bei der Diskussion um die kommunalen Finanzhaushalte, bei der der Zuschußbedarf der Stadt Saarbrücken als deutlichstes Signal für eine verfehlte Strukturpolitik der Landesregierung dargestellt wurde.6" Allerdings mangelte es offenbar an Möglich¬ keiten, mit konkreten politischen Initiativen eine Veränderung der Politik zu errei¬ chen. Nachdem der Versuch einer direkten Ablösung der Regierung durch einen Mißtrauensantrag gescheitert war, schied die Möglichkeit einer Regierungsneu¬ bildung gegen die CDU aus. Für eigenständige Reaktionen des Parlaments auf die Krise standen jedoch offensichtlich keine ausreichenden Instrumente zur Verfügung; die maßgeblichen Entscheidungen zur Krisenbewältigung waren auf Bundesebene bzw. in der Verantwortlichkeit der Regierung angesiedelt, die jedoch nur sehr zöger¬ lich Einblick in die Grundlagen ihrer Politik gestattete. Und schließlich verliefen die Grundsatzdiskussionen über Entwicklungskonzepte der saarländischen Politik für die Opposition insofern unbefriedigend, als ihre Strategie, diesbezüglich eine bessere Information des Parlamentes über die Vorhaben der Regierung zu fordern, dieser stets die Möglichkeit zur Gestaltung der Debatte nach ihren taktischen Erfordernissen bot.65 66 ln dieser Zwangslage verlegte sich die Opposition schrittweise darauf, die gegenwär¬ tigen Krisenerscheinungen als Konsequenz von Versäumnissen und Fehlern der Regierungspolitik in der Vergangenheit darzustellen. Wendungen wie „es hätte schon lange ..A6 wurden immer häufiger zur Formel der Beschreibung einer Politik, die als Grundsätze von Landesplanung im Saarland. Vgl. hierzu auch Albert Seyler, Gutachten - was nun?, in: Die Saarländische Wirtschaft. Mitteilungen der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes 23 (1967), S. 8-10. 65 LTDS, 5. WP, Abt. I, 28. Sitzung v. 14.12.66, S. 724. Die Frage nach den Auswirkungen des Struktur¬ wandels auf die Landeshauptstadt kann nicht eindeutig beantwortet werden. Das Gutachten von Bruno Tietz u. Peter Rothaar, Die Stadt Saarbrücken als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum. Analysen und Projektionen unter besonderer Berücksichtigung der Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe im Hauptgeschäftszentrum und in den Nebenzentren der Stadt Saarbrücken, Saarbrücken 1972, bes. S. 37f., betont das Zurückbleiben der Stadt im Wachstum ihres Bruttosozialprodukts gegenüber dem saarlän¬ dischen Durchschnittswert - allerdings auf einem deutlich höheren Niveau. Problematisiert wird dabei insbesondere diejenige Tendenz, nach der Saarbrücken durch den Strukturwandel und die damit verbun¬ dene Verschiebung der Beschäftigungsstruktur seine frühere Funktion als bedeutender Montanindustrie¬ standort verloren hat. Albert Leroy, Sarrebruck. L'exemple d'une métropole frontalière, Metz 1980, bes. S. 322, dagegen betont, daß Saarbrücken sich nach 1960 zu einer in allen Funktionen abgerundeten regionalen Metropole entwickelte. 66 Sehr deutlich wurde dieser Aspekt im Generalbericht der Landesregierung zur wirtschaftlichen Ent¬ wicklung im Saarland, die der Ministerpräsident zu einer massiven Attacke gegen die Opposition nutzte: Diese, so der Gang der Argumentation, schade durch ihre unangemessen negative Darstellung der ökonomischen Entwicklung letztlich dem Land, weil sie permanent die Bereitstellung von Mitteln für die Strukturpolitik fordere, die er aber eigentlich in Bonn einwerben wolle, vgl. LTDS, 5. WP, Abt. 1, 28. Sitzung v. 14.12.66, S. 674ff. 67 So formulierte Kurt Conrad: „Es hätten schon lange Maßnahmen zur Freigabe von Industrieflächen erfolgen müssen, um Ansiedlung voranzutreiben.... Sie wissen selbst, jahrelang hätten wir es tun können, Herr Ministerpräsident. ... Wir haben es immer gefordert. Und jetzt, wo es keinen Brei mehr regnet, fabrizieren Sie einen kleinen Löffel, einen unterdimensionalen Löffel, mit dem aber nichts aufzufangen ist. Zu Zeiten der Hochkonjunktur, als es Brei regnete, hatten wir keinen Löffel. Damals hätten Sie Geld bereitstellen müssen. Wir haben es Ihnen rechtzeitig gesagt, Sie haben es aber nicht getan.“, ebd., S. 666. 338