stem sei eine unnötige und kostenaufwendige Doppelung der Institutionen, die schlecht in eine Zeit knapper Budgets passe. Daß dieser Einwand nur vorge¬ schoben war, zeigte das Schicksal des darauf erarbeiteten österreichischen Kompromißvorschlages eines Minderheitenschutz-Zusatzprotokolls zur EMRK, das die vorhandenen Straßburger Institutionen des Systems der Menschen¬ rechtskonvention mitbenutzen wollte (siehe dazu Steiner 1993, 34 ff.). Der Vorschlag stieß auf entsetzte Ablehnung einer merkwürdigen Koalition aus Staaten wie Griechenland, der Türkei - und vor allem: Frankreich. Nicht die Kosten waren dabei der eigentliche Stolperstein, sondern diese Staaten wollten überhaupt keine präzisen Festlegungen zum Minderheitenschutz mit eigenem, institutionell verselbständigtem Überwachungssystem. Wolkige rhetorische Formeln vielleicht, so dachte man offensichtlich, aber ja nicht Emst machen mit dem Konzept institutionell verselbständigter Minderheitengarantien. Die diplomatischen Bemühungen um Gesichts Währung mündeten dann 1993 in das minimalistische Projekt einer Rahmenkonvention des Europarates zum Minder¬ heitenschutz. Die Rahmenkonvention, Ende 1994 zur Zeichnung aufgelegt, verzichtet auf eigene Institutionen und beschränkt sich auf eine Reihe recht ab¬ strakter Programmaussagen, die nur ganz ungefähr die Zielrichtung einer künf¬ tigen Minderheitenpolitik umreißen, und dies praktisch auch nur für die Staaten Osteuropas, aber nicht für die etablierten Rechtsordnungen Westeuropas (zum Rahmenübereinkommen vgl. Klebes 1995, 262 ff.). Die Unterschiede der Ent¬ würfe seien im Verlauf der Untersuchung an einzelnen Beispielen noch vorge¬ führt. Im Klartext: Der Versuch einer Normierung allgemeinverbindlicher Standards zum Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten war gescheitert. Woran lag es nun, daß die emphatische Wiederentdeckung des Minderheitenschutzes in der praktischen Umsetzung so schnell in einem politischen Fiasko endete? Dem sei in der Folge an einigen exemplarischen Fragen aus der nationalen Gesetzge¬ bung zum Status der Minderheiten nachgegangen. Der Beitrag greift dabei auf die Ergebnisse eines umfangreichen rechtsvergleichenden Projektes zurück, das während mehrerer Jahre am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht verfolgt wurde. Im Verlauf dieses Projektes wurde in einer Folge von Länderstudien und darauf aufbauend dann mit einer Serie von Querschnittanalysen die Rechtslage der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten in Europa im Detail untersucht (die Ergebnisse des Projektes sind veröffentlicht in Frowein/Hofmann/Oeter, 1993 und 1994). Die Projektgruppe ist dabei - trotz der Vielzahl der im Einzelfall verfolgten unterschiedlichen Ansätze - immer wieder auf die gleichen Problemstrukturen gestoßen. Die insoweit aufgeworfenen Fragen seien hier kurz skizziert, ebenso wie die (im Ansatz durchaus beschränkte) Palette der Instrumente, mit der diese Staaten die Fragen der Minderheitenpolitik angehen (siehe rechtsvergleichend dazu auch Hofmann 1992, 24 ff.). 42