d. Strafrecht Deutsches Gesetz über die beschränkte Aus¬ kunft aus dem Strafregister und die dadurch hervorgerufene Beschränkung des Rückfall¬ begriffes - eingeführt Verordnungen gegen den Waffenmißbrauch - dem deutschen Vorbild nachge¬ ahmt Deutscher Begriff der Untreue, verstärkter Schutz der Tiere - nicht eingeführt Saarländische Besonderheiten: Strafaufschub bis zu 5 Jahren, der Begriff der mildernden Umstände, Möglichkeit der Zurücknahme von Strafanträgen, Kör¬ perverletzungsbestimmungen Zollstrafsachen - grundsätzlich französisches Recht e. Strafprozeß Das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse, das im Reich wieder aufgehobene Haftprü¬ fungsverfahren, die Vorschriften über die Belehrung des Angeklagten bezüglich des Rechtsmittels und über den Eid der Dissi¬ denten - eingeführt Die deutsche Jugendgerichtsordnung ein¬ schließlich der materiellen Vorschriften - mit Änderungen eingeführt Saarländische Besonderheiten: Freie Entscheidung des Gerichts über die Be¬ weisanträge (außer in Schwurgerichtsverfahren), Eröffnungsbeschlüsse nur im schwurgerichtlichen Verfahren und bei Privatklagen, Begnadigungsverfahren nach dem Reichsgesetz von 1919, Aburteilung in einem besonderen Schnellverfahren bei politischen Vergehen oder Übertretungen oder bei Waffenmißbrauch Verfahren in Zollstrafsachen - nach deutschen Recht (nicht frz., vor der Zollstrafkammer beim Landgericht) f. Freiwillige Gerichtsbarkeit Das deutsche Gesetz über die religiöse Er¬ ziehung der Kinder - eingeführt 192