seitigt werden“21, verlangte auch der freisinnige Abgeordnete Schmidt und schloß sich der Zentrumsforderung nach Beschwerde- und Schlichtungsinstanzen an. In der Regierung setzte sich die Einsicht, daß Konfhktregulierung stabilisierender wirkt als Konfliktunterdrückung, jedoch noch nicht durch. Im Oktober 1889 ließ das Staatsministerium lediglich den seit Frühjahr betriebenen Plan, die Passagen des Sozia¬ listengesetzes ins Strafgesetzbuch einzuarbeiten, fallen22 23. Mit dem neuen Paragraphen 130 wäre „das Koalitionsrecbt der Arbeiter in das Belieben der Regierung gestellt, jeder Streik strafrechtlich verfolgbar“2i, erläuterte Innenminister Herrfurth am 8. März 1889. Nach dem Massenausstand der Bergarbeiter mögen derartige Absichten als illusionär erschienen sein. 21 RT-Protokolle, 7. LP, 5. Sess. 1889/90, Bd. 2, S. 640. Vgl. Baumbach am 4. 12. 1889, ebd., S. 679 — 683. Heinrich Ommelmann: Der rheinisch-westfälische Bergarbeiterstreik, wel¬ cher als Opfer 11 Tote und 26 Verwundete gefordert hat, nebst Andeutungen zur Verhütung ähnlicher Bewegungen, Dortmund 1889. W. Hahn, S. 38 f. 22 Vgl. Bismarcks Sturz, S. 247 — 253. 23 Ebd., S. 250. 119