9 Der Anschluß an die nationale und internationale Bergarbeiterbewegung 9.1 Der erste deutsche Bergarbeiterkongreß in Halle 1890 Der neue Reichskanzler Leo von Capnvi bot am 15. April 1890 an, ,,das Gute zu neh¬ men, von wo und durch wen es auch kommt“1, da er angesichts der Mehrheitsverhält¬ nisse im Reichstag auf eine blockfreie Politik angewiesen war, die auch die partielle Un¬ terstützung durch Freisinn und Zentrum einschloß. Doch das Auslaufen des Soziali¬ stengesetzes am 30. September warf bereits seine Schatten voraus. In einem Votum vom 4. Juli 1890 billigte Caprivi die Absicht seines Innenministers Herrfurth, „alle diejenigen Mittel bis aufs Äußerste auszunutzen, welche das gemeine Recht zur Be¬ kämpfung der Sozialdemokratie bietet“1 2. Obwohl Berlepsch gegenüber den Gewerk¬ schaften eine mildere Handhabung des Vereinsgesetzes wünschte, da er in der Denktra¬ dition der bürgerlichen Sozialreformer auf eine ,,Spaltung unter den Sozialdemokra¬ ten“ setzte, stimmte das Staatsministerium am 13. Juli Herrfurths Vorschlägen zu3. Das Ergebnis war der Geheimerlaß vom 18. Juli 1890, dessen eindeutiger Repressions¬ kurs gegenüber gewerkschaftlicher und politischer Arbeiterbewegung die durch die Fe¬ bruarerlasse bei Verwaltung und Justiz entstandenen Irritationen zurücknahm4 6, Seitdem regierte wieder der ,,Cauchemar des révolutions“5 - gipfelnd in Wilhelms II. vielzitiertem Ausspruch bei der Potsdamer Rekrutenvereidigung am 23. November 1891: „Bei den jetzigen soaalistischen Umtrieben kann es Vorkommen, daß Ich euch befehle, eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern, niederzuschießen — was ja Gott verhüten möge —, aber auch dann müßt ihr meine Befehle ohne Murren befolgen“*’. Im Rückgriff auf Bismarcks Herrschaftstechnik der „negativen Integration“7 verkündete Finanzminister Miquel am 29. September 1890 das Programm seiner Sammlungspoli¬ tik8: Die Regierung dürfe nicht „Reichsfeinde“ versöhnen, sondern „alle staatserhal¬ tenden Elemente“ um den Thron sammeln9. Noch eindeutiger formulierte Kardorff: „Kein Kokettieren mehr mit den Arbeitern, sondern festes Vorgehen contra Sozialde¬ mokratie“10. 1 R. A r n d t (Hrsg.): Die Reden des Grafen von Caprivi im Deutschen Reichstag, Preußischen Landtag und bei besonderen Anlässen 1883 bis 1893, Berlin 1894, S. 371. 2 GStA Berlin, Rep. 84a/8463, zit. bei Saul: Der Staat und die „Mächte des Umsturzes“, S. 300. 3 GStA Berlin, Rep. 90/1412, zit. ebd., S. 301. 4 Der Erlaß wurde jedoch bereits im Sommer 1890 in der Presse veröffentlicht, da die Geheim¬ haltung mißlang. Vgl. Christlich-soziale Blätter 23 (1890), S. 504 ff. 5 Pols: Sozialistenfrage und Revolutionsfurcht, S. 64. Caprivis ,,Versuch der Sekundärinte¬ gration mittels der Ökonomie“ muß in diesem Zusammenhang unberücksichtigt bleiben, vgl. Weitowitz, S. 9—15, Zitat S. 14. 6 Penzler, S. 196 f., Zitat S. 197. Kaiser Wilhelm II. als Redner, S. 20. 7 Vgl. W e h 1 e r : Kaiserreich, S. 96 — 100. Guenther Roth: The Social Democrats in Imperial Germany. A Study in Working-Class Isolation and national Integration, Totowa 1963, S. 312 ff. Dieter Groh: Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Frankfurt-Berlin-Wien 1973, S. 36-57. 8 Vgl. Dirk Stegmann : Wirtschaft und Politik nach Bismarcks Sturz. Zur Genesis der Mi- quelschen Sammlungspolitik 1890 — 1897, in: Immanuel Geiss/Bernd Jürgen Wendt (Hrsg.): Deutschland in der Weltpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Festschrift für Fritz Fischer zum 65, Geburtstag, Düsseldorf 1973, S. 161 —184, 9 Zit. bei Röhl, S. 62. 10 Eintragung vom 10. 3. 1891, Kardorff, S. 237. 197