305 in ihrer Zone ist auf diesem Gebiet also sowohl in ihren retardierenden wie in ihren dynamischen Elementen recht konsequent verfolgt worden, und die Landtage erhiel ­ ten eine erhebliche Einwirkungsmöglichkeit auch in Punkten, die der Konzeption der Militärregierung zuwiderliefen. Die politischen Wirkungsmöglichkeiten der Landtage bewirkten teilweise allerdings eine Änderung der Entwürfe zuungunsten der Versicherten; dabei kam, wie vor allem in Rheinland-Pfalz zu beobachten, die innerparteiliche Umorientierung der CDU und der Rückgang des Einflusses ihrer Sozialausschüsse besonders deutlich zur Wirkung. Damit deutete sich sogar in der Entstehungsgeschichte dieser Maßnahmen, die zur weitgehendsten sozialen Selbst ­ verwaltung der deutschen Nachkriegszeit führten, doch schon die Entwicklung der Jahre 1949/53 an, in denen zahlreiche, von französischer Seite stark beeinflußte Reformansätze im Südwesten in ihrer Weiterentwicklung angehalten oder zurückge ­ nommen wurden. Dahinter verbarg sich allerdings auch ein Strukturproblem. Die Militärregierung ging in ihrer Selbstverwaltungspolitik im wesentlichen noch von der stark politisier ­ ten Selbstverwaltung aus, wie sie das deutsche Sozialleistungssystem bis 1934 ge ­ kennzeichnet hatte, und bemühte sich um eine Erweiterung dieser Mitwirkungsmög ­ lichkeiten der Versicherten. Dies entsprach dem Reformstand in Frankreich, wo die Selbstverwaltungstradition zwar fehlte, seit 1944 aber aufgebaut wurde. Daher wandte sich die Besatzungsmacht auch gegen Verfahren der Vertreterdesignation durch Interessenverbände. Tatsächlich funktionierten Gewerkschaften und Arbeit ­ geberverbände die Sozialwahlen jedoch so um, daß über das Listenwahlrecht im wesentlichen die von ihnen bestimmten Kandidaten doch zum Zuge kamen und freie Listen nur noch vereinzelt Chancen hatten. Die Aushöhlung des politischen Gehal ­ tes der Selbstverwaltungstradition, die nach Gründung der Bundesrepublik fortge ­ setzt wurde, kam in der französischen Zone entgegen dem Willen und der Aktivität der Militärregierung von deutscher Seite aus bereits zur Wirkung. Im Gesamtrahmen der französischen Politik läuft die Wiederherstellung der Selbst ­ verwaltung auch dem verbreiteten Bild von der absoluten Priorität ökonomischer Interessen gegenüber anderen Zielsetzungen zuwider. Durch die Entscheidungsbe ­ fugnisse der Selbstverwaltungsorgane in Finanz- und Leistungsfragen wurden enor ­ me Finanzmittel 123 der Kontrolle der Militärregierung entzogen, und durch die teil ­ weise Koppelung mit der Frage der Staatszuschüsse waren deren finanzielle Interes ­ sen im Rahmen der Besatzungskosten unmittelbar tangiert. Über diese im französi ­ schen Apparat deutlich formulierten Bedenken setzte Baden-Baden sich im Ergebnis jedoch hinweg. Die Politik der Franzosen in der Selbstverwaltungsfrage ist schließlich um so bemer ­ kenswerter, als sie einen Kontrast zur Haltung der anderen Alliierten bildete. In der Bizone verabschiedete der Wirtschaftsrat im Mai/Juni 1949 nach scharfen Ausein ­ andersetzungen ein Selbstverwaltungsgesetz, das entgegen den Forderungen von SPD und Gewerkschaften die Parität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern So in diesem Zusammenhang z. B. der badische Gouverneur Pene an Direction du Travail, 8. 7. 1949; AdO Colmar Bade 2414/7. Siehe unten S. 356 f.