253 Ausgleich der Defizite bestimmter Krankenkassen, aber nicht als Ersatz für die Staatszuschüsse zu verwenden. Diese sollten dafür durch eine wesentliche, wenn auch unter den ursprünglichen Plänen liegende und vor allem zu Lasten der Unter ­ nehmer gehende Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge reduziert werden. An ­ fang Februar ging das Konzept nach Berlin. 14 Gegenüber Baden-Baden vertrat die französische Mission die Grundzüge der Kon- trollratsplanungen, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine Einigung unter den vier Mäch ­ ten noch nicht sicher war. In der Frage der Staatszuschüsse war die interalliierte Position für die Betroffenen ungünstiger als die sich intern in Baden-Baden durch ­ setzende Linie. In seiner Antwort wandte sich General Koeltz sowohl gegen den nach Berliner Urteil unzureichenden Baden-Badener Vorschlag für die Beitragserhö ­ hung in der Invaliden- und Rentenversicherung wie gegen die Beibehaltung des hohen Arbeitslosenversicherungssatzes; die bislang praktizierte Unterstützung der Arbeitslosen durch die Wohlfahrt erscheine billiger und politisch unbedenklicher. Der Reichsstock der Arbeitslosenversicherung könne damit entweder zur Deckung des Defizits der Sozialversicherung eingesetzt werden oder für Maßnahmen wert ­ schaffender Arbeitslosenunterstützung durch Vergabe öffentlicher Aufträge wie vor dem Krieg. 15 Damit standen die in Tabelle 9 wiedergegebenen Sätze zur Debatte. Tabelle 9 Geplante und beschlossene Sozialversicherungs-Beitragssätze: Kontrollrat und Westzonen Februar-April 1946 Bisheriger Satz sowie brit. und amerik. Zone Planung Länderrat März 1946 0 Planung Baden-Ba ­ den 7. 2. 46 und FBZ- Verordnung 27. 4. 468) Planung Koeltz und Kontrollrat 18. 2.46 h > Kontrollrat 20. 3.46') a b a b a b a a b Invaliden- und Angestelltenvers. 5,6 % 2,8 % 16% 8% 9% 3% 11-12% 20 % 10% Krankenversicherung 0 ) (6 %) (4 %) 6% 4% 5,6-6 % Arbeitslosen ­ versicherung 6,5 % 3,25 % e) 6,5 % 3,25 % e) (4 %) k ) (2%) Unfallversicherung^ 2% - e) (2%) - 2% (2%) - Gesamtbeitrag ca. 20,1 % 10,05 % 16-22 % 8-11% 23,5 % 10,25 % 18,6-20%D 20-22 % 10% d Gesamtbeitrag. b ) Arbeitnehmeranteil am Gesamtbetrag. c > Nach Kassen variabel außer brit. Zone. d > Nach Jahresschadensverlauf variabel. e ) Entscheidung aufgeschoben. k ) Enthalten in Gesamtsatz 20 %. •) Ohne Arbeitslosenversicherung. Quellen: 0 Vergleichender Bericht von LVA-Vizepräsident Meurer über die trizonalen und die Kontrollratsplanungen, Speyer 28. 5. 1946; Archiv LVA RLP. Vgl. oben S. 178 f. 8) Wie Anm. 14 u. 28. h ) Wie Anm. 15.') Siehe oben S. 177 f. “ Finanzdirektor Auboyneau an GFCC, 7. 2. 1946; AdO Colmar C. 499/20-1. 15 Koeltz an Laffon, 18. 2. 1946 auf Schreiben vom 7. 2. 1946, AdO Colmar GFCC 2640.