343 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949 Die Einheitskrankenkasse in der französischen Zone war 1949 politisch gescheitert. Die Ziele, die ihre Anhänger mit dieser Organisationsform verfolgten, insbesondere die Angleichung der Lebensbedingungen von Arbeitern und Angestellten, wurden zu wesentlichen Teilen jedoch auf anderem Wege erreicht. Ein erster Schritt dazu waren die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze (SVAG), von Sprechern unter ­ schiedlicher Parteien in den Landtagen der französischen Zone 1949 als wichtigste sozialpolitische Reform der Nachkriegsjahre beurteilt. Ihre Wirkung für die franzö ­ sische Zone war aus Sicht der Gewerkschaften und der SPD zwiespältig. Einerseits lagen diese Gesetze strukturell auf der Entwicklungslinie, der die Sozialversiche ­ rungspolitik in der französischen Zone seit 1946 gefolgt war, und sie brachten eine Erhöhung der Sozialleistungen, die nach der Währungsreform allenthalben als über ­ fällig betrachtet wurde. Andererseits waren die Konstellationen, in denen sie verab ­ schiedet wurden, charakteristisch für den Sog der Bizonenpolitik, in den die Länder der französischen Zone jetzt mehr und mehr gerieten und in dem, teilweise über scheinbar technische Detailregelungen, weitere Kernstücke der Sozialpolitik im Süd ­ westen wieder zurückgenommen wurden. Die Geschichte dieser Gesetze wirft inso ­ fern ein charakteristisches Licht sowohl auf die sozialpolitischen Vorstellungen im Südwesten und auf ihr Scheitern in Teilgebieten als auch auf das Verhältnis von deutscher Politik und Besatzungsmacht gegen Ende der Besatzungszeit. Der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes verabschiedete im Juni 1949 für seine beiden Zonen ein Gesetz, das im Mai 1950 auch für die Länder der französischen Zone rückwirkend zum 1. November 1949 Gültigkeit erhielt, 1 von diesen in wesentlichen Teilen aber in eigenen Gesetzgebungsverfahren schon 1949 übernommen wurde. 2 In seinen konjunkturellen Teilen erhöhte das Bizonen-Gesetz vor allem die Angestellten- und Invalidenrenten in einem je nach Zielgruppe unter ­ schiedlichen Ausmaß, das angesichts des niedrigen Rentenniveaus zumindest relativ aber erheblich war; als Mindestrenten wurden 50 DM für Invaliden, 40 DM für Witwen und Witwer sowie 40 DM für Waisen monatlich angesetzt. 1 Wesentlicher als diese durch die Teuerungswelle nach der Währungsreform ausge ­ lösten Erhöhungen waren die strukturellen Veränderungen, die in der langfristigen Entwicklungslinie der Sozialversicherung lagen und in ihrer Stoßrichtung den 1946 in der französischen Zone vorgenommenen Änderungen grundsätzlich entsprachen. Der Kreis der Pflichtversicherten wurde gegenüber der bisherigen Bizonen-Rege- lung dadurch erweitert, daß die Jahresarbeitsverdienstgrenze für die Pflichtversiche ­ rung von 3 600 DM auf 4 500 DM (in der französischen Zone seit 1946: 7 200 RM/DM) erhöht wurde, also auf einen Mittelwert zwischen Bizone und französi- Vgl. unten Anm. 81. Umfassend zu Entstehung und Inhalt des bizonalen Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Gesetz über die Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über ihre finanzielle Sicherstellung) siehe Hockerts, Entscheidungen, S. 85 ff. Alle Renten der drei Gruppen wurden einheitlich um 15 DM bzw. 12 DM bzw. 8 DM erhöht.