Saarkalender für das Jahr 1924. Völkerbundes zu vereiteln und hat so der Be- völkerung eine neue bittere Enttäuſchung be- reitet. Sie hat durch Schaffung des Studien- ausſchuſſes mit seinem Geheimverfahren und ſeinen von ihr ſselbſt ernannten Mitgliedern verſucht, ſich willfährige Gegenſpieler zum Lan- desrat zu ſchaffen. Sie hat ferner verſucht, dem Landesrat durch Beſchränkung der Wählbarkeit auf die im Saargebiet geborenen Personen wert- volle Intelligenzen vorzuenthalten, hat ihn in eine unwürdige Geſchäftsordnung eingezwängt, hat ihm seinen Präsidenten ernannt, hat ihm Petitionsrecht,Interpellationsrecht,Tmmunität der Abgeordneten verſagt. Kurzum: der Landesrat sollte mit allen Mitteln zur Bedeutungsloſsigkeit herabgedrückt werden. Aber ſselbſt über das noch belasſene Minimum an Rechten hat ſich die Re- gierungskommiſssion hinweggesetzt: bei den wich- tigſten Verordnungen wurde der Landesrat überhaupt nicht gehört (u. a. bei der berüchtigten Notveroronung und der Stltreikpoſtenverord- nung). Wenn der Landesrat aber gehört wurde. dann hat die Regierungskommission nur in nebensächlichen Fragen den Vorſchlägen des Landesrates ſtattgegeben, in den grundsätzlichen Fragen aber ſich von seinem Votum in keiner Weiſe beeinfluſsſen lassen. So ist es gekommen, daß die im Eingange einer jeden Verordnung enthaltenen Worte: „nach Anhörung der gewä hlten Vertreter der Bevölkerung“ ; von der Bevölkerung wie ein Hohn auf ihre Rechte empfunden werden und eine offenbare Irreführung darſtellen. Eine beſondere Mißachtung der Rechte des Landesrates sieht die Bevölkerung in der ſselbſt- herrlichen Finanggebarung der Regierungskom- mission, die in sinnfälligem Widerspruche zu dem Geiſte des § 26 des Saarsſtatuts bei der Feſt- legung der Ausgaben des Etats jede ernsthafte Mitarbeit des Landesrates ſchon dadurch hin- fällig macht, daß ſie es peinlich vermeidet, dieſem ein klares Bild über die Verwendung der ſtaatlichen Gelder zu geben. Die Steuerzahler haben aber auch hier im Saargebiet das Recht, zu erfahren, wie ihre Gelder verwertet werden. Es besteht heute, nachdem die Zeiten der Ueber- gangswirtſchaft überwunden ſind, keine Ent- ſchuldigung mehr dafür, dieſen anerkannten Grundſatz einer jeden modernen Demokratie außer Acht zu laſſen. Die Tätigkeit der Regierungskommission hat unhaltbare Zuſtände geſchaffen. Eine tiefe Kluft iſt aufgerissen zwischen Regierung und Bevölke- rung. Alle guten Elemente der Bevölkerung werden durch die Methoden der Regierungs- kommission abgeſtoßzen. Durch Engherzigkeit und Nichtachtung verbriefter Rechte, durch Ver- ſtändnislosigkeit für die Bedürfnisse der Bevölke- rung und durch Mißbrauch der ihr anver- trauten Gewalt hat die Regierungskommiſssion es in so kurzer Zeit erreichen können, daß ſie jegliches Vertrauen in der geſamten Bevölkerung verloren hat. Sie ſteht allein und isoliert in dem Gebiete, deſſen Wohlfahrt in ihre Hände gelegt iſt. Dabei war ihre Aufgabe derartig ideal, daß ihre Erfüllung ihr zum höchsten An- sehen in der ganzen Welt verholfen hätte. Sie ſollte die hahen Grundſätze des Völkerbundes: Gerechtigkeiſi Freiheit, Selbstbeſtimmung ver- wirklichen. Hierdurch sollte sie die tiefe Kluft zwischen zwei großen Völkern überbrücken. Die Regierungskommisſion hat dies nicht vermocht. Sie hat die hohen Prinzipien, die die Gründung des Völkerbundes veranlaßt haben, nicht in die Praxis umgesetzt. Das iſt der Grund, aus welchem nicht etwa die Idee, wohl aber das Werk derer, die dazu berufen waren, dieſe Idee in die Tat umzusetzen, Schiffbruch leiden mußte. Und dennoch lebt im Saargebiet eine Bevölke- rung, die aufrichtige wünſcht, daß die großen Gedanken, die hohen Ideale des Völkerbundes verwirklicht werden von einer Kommission, die dieses Ziel ehrlich will. Einer solchen Regie- rung würde die ganze Welt Beifall zollen. Vor * aller Welt wäre dann der Beweis dafür erbracht, daß eines der ſchwierigſten Probleme der Welt- geſchichte auf dem Wege über den Völkerbund seiner Löſung zugeführt werden kann im Geiſte der Gerechtigkeit und der Völkerverſöhnung. Mig Neumarkt mit INarkthalle in Saarbrücken 1 121