270 und die Funktion des PSR als Einspruchsinstanz 11 . Auch die Landesregierung in Koblenz hatte von dem Gesetzesentwurf Kochs erfahren. Im Ministerrat fragte Hans Haberer am 12. Februar 1947 nach, ob denn in der Pfalz weiterhin ein eigenes Ent ­ nazifizierungsverfahren gelten solle. Ministerpräsident Boden erklärte, daß er Ober ­ regierungspräsident Eichenlaub angewiesen habe, jede weitere Tätigkeit mit Rück ­ sicht auf den Regierungsentwurf zu unterlassen 12 . Die Parteien äußerten in der BLV scharfe Kritik an dem Vorgehen Kochs. Dem Abgeordneten Hermans stieß es ei ­ gentümlich auf, wenn solche Persönlichkeiten, ungeachtet ihrer amtlichen Stellung, glauben, eigenmächtig mit Vorschlägen herauskommen zu müssen, die sich von der Linie, wie sie die Regierung verfolgt, sehr weit unterscheiden. Gegen eine derartige abgebrühte und ausgekochte Unverfrorenheit müsse sich die BLV mit aller Ent ­ schiedenheit zur Wehr setzen. Koch habe sich aus durchsichtigen Gründen einer ein ­ heitlichen Regelung widersetzt. Abgeordneter Altmeier forderte nachdrücklich den baldigen Erlaß eines einheitlichen Entnazifizierungsgesetzes für das ganze Land Rheinland-Pfalz 13 . 4.3. Die Landesverordnung zur politischen Säuberung im Lande Rheinland-Pfalz vom 17. April 1947 Die französischen Instruktionen und der Regierungsentwurf vom 1. Februar 1947 Boden berichtete auf der Ministerratssitzung am 27. Januar 1947 von seinem Treffen mit Laffon und Hettier de Boislambert, die ihm das französische Interesse an einem deutschen Gesetzesentwurf bekundet hätten 14 . Kabinettschef de Vassoigne hatte der Landesregierung wenige Tage zuvor seine Instruktionen für die Gesetzgebungsarbeit überreicht. Er hatte gegenüber Justizminister Adolf Süsterhenn, Landgerichtsdirektor Hubert Hermans und Ministerialdirektor Anton Rick seine Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen Verwaltungsverfahren geäußert. Im neuen Verfahren müßten rechtsstaatliche Prinzipien stärker berücksichtigt werden; in Rheinland-Pfalz solle ein landeseinheitliches Verfahren durchgesetzt werden. Die bisherigen Entscheidun ­ gen sollten als rechtskräftig angesehen und nur in besonderen Härtefällen ein Ein ­ spruchsverfahren zugelassen werden. Die deutsche Seite habe aus den Instruktionen der Militärregierung ein angemessenes Verfahren zu entwickeln. De Vassoigne legte 11 CCFA/CAB: "Observations sur la loi d'6puration du Palatinat", o.D. (Februar 1947); AOFAA DGAP c.3306 p.l 17. 12 Protokoll der Ministerratssitzung, 12.2.1947; LHA KO 700,155/62/127-137. 13 Hermans (CDU): BLV Drs. Nr. 9 u. 10: Sitzungsprotokolle, 19.2. u, 27728.2.1947, S. 20 u. S. 19. Alt ­ meier (CDP): BLV Drs. Nr. 1: Sitzungsprotokoll, 6.12.1946, S. 16f. Ungeklärt bleibt, inwieweit der Auftrag der Militärregierung in Neustadt an Koch bekannt war und mit der Kritik an Koch eigentlich die Politik der dortigen Militärregierung gemeint war. 14 Protokoll der Ministerratssitzung, 27.1.1947; LHA KO 700,155/62/41.