279 nen. Boden schlug dem Minsterrat vor, den Entwurf anzunehmen - er wurde ein ­ stimmig gebilligt. Boden leitete die Landesverordnung am selben Tage unter Hin ­ weis auf die zugesagten Erleichterungen an die Militärregierung weiter. Zwei Tage später lag die Genehmigung vor. In der Bevölkerung stieß das neue Entnazifizie ­ rungsverfahren auf breite Zustimmung 54 . Die LVO vom 17. April 1947 Die LVO gliederte sich in sechs Abschnitte mit insgesamt 65 Paragraphen 55 . Als Zweck des SauberungsVerfahrens wurde die Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus sowie die Sicherung des demokratischen Staates genannt. Das materielle Recht hielt sich weitgehend an die Vorgaben der Mi ­ litärregierung. Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts konnten weiterhin entnazifiziert werden: Juristische Personen, die mit Rücksicht auf das Ver ­ halten ihrer zur Vertretung oder Geschäftsführung berufenen Organe als Haupt ­ schuldige, Belastete oder Minderbelastete verantwortlich sind, ... können durch Säu ­ berungsspruch aufgelöst werden. Ihr Vermögen ist in diesem Falle zugunsten des Landes Rheinland-Pfalz (Sondervermögen für Wiedergutmachungszwecke) einzuzie ­ hen 56 . Jugendliche galten - unter der Voraussetzung, daß sie kein aktivistisehes Verhalten gezeigt hatten - als "minderbelastet", wenn sie nach dem 1. Januar 1919 geboren, als nicht belastet, wenn sie nach dem 25. März 1939 der HJ oder dem BDM beigetreten waren. An der Spitze der neuen Organe stand der Landeskommissar, dem ein Politi ­ scher Landesbeirat beigeordnet war. Dem Landeskommissar kam eine leitende, kon ­ trollierende und ausführende Funktion zu. Er bestimmte im Rahmen der LVO den Personenkreis, der im Verfahren überprüft werden sollte. Der Politische Landesbeirat bestand aus je einem Vertreter der zugelassenen politischen Parteien und der Ge ­ werkschaften. Als Vertreter des Landeskommissars arbeiteten Öffentliche Kläger bei den Untersuchungsausschüssen und den Spruchkammern. Letztere setzten sich aus dem Vorsitzenden, der zum Richteramt befähigt sein mußte, und den Beisitzern aus den zugelassenen politischen Parteien und der betreffenden Berufsgruppe zusammen. Die Zusammensetzung der Untersuchungsausschüsse unterschied sich von derjeni ­ gen der Spruchkammer in der vom Vorsitzenden geforderten Qualifikation (einfacher Jurist) und dem zusätzlichen Gewerkschaftsvertreter. 54 Protokoll der Ministerratssitzung, 15.4.1947; Boden an Hettier de Boislambert, 15.4.1947; LHA KO 700, 155/62 u. 860/1006/141. Reg.präs./Trier; Bericht über die politische Lage, 30.4.1947; LHA KO 860/3777/111-136 u. BROMMER, S. 434-445. 55 In zwei ausführlichen Zeitungsartikeln stellte die "Allgemeine Zeitung" ihren Lesern die Bestimmun ­ gen der LVO vor, 13.5. u. 28.5.1947. Der bisherige Abschnitt III über das Gnadenverfahren war auf Intervention der Militärregierung gestrichen worden, wurde aber weiterhin - aus Versehen? - mitge ­ zählt; "Landesverordnung zur politischen Säuberung im Lande Rheinland-Pfalz", 17.4.1947; VOBL- RP Nr. 9/47 (21.4.1947), S. 121-129. 56 LVO § 15; siehe auch § 1 Absatz 2, der ausdrücklich die Säuberung der juristischen Personen zum Zweck der LVO erklärte; ebd.