406 britischen Memorandum weiterentwickelt, auf dessen Grundlage der Sozialversiche ­ rungsausschuß des Kontrollrats, nach langwierigen Auseinandersetzungen um die einzelnen Formulierungen, Anfang Juni zunächst fünf principes generaux ver ­ schlug: 18 1. Abschaffung der Anciennitäts- und Kriegsbeschädigtenrenten, Wehr ­ machtspensionen und Familienleistungen; 2. Auflösung der Versorgungsverwal ­ tung; 3. Übertragung der Versorgungskrankenhäuser und anderen Heileinrichtun ­ gen an die Sozialversicherungsverwaltung; 4. Zahlung von Beihilfen für infolge ihrer Invalidität erwerbsunfähige Versehrte und Hinterbliebene entsprechend den gegen ­ wärtigen Sätzen durch die Sozialversicherung; 5. Übernahme der Kosten durch den Staat. Mit diesen allgemeinen Formulierungen war einerseits der sowjetischen For ­ derung nach Abschaffung der Kriegsopferrenten Genüge getan; andererseits sollten zumindest Arbeitsunfähige Leistungen erhalten, und zwar nicht durch die Fürsorge, sondern nach Sozialversicherungskriterien. Das Papier des Sozialversicherungs-Un ­ terausschusses, vorsichtig als Projet sur les principes de base pour läbolition des pensions de guerre überschrieben, ging redaktionell leicht verändert im Juli 1946 an die Zonen-Militärregierungen bis hinunter auf die Länderebene 19 und beeinflußte wesentlich die Gesetzgebung vor allem in britischer und amerikanischer Zone. Indi ­ rekt erhielt die Vorlage, wenngleich nach wie vor nicht offiziell im Kontrollrat verabschiedet, durch zwei weitere Beschlüsse des Kontrollrates Gewicht, welche die Entscheidungen des Jahres 1945 nunmehr mit Gesetzeskraft bestätigen: Im August 1946 wurde, im Rahmen der Auflösung der Wehrmacht, implizit die Aufhebung der deutschen Versorgungsgesetzgebung verfügt, 20 und im Oktober 1946 erfolgte im Zusammenhang mit der Neuregelung der Entnazifizierung die Bestätigung der Auf ­ lösung der NS-Kriegsopferversorgung. 21 Damit waren jedoch noch keine positiven Neuregelungen getroffen, und die allge ­ meinen Formeln des im Mai 1946 gefundenen Kompromisses erwiesen sich als voll von Fallstricken. Sie lagen auf verschiedenen Ebenen. Einerseits kamen die Techno ­ kraten im Kontrollrat sich in ihren Positionen im Laufe der Sommermonate 1946 18 Unterlagen der verschiedenen Beratungsstufen, die teilweise nur redaktionelle Änderungen betrafen, in MdAE ebd. 632-633, u. a. Protokoll des Arbeitsdirektoriums, 31.5.1946, DMAN/M(46)15. Vgl. französische Protokolle des Sozialversicherungsausschusses, 15.5., 24.5. u. 31.5. 1946, AdO Colmar GFCC C. 828 TRA 8, sowie Rapport du Comite des Assurances sociales sur les principes generaux de I äbrogation des pensions militaires, 5.6.1946, DMAN/P(46)59 revise,in MdAE Y (1944-1949) 633. 19 DMAN/Memo (46)37 modifie, 11.7. 1946, MdAE ebd. Z. B. von Arbeitsdirektor Grosse (Baden-Baden) am 26. 8. 1946 dem Freiburger Service du Travail zugesandt; AdO Colmar Bade 2413/2. Vgl. auch französische Wirtschaftskonferenz Berlin-Zone, 25.-26. 11. 1946, Protokollanlage: Konferenz der Arbeitsverwaltungen; AdO Colmar C. 831 p.62. 10 Kontrollratsgesetz Nr. 34, Auflösung der Wehrmacht, 20. 8. 1946 (in Kraft am 26. 8. 1946), Amtsblatt des Kontrollrats S. 173 f., Art. III: Sämtliche die Organisation der Wehrmacht und der militärähnlichen Verbände betreffenden gesetzlichen Vorschriften sowie alle Gesetze, Be ­ fehle, Dienstanweisungen, Erlasse, Anordnungen und Verordnungen ... über. . . die rechtliche und wirtschaftliche Stellung und die Vorrechte von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht, von Mitgliedern militärähnlicher Organisationen und deren Familien werden hiermit aufgehoben. 11 Kontrollratsdirektive Nr. 38, Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern.. 12. 10. 1946; Amtsblatt des Kontrollrats S. 184-211, hier S. 197 u. 204.