193 Das Ergebnis war zunächst ein recht scharf formulierter Verweis des Koordinations ­ komitees, das Arbeitsdirektorium solle sich nicht um Dinge kümmern, die nicht in seine Kompetenz fielen, und einen Gesetzentwurf vorlegen. 211 Dieser wurde nun monatelang im Sozialversicherungsausschuß beraten, wobei es vor allem um die Erleichterung der Bedingungen für den Abschluß einer freiwilligen oder einer Zu ­ satzversicherung ging. 212 Hinweise auf eine Beschlußfassung über das Zusatzversi ­ cherungsgesetz finden sich in den französischen Akten jedoch nicht; es ist offenbar in das Scheitern des großen Sozialversicherungsgesetzes mit hineingezogen worden. Unter den zahlreichen Einzelheiten der Gesamtreform, die im Frühsommer 1947 im Sozialversicherungsausschuß debattiert wurden, schälten sich neben der Frage der deutschen Beteiligung einige weitere Kernpunkte heraus. Die in der Sowjetzone getroffenen Vorentscheidungen wirkten sich z. B. in der Leistungsfrage aus. Durch die dort festgelegten höheren Rentensteigerungsbeträge von 1 % des mittleren Jah ­ resarbeitsverdienstes pro Versicherungsjahr gerieten die Anglo-Amerikaner unter Druck und gestanden schließlich, als Kompromiß zu den ursprünglich geplanten 0,6%, angesichts der zu erwartenden Lohn- und damit Beitragssteigerungen nach französischem Vorschlag einen Satz von 0,8% zu; 213 damit hatten Sowjets und Fran ­ zosen eine leichte Rentensteigerung durchgesetzt. In einer Reihe weiterer, sowohl politisch wie sozialpolitisch wesentlicher Punkte ist eine Einigung im Kontrollrat jedoch nicht mehr gelungen, obwohl dies nach amerikanischen und britischen Akten so erscheint. 214 215 Während der ganzen Zeit der Beratungen um die Sozialversicherungsreform blieb umstritten, ob die Beamten einbezogen werden und damit ihren Sonderstatus innerhalb des öffentlichen Dienstes verlieren sollten. 21 * Im Kontrollratsentwurf vom November/Dezember 1946 war dies vorgesehen. Während die Sowjets für diese Maßnahme eintraten, meldeten die Anglo-Amerikaner schon unmittelbar nach der Verabschiedung dieses vorläufigen Entwurfes Bedenken an. Die Amerikaner hielten eine Vier-Mächte-Regelung der Frage für überflüssig und plädierten für die Übertra ­ 211 CORC/M(47) 29, 17. 6. 1947; AdO Colmar GFCC C. 828/TRA 18. Der Entwurf durchlief unter der Signatur DMAN/SI/P(47) 36 die verschiedenen Beratungsstadien. 212 Vgl. die Protokolle des Ausschusses in AdO Colmar GFCC C. 828/TRA 8. 213 Zur Entscheidung im Arbeitsdirektorium Ende Juli 1947 siehe Hockerts, Entscheidungen, S. 70. Diesen Satz hatten die Franzosen bereits im April vorgeschlagen (vgl. franz. Protokoll des Sozialversicherungsausschusses, 11.4. 1947; AdO Colmar GFCC C. 828/TRA 8), und nach umfangreichen Kontrollberechnungen schlossen die Amerikaner sich dem Vorschlag am 30. 6. 1947 an (Protokoll DMAN/SI/M(47)14, ebd.); die Sowjets schlugen 1 % vor. Zu Details der Verhandlungen in den verschiedenen Direktorien und Unterausschüssen siehe v. a. die Akten in AdO Colmar GFCC C. 828/TRA 8 und C. 829/TRA 19. 214 Hockerts (ebd., S. 72) sah nach den ihm vorliegenden Akten die inhaltliche Arbeit an dem Entwurf als im September 1947 beendet an. Zur Schwierigkeit der Interpretation der Kon- trollratsakten siehe oben S. 172. 215 Nach einem zusammenfassenden amerikanischen Bericht schreibt Hockerts (ebd., S. 70 f.), Briten und Amerikaner hätten die Beamtenfrage aus dem Gesetz herauslassen, die Sowjets sie einbeziehen wollen und die Franzosen sich zu jeder Mehrheitslösung bereit erklärt, bei Tendenz zur anglo-amerikanischen Position. Den französischen Akten zufolge war die Entwicklung der Positionen komplizierter.