 f. 141