280 Das Säuberungsverfahren begann mit der Zustellung der Klage durch den Öffentli ­ chen Kläger an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende leitete daraufhin das Verfahren ein. Auf eine mündliche Verhandlung konnte nur dann verzichtet werden, wenn der Betroffene auf seine Anhörung verzichtet oder der Öffentliche Kläger lediglich die Einstufung als Mitläufer beantragt hatte; das Verfah ­ ren war nicht-öffentlich. Der Untersuchungsausschuß schlug der Spruchkammer Sühnemaßnahmen vor. Die Spruchkammer entschied in mündlicher Verhandlung über den Sanktionsvorschlag. Der Landeskommissar veröffentlichte das Spruch ­ kammerurteil im Amtsblatt. Ein Einspruch mußte begründet sein und war an die Höhe des Entnazifizierungsbescheides beziehungsweise des Spruchkammerurteils gebunden. Der Betroffene mußte entweder zu einer: - Freiheitsstrafe von einem Jahr - Beschlagnahmung von 40% des gesamten Vermögens - Geldbuße von RM 15.000 - Entlassung oder einem endgültigen Berufsverbot verurteilt worden sein. Der Einspruch hatte keine aufschiebende Wirkung. Er wurde vor der Spruchkammer analog zum erstinstanzlichen Verfahren behandelt. Alle vor Inkrafttreten der LVO erlassenen Entnazifizierungsbescheide sollten endgültige Rechtskraft erlangen, falls nicht in einer Frist von 60 Tagen ein Wiederaufnahmean ­ trag gestellt wurde. In diesem Fall galten dieselben Bedingungen wie beim Ein ­ spruchsverfahren. Rechtskräftige Entscheidungen anderer Länder der französischen Zone oder anderer Besatzungszonen konnten in Rheinland-Pfalz anerkannt werden. In ganz außergewöhnlichen Fällen und nur unter bestimmten Voraussetzungen konnte der Landeskommissar die weitere Tätigkeit oder Weiterbeschäftigung eines Betroffenen für höchstens drei Monate gestatten. Die bisherigen Entnazifizierungs ­ organe stellten mit Inkrafttreten der LVO ihre Tätigkeit ein, ihre Mitglieder konnten in den neuen Organen Weiterarbeiten 57 . 57 Die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 sah in ihrem Art. 140 vor, daß durch Entnazifizierungsmaßnahmen verfassungsmäßige Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden konn ­ ten; Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, 18.5.1947. Hierzu: Die Entstehung der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Eine Dokumentation/bearb. von Helmut Klaas. Boppard 1978.