266 4. Das rheinland-pfälzische Entnazifizierungsgesetz 4.1. Die Haltung der politischen Parteien General Koenig hatte am 8. Oktober 1946 die Bildung einer "Beratenden Landesver ­ sammlung" (BLV) für das Land Rheinland-Pfalz angeordnet. Dieses erste demokra ­ tisch legitimierte Landesparlament sollte einen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Die BLV durfte auch zu allen Fragen gutachtlich Stellung nehmen, die ihr von der Lan ­ desregierung vorgelegt wurden 1 . Darunter fiel das Entnazifizierungsgesetz. Die BLV war damit nach Meinung ihres Abgeordneten Hubert Hermans die erste gewählte Körperschaft in Deutschland, die die Möglichkeit erhält, zu dieser Frage Stellung zu nehmen 2 . Die CDP/CDU Ministerpräsident Boden erwähnte in seiner Regierungserklärung am 5. Dezember 1946 die Entnazifizierung nur am Rande: Die Beseitigung der politisch belasteten Beamten aus den leitenden Stellen sei im wesentlichen durchgeführt worden, die der übrigen Beamtenschaft im Gange. Er hoffe, daß die zu erwartende neue gesetzliche Regelung die Handhabe zu einer schnellen und gerechten Abwicklung bieten würde. Boden forderte, daß künftig in der Entnazifizierung die für jedes gerichtliche Verfah ­ ren zum Schutze des Beschuldigten anerkannten Rechtsgrundsätze Geltung fänden 3 . Abgeordneter Peter Altmeier (CDP), der spätere Ministerpräsident, forderte einen Tag später den beschleunigten und gerechten Abschluß aller Säuberungsmaßnahmen, damit nicht die beabsichtigte Bereinigung zu einem todbringenden Krebsgeschwür für die werdende deutsche Demokratie heranwächst. Eine Entlassung aller NS-Akti- visten sei notwendig. Dagegen sei es nicht länger zu verantworten, daß ehemaligen Mitläufern die Mitarbeit am Wiederaufbau verwehrt werde, und daß man die soge ­ nannten Parteigenossen ohne persönliche Schuld noch nachträglich zu Nazis stem ­ pelt, diskriminiert, ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt und sie sogar um ihre Existenz bringt 4 . 1 CCFA: Ordonnance Nr. 67 instituant une Assemblee Consultalive du Land Rheno-Palatin: Teil III: At ­ tribution de l'Assemblee Consultalive: Art. 25: LAssemblee Consultative emet un avis sur les questions dont eile est saisie par le Gouvernement Provisoire; JO-CCFA Nr. 41 /46 (12.10.1946), S. 341 -344. 2 Hermans (CDU): BLV Drs. Nr. 9: Sitzungsprotokoll, 19.2.1947, S. 20. Zur BLV siehe: Beratende Lan ­ desversammlung von Rheinland-Pfalz. Protokolle der Ausschiisse/bearb. von Peter Brommer. Koblenz 1981 (zitiert BLV/Brommer). Zu den Parteien: Kusch; Parteienhandbuch; Weitzel, Kurt: Vom Chaos zur Demokratie. Die Entstehung der Parteien in Rheinland-Pfalz 1945-1947. Mainz 1988; Wünschei, Hans-Jürgen: "Angesichts der Trümmer ... ". Die Gründungsgeschichte der pfälzischen Parteien nach dem Ende der Diktatur. Otterbach 1987. Die Debatten in der BLV und im Landtag wurden auch aus ­ gewertet von: Jung, Horst-Wilhelm: Rheinland-Pfalz zwischen Antifaschismus und Antikommunis ­ mus. Zur Geschichte des Landesparlaments 1946-1948, Meisenheim/Glan 1976. 3 Boden, 5.12.1946; BROMMER, S. 302ff., hier S. 313, u. VOBL-RP Nr. 1/47 (1.1.1947), S. 2-7. 4 Altmeier (CDP): BLV Drs. Nr. 1: Sitzungsprotokoll, 6.12.1946, S. 16f. Sein Fraktionskollege Hermans "würdigte" das bisherige Verfahren, das dem Beschuldigten großzügig das Recht zur Selbstanklage durch den politischen Fragebogen eingeräumt habe; Hermans, 19.2.1947 (Anm. 2). Zur Person