Saarkalender für das Jahr 1925 16. des Völkerbundes, des Beſchützers bedrückter Völker. Es iſt wahrscheinlich, vaß – wenn der Völkerbund nicht mehr in Aktion tritt – sein Name zum Symbol haſssens- werter Tyrannei und deſpotiſcher Herrſchaft wird.“ Sept.: Das engliſche Blatt „Manchester Guardian“ bringt einen Artikel über den Abschied Waughs und ſsagt, er sei das einzige Mitglied der Regierungskommission geweſen, an dessen Unparteilichkeit die Saarländer und die übrige Welt glaubten. „Praktiſch stehen die anderen vier Mit- glieder offenkundig unter dem Einfluß der franzöſiſchen Politik. Eine vertrauens- würdige Verwaltung des Saargebiets müsse garantiert werden. Die „Saarbr. Ztg.“ bemerkt dazu u. a.: „Man mache mit der bisherigen Politik Schluß, und der Friede im Saargebiet mit einer Regierung, die ihre Aufgabe als Treu- händer erfüllt, wird hergeſtellt sein.“ Sept.: Drei große Protesſtverſammlungen der Kriegsopfer in Saarbrücken, Neun- kirchen und Saarlouis gegen die Regie- rungskommission. „Die Rechtlosmachung der sſaarländiſchen Kriegsopfer“ bildete das ge- meinſame Thema. Nach Einführung der Rentenzahlung in Franken ist, so heißt es in der Resolution, eine Besserung für die Versorgungsberechtigten nicht eingetreten, da gewaltige Veränderungen im Wirtſchafts- leben zu verzeichnen sind. Als besenderer Akt der Willkür wird die Nichteinführung der Novelle zum Reichsversorgungsgesetz getadelt. Die Versſammelten fordern, daß die Regierungskommission das Versäumte auf ſchnellſtem Wege nachholt. 11. Sept.. Frankreich un d Dr. Röch- l i n g. Rault teilt dem Landesratsmitglied Dr. Röchling mit. daß die franzöſiſche Regierung nichts einzuwenden habe gegen seine Reiſe nach Genf zum Völkerbund. Zugleich wird gesagt, die Interalliierte Rheinlandkommission habe die Aufhebung des Aufenthaltsverbots im besetzten Gebiet abgelehnt. Zu bemerken bleibt, daß es ſich gar nicht um einen Aufenthalt, sondern um f urehreiſe durch das besetzte Gebiet andelte. Sept.: Der Haushaltsplan des Saargebiets für das Rechnungsjahr 1923/24 geht dem Landesrat zu. Einnahmen und Ausgaben schließen mit 155 Millionen Franken ah, während das Rechnungsjahr 1922/23 mit 68 Millionen Franken und 327 Millionen Mark auf beiden Seiten balancierte. Das Gesamtbild ergibt: Der Haushalt des Jahres 1923/24 iſt stark paſſiv. Eiſenbahn und Post schlechte Einnahmen, großes Defizit. Ausfall der Kohlensteuer durch Herabſetzung des Steuersatzes 15 Millionen. Zu bemerken bleibt noch, daß die Besoldung der Mit- glieder der Regierungskommission 550 000 Franken kostet. (Für jedes Mitglied 100 000 Franken jährlich und für den Präſidenten §§ Cilretc jest. ?Mrr 12200 Kr Zentralverwaltung der Regierung 5!4 Mil- lionen Franken, erwähnt werden Beloh- nungen für „besondere Dienſtleiſtungen“, 16. 18. 20. „Bekämpfung des Verbrechertums“ kehrt im Etat mehrfach wieder, auch „Vigilanz- gelder“ sind vermerkt. Im ganzen kostet die Verwaltung des Saargebiets durch die Regierungskommiſ- ſion nicht weniger wie 7,3 Millionen Franken. Die direkten Steuern ſind ver- anſschlagt: Einkommen- und Leohnſteuer 18 Millionen Franken, Vermögensſteuer 2 Millionen Franken, Umsatiſteuer 6 Mil- lionen Franken. Die indirekten Steuern ſchliezken ab mit 57 Millionen Franken, wovon 30 Millionen Franken Kohlenſteuer. (Ein Irrtum ist es, zu glauben, die Kohlen- ſteuer werde vom französiſchen Staate als Besitzer der Saargruben getragen, sie wird vielmehr von den Kohlen kaufenden Kun- den und Verbrauchern in allen Absatz- ländern, alſo auch im Saargebiet, getragen. Die Presse fragt, wo im Etat die Steuer- zahlung des französſiſchen Staates ver- bucht sei.) Die Kohlensteuer 1923/24 iſt mit 30 Millionen Frank en veranſchlagt. Die Kohlensteuer wurde ab 1. April 1921 von 20 Proz. auf 10 Prog. vermindert. Dieſer Satz blieb beſtehen bis 1. Auguſt 1922. Die Steuer hat also während des Rechnungsjahres 1921/22 10 Proz. der Ver- kaufspreiſe der Förderung betragen. Er - g e b nis 53 Millionen Frangken. Ab 1. August 1922 bis 31. Januar 1923 betrug der herabgesetzte Steuersatz 714 Proz. Beim Voranſchlag wird für das ganze Rechnungsjahr damit gerechnet. Ergee b - nis 44 Millionen Franten, a l ſo neun Millionen Franken w e ni g e r als im Vorjahr. Ab 1. Februar 1923 wurde die Kohlensteuer auf 5 Proz. herabgeſez. Er g eb nis 30 HYMil- lionen Fr ank e n für das Rechnungs- jahr 1922/23, alſo 14 Millionen Franken weniger. Hätte man den Stleuerſatz der Bergverwaltung nicht noch einmal um 212 Proz. herabgesetzt, ſo wären im Vor- anschlag 45 Millionen Franken erschienen. Präsident Rault tat diesen bedauerlichen Schritt ohne Wissen des Ministers Waugh. Aus dem, Haushalt des Saargebiets ſoll hier noch angeführt werden, daß für den fakultativen französischen Unterricht in den Volksschulen 30 000 Franken übrig ſind und zur Förderung des Turnwesens in den Volksschulen sage und ſchreibe: Zwei- hundert Franken. Sept.: Oberberghauptmann v. Velsen, zwei Jahrzehnte an der Spitze des Bergbaues im Saargebiet, im Alter von 75 Jahren in Zehlendorf bei Berlin gestorben. Sept.: Konflikt in der Freien Bauernſchaft. Sept.: Der Völkerbund ernennt den kana- diſchen Major George Waſhington S te - p h ens zum NMitglied der Regierungs- kommission des Saargebiets an Stelle des Miniſters Waugh. (Stephens, 1866 in Montreal geboren, war bisher Präsident der Hafenkommission in Montreal.) Wieder eine Auswei ung. Gene- ralſekretär Gorzel ausgewiesen unter . der bekannten Wendung „wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. 127