VIII. Zusammenfassung der saarländischen Elektrizitätsversorgung: Aufstieg der VSE zum Landesversorgungsunternehmen 1. Politische und wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes Wirtschaftliche Lage und besondere politische Situation des Saarlandes unter dem Re¬ gime Johannes Hoffmann mit Einschränkung von freier Meinungsäußerung und dem Verbot oppositioneller Parteien schufen ein gespanntes innenpolitisches Klima und führten zu zahlreichen Verhandlungsrunden zwischen Frankreich und Deutschland über das künftige Schicksal des Saarlandes. Am 23. Oktober 1954 Unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Ministerpräsident Pierre Mendes-France ein von Unklarheiten nicht freies Statut, wonach das Saarland einen europäischen Status erhalten sollte1. Französische Nationalversammlung und Deutscher Bundestag billigten das Statut Ende 1954 und Anfang 1955. Nach einem emotional und leidenschaftlich geführten Wahlkampf kam es zum „Wunder an der Saar“2: Bei sehr hoher Wahlbeteiligung von 97,5% lehnten 67,5% der Wähler das Sta¬ tut am 23. Oktober 1955 in einer Volksbefragung, dem sogenannten Referendum, ab. Verhandlungen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Frankreich führten am 27. Oktober 1956 zum Abschluß des deutsch französischen Saarvertrages in Luxemburg. Die politische Rückgliederung des Saarlandes an Deutschland erfolgte am 01. Januar 1957, während die Währungs- und Wirtschaftsunion mit Frankreich bis spätestens 31. Dezember 1959 dauern sollte. Im Verlauf der dreijährigen Übergangszeit waren saar¬ ländische Waren (mit bestimmten Ausnahmen) von Zöllen und Umsatzausgleich¬ steuer in der Bundesrepublik befreit. Von der saarländischen Wirtschaft besonders be¬ grüßt wurde die Vereinbarung, daß Investitionsgüter zollfrei aus der Bundesrepublik in das Saarland eingeführt werden konnten3, worunter auch die technische Ausstat¬ tung des geplanten Kraftwerk Ensdorf der VSE fiel. Artikel 48,3 des Vertrages führte in Anlage 14 ausdrücklich „den Bau eines neuen Wärmekraftwerkes mit einer Leistung von 240.000 kW“ auf4. Die Zeit zwischen politischer und wirtschaftlicher Rückgliederung des Saarlandes warf zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten auf. Sorgen der Bevölkerung um Wäh¬ rung des sozialen Besitzstandes und eine nicht im erhofften Umfang gelungene Um¬ orientierung der Saarwirtschaft vom französischen auf den deutschen Markt erforder¬ ten erhebliche Bundesmittel zur Unterstützung. Teilabwertungen des französischen Franc im August 1957 und Ende 1958 ließen ein rasches Ende der Übergangszeit immer dringlicher erscheinen5. Als vorzeitiger Endpunkt der Übergangsphase wurde der 1 Herrmann (1972), S. 51; vgl. allgemein Di sc hier (1957). 2 So der Titel des gleichnamigen Buches von Heinrich Schneider (1974), Vorsitzender der DPS. 3 Müller, Probleme der Wirtschaftsstruktur (1967), S. 16; Herr mann (1972), S. 54. 4 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und französischer Republik (1956), S. 311. 5 Herrmann (1972), S. 72f. 289