277 düng eines akzeptablen Gesetzesentwurfes zu erreichen. Seine beiden Mitarbeiter Radenac und de Bresson reisten Anfang März nach Koblenz. Zusammen mit Roynette und de Vassoigne arbeiteten sie einen Kompromißvorschlag aus, der der Landesregierung überreicht wurde 43 . Mehrere Bestimmungen des früheren Regie ­ rungsentwurfes hatten ihre Kritik hervorgerufen: die Vollmachten der Öffentlichen Kläger, die Ausweitung des mündlichen Verfahrens (attention ä l'extension de la procedure orale qui est moyen de freinage particulierement sür et qui parait nette- ment abusive), der Sühnebescheid für gering belastete Nationalsozialisten (nous pa ­ rait excessivement dangereux, facilite beaucoup les camouflages), die Gnadenbe ­ stimmungen, das Einspruchsrecht (l’uniformite entre les provinces est indispensable) und die Vollmacht des Landeskommissars, Weiterbeschäftigungen zu erlauben (les sursis ne devraient pouvoir etre accordes qu'avec accord du Gouvernement Mili- taire) 44 . Auf der Grundlage des ursprünglichen Regierungsentwurfes (BLV Drs. Nr. 7) wurde ein neuer Gesetzestext formuliert, der in den wesentlichen Punkten dem Baden-Badener Modellentwurf entsprach: materielles Recht, Zulässigkeitsgrenze für Einspruchsverfahren, Wegfall des Gnadenrechts. Die Öffentlichen Kläger, mündli ­ che Verhandlungen und der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör blieben dagegen erhalten. In ihrem Bericht an Hettier de Boislambert erklärten Radenac, de Bresson und de Vassoigne: En conclusion, les plus grands ejforts ont ete entrepris pour que le texte primitif soit modifie le moins possible, et compte tenu du maintien des dispositions auxquelles le Gouvernement du Land et les partis politiques tenaient particulierement 45 . Für den Fall einer Ablehnung des Entwurfs durch die Landesre ­ gierung schlug Radenac vor, das Baden-Badener Modellgesetz auf dem Verord ­ nungsweg durchzusetzen - dies wurde aber von Laffon abgelehnt 46 . Dem Ministerrat lag der zweite französische Entwurf am 21. März 1947 vor. Zuvor hatte Boden erklärt, daß es ihm unmöglich sei, den einstimmigen Beschluß der BLV ohne nochmalige Vorlage des Entwurfes zu umgehen. Dies würde den Wahlkampf außerordentlich erschweren und das Vertrauen des Volkes in die Regierung erschüt ­ tern. Der Ministerrat beschloß, daß der Ministerpräsident im direkten Gespräch mit dem Gouverneur das Problem erörtern solle 47 . Süsterhenn stellte die Streitpunkte zu ­ sammen. Besonders die Einschränkung des Einspruchsrechts stieß auf seine Kritik 48 . Zur nächsten Sitzung des Ministerrates am 25. März wurden auch die Fraktionsvor ­ sitzenden der BLV eingeladen. Süsterhenn berichtete über seine Beratungen mit der Militärregierung. Diese habe eine erneute Änderung ihres Entwurfes abgelehnt. Der Gouverneur erwarte eine umgehende Erklärung der Regierung, ob sie den Entwurf annehme oder nicht. De Vassoigne habe keinen Zweifel daran gelassen, daß - falls 43 CCFA/CAB: Bericht Radenacs an Laffon, 17.3.1947; AOFAA DGAP c.3302 p.90. 44 CCFA/CAB: "Etüde critique du projet Rhönanie sur l'application de la directive No 38", 13.3.1947; AOFAA DGAP c.3302 p.90. 45 Radenac, de Bresson und de Vassoigne: Bericht, o.D. (16.3.1947); AOFAA DGAP c.3302 p.90. 46 Radenac, 17.3.1947 (Anm. 43), mit handschriftlichen Anmerkungen Laffons. 47 Protokoll der Ministerratssitzung, 18.3.1947; LHA KO 700,155/62/203-209; 2. französischer Entwurf: LHA KO 700,155/24/45-123. 48 Süsterhenn an Boden, 21.3.1947; LHA KO 700,155/24/43 u. 125-135.