U.1948 1.1.1948 3.1.1948 9.1.1948 10.1.1948 11.1.1948 13.1.1948 13.1.1948 27.1.1948 3.2.1948 8.2.1948 An die Stelle der Mission Française des Mines de la Sarre tritt die Régie des Mines de la Sarre. Die Régie des Mines de la Sarre besitzt die Befugnis, als Treuhänderin für den zukünftigen Be¬ rechtigten wie eine juristische Person Güter aller Art zu erwer¬ ben, zu verwalten und zu veräußern. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf Förderung und Absatz der Kohle, auf alle Nebenbetriebe sowie auf die zugehörigen Unternehmungen und Beteiligungen. Errichtung einer Unterdirektion Saar im Quai d’Orsay. Leiter: Jacques de Bourbon-Busset. Französisch-saarländisches Abkommen über die Organisation des Justizwesens (mit Wirkung vom 1.1.1948). Darin ist die An¬ passung des saarländischen Rechts an französisches Wirtschafts¬ und Finanzrecht vorgesehen, wenn dies für den wirtschaftlichen Anschluss notwendig ist. Im Berufungsgericht in Saarbrücken wird eine gemischte französisch-saarländische Kammer mit je drei Richtern (einer der französischen Richter ist Präsident der Kammer) errichtet, deren Entscheidungen gegebenenfalls der Zu¬ ständigkeit des Kassationshofes in Paris unterliegen. Gleichzeitig wird die Ernennung von Gilbert Grandval zum Haut Commis¬ saire de la République Française en Sarre bekanntgegeben. Beginn der Berliner Saarverhandlungen zwischen Frankreich, Großbritannien und den USA. Durch Verordnung des französischen Oberbefehlshabers werden dem Hohen Kommissar die Befugnisse für die Militärverwaltung übertragen, die bisher bei dem Délégué Supérieur gelegen hatten. Pfarrer Bungarten wird aus dem Saarland ausgewiesen. Haushalts- und Steuerkonvention: Die französisch-saarländische Steuer- und Haushaltssatzung erhält vorläufige Rechtskraft. Décret betreffend die Ernennung des Directeur Général de la Régie des Mines de la Sarre: Robert Baboin wird zum General¬ direktor der Régie des Mines ernannt. Amerikanisch-englisch-französisches Abkommen zur Überführ¬ ung der Saarkohle in das französische Wirtschaftssystem. Die Saarkohle wird aus dem Europäischen Kohlepool gleitend herausgezogen und Teil der gemeinsamen Bestände Frankreichs und der Saar. Der Anteil Frankreichs an den übrigen deutschen Kohleexporten wird von der Europäischen Kohlenkommission nicht verringert. Die „Saarbrücker Volkszeitung“ erscheint dreimal wöchentlich. Freigabe von 20 % der seit dem 15. November 1947 vorläufig im Zusammenhang mit der Währungsumstellung blockierten Bank¬ einlagen. 115