288 trolle des Erziehungswesens, etant donne les responsabilites de democratisation et de denazification. Allerdings dürfe durch die zentrale Kontrolle das Ziel der franzö ­ sischen Dezentralisierungspolitik (instauration d'un federalisme effectif) nicht ge ­ fährdet werden 16 . Eine Woche später gab Koenig den Auftrag an Laffon weiter. Die Militärregierung solle sich der veränderten Situation anpassen und ihre Kontrolle - bis auf einige wichtige Bereiche - dezentralisieren. Eine der Ausnahmen bildete das Erziehungs wesen 17 . Die Verordnung Nr. 95 vom 9. Juni 1947 Aufgrund der internen Meinungsunterschiede über die Reform der Militärregierungs ­ strukturen wurden die Planungsarbeiten erst im Mai 1947 abgeschlossen. Am 4. Juni 1947 schickte Koenig den Entwurf mit der Bitte um baldige Zustimmung nach Paris, damit die Verordnung noch vor dem Zusammentritt der Länderparlamente am 10. Juni veröffentlicht werden könne 18 . Am 9. Juni 1947 verkündete Koenig die Übergabe erweiterter Vollmachten an die deutschen Länderregierungen: Une ordon ­ nance precisera les regles d'apres lesquelles devront s'exercer ces pouvoirs, compte tenu des textes interallies et des Droits de la Puissance Occupante qui continue ä detenir läutorite supreme 19 . Die Verordnung Nr. 95 vom 9. Juni über die Machtbefugnisse der Länder ermäch ­ tigte in ihrem § 1 die deutschen Länderregierungen, die Befugnisse auszuüben, deren Träger sie kraft der Verfassungen geworden waren; dies galt allerdings nur unter dem Vorbehalt der Beachtung interalliierter Vorschriften und der Bestimmungen der Militärregierung - die Verordnung Nr. 95 galt nicht im Saarland. § 2 bestimmte die Bereiche, die der Gesetzgebungsgewalt der Länder weiterhin entzogen waren. Es handelte sich dabei vor allem um Kriegsfolgemaßnahmen 20 . Für Teilbereiche der Wirtschaftspolitik, bei denen eine Einheitlichkeit innerhalb der Zone gewährleistet sein sollte, behielt sich die Militärregierung ein Vorbehaltsrecht gegenüber der Ge ­ setzgebungsgewalt der Länder vor - eine Verfügung Laffons präzisierte am nächsten Tag diese Bestimmung 21 . Alle deutschen Gesetze und Verordnungen konnten erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Militärregierung in Kraft treten (§ 4). Be ­ stimmte Fragen durften erst nach Rücksprache mit der Militärregierung parlamenta ­ risch beraten werden; darunter fielen die Entnazifizierung und die Schulpolitik 22 . Da ­ 16 CGAAA/POL 5: Telegramm Lapies an Koenig, 21.1.1947; AOFAA GFCC DGAA c.101. 17 CCFA/CC/CAC 508: Koenig an Laffon, 30.1.1947; AOFAA CC POL 1 B 2 p.l 1. 18 CCFA/CC/CAC/POL 2726: Koenig an das SGAAA, 4.6.1947; MAE Y 1944-49 d.440/322. 19 Deklaration Koenigs, 9.6.1947; JO-CCFA Nr. 78/47 (13.6.1947), S. 780f. 20 Wiederherstellung und Wiedergutmachung gegenüber anderen Ländern, Umsiedlung der Bevölkerung und Behandlung der verschleppten Personen, Gesetzgebung auf dem Gebiet des internationalen Straf ­ rechts, Anforderungen der Besatzungsmacht, Abrüstung auf militärischem, industriellem und wissen ­ schaftlichem Gebiet; Verordnung Nr. 95, 9.6.1947; JO-CCFA Nr. 78/47 (13.6.1947), S. 783f.; abge ­ druckt in: Pfetsch, S. 503ff. 21 Verfügung Nr. 218, 10.6.1947; diese Verfügung wurde in der nächsten Nummer des JO-CCFA veröf ­ fentlicht; JO-CCFA Nr. 79/47 (17.6.1947), S. 796. 22 Verordnung Nr. 95 § 4 (Anm. 20).