Gesetzliche Regelungen und Einfuhrbestimmungen Wer in der schweizerischen Grenz- oder Wirtschaftszone wohnt, kann „rohe Boden¬ erzeugnisse“ aus Grundstücken, die in der ausländischen Grenzzone liegen und von ihm als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaftet werden, in die Schweiz einführen. Voraussetzung ist, daß er das Land „vom schweizerischen Stammbetrieb aus im an¬ gestammten oder ortsüblichen Rahmen zur existenzsichemden Betriebsaufstockung bebaut“ (Verordnung über Anbauprämien im Ackerbau vom 2.4.1980, 1. Abschnitt, Art. 4). Die Grenzlandbewirtschaftung wurde teils autonom, teils per Staatsvertrag geregelt. Landesrechtlich basiert der zollbegünstigte Warenverkehr auf Art. 14, Ziff. 19-24 des schweizerischen Zollgesetzes vom 1. Okt. 1925. Völkerrechtlich wurden die entsprechenden Sonderregelungen in den Grenzverkehrsabkommen mit den vier Nachbarstaaten (Frankreich 1938, Österreich 1948, Italien 1953, Bundesrepublik Deutschland 1958) verankert. Zur Anwendung kommt die Rechtsquelle mit der für den Bewirtschafter günstigeren Lösung. Als „Wirtschaftszone“ gilt ein Gebiet von 10 km auf jeder Seite der Zollgrenze. Es bildet entweder einen Streifen von 10 km Tiefe parallel zur Staatsgrenze (sogenannte Parallelzone zu Österreich) oder einen Kreis von 10 km Radius mit einer vorge¬ schriebenen Grenzübergangsstelle als Mittelpunkt (sogenannte Radialzone zu Deutschland, Frankreich und Italien). Jede Einfuhr muß dem Zollamt getrennt nach Produkten und Nettogewicht gemeldet werden, das seinerseits Herkunft, Art und Ge¬ wicht der Erzeugnisse stichprobenweise überprüft. Anspruch auf abgaben- und bewilligungsfreie Einfuhr hat, wer einen von der zustän¬ digen Zollkreisdirektion genehmigten landwirtschaftlichen Ertragsausweis besitzt. Dieser ist für die Dauer eines Produktionsjahres gültig und wird erteilt, wenn durch Grundbuchauszüge, Pachtverträge oder ähnliches nachgewiesen wird, daß die Vor¬ aussetzungen erfüllt sind. Unter den Einfuhrerleichterungen ist zunächst die Zollffeiheit zu nennen. Sie spielt eine untergeordnete Rolle, weil die Einfuhrzölle auf „rohe Bodenprodukte“ allge¬ mein niedrig sind. Ferner sind die Anbauprämien zu erwähnen, bei denen man im schweizerischen Ackerbau zwischen einer Grundprämie und einem Zuschlag für Ge¬ biete mit klimatisch und topographisch erschwerten Produktionsbedingungen zu un¬ terscheiden hat. Im Auslandsanbau wird kein Zuschlag ausgerichtet, die Grundprä¬ mie wurde für die ersten 3 ha eines Betriebes voll gewährt, für weitere Flächen zur Hälfte. Im Jahr 1989 trat die „Allgemeine Landwirtschaftsverordnung“ des Schweizerischen Bundesamtes für Landwirtschaft in Kraft, welche die Fördermaßnahmen neu defi¬ niert, die Landwirten zuteil werden, die über landwirtschaftliche Produktionsflächen im Ausland verfügen. Im Kern wird angestammtes Nutzland von nicht angestamm¬ tem unterschieden. Die Richtlinie besagt im Wortlaut: „ Das landwirtschaftliche Nutzland in der ausländischen Wirtschaftszone, das gemäß Ertragsausweis 1984 der Eidgenössischen Zollverwaltung durch einen in der schweizerischen Wirtschaftszone wohnenden Landwirt bewirtschaftet wurde, gilt als angestammt und somit gemäß den speziellen Bestimmungen bei den einzelnen Ma߬ nahmen als förderungsberechtigt. “ 209