die einen großen, seit Jahren und Jahrzehnten mit dem Schicksal des Saar¬ gebietes verwachsenen Teil der Bevölkerung politisch entrechtet. Die sozialdemokratische Partei ist in den Landesrat hineingegangen, um der Stimme des arbeitenden Volkes gegenüber dem autokratischen System an dieser offiziell dazu berufenen Stelle Gehör zu verschaffen. Aus diesem System ist im offenen Gegensatz zum Volkswillen eine Anzahl Verordnungen entstanden, in denen die Bevölkerung eine entwürdigende Mißachtung ihrer Staatsbürgerrechte erblickt. Die Sozialdemokratie erwar¬ tet deshalb von der Regierungskommission, daß sie alle bisher ergangenen Verordnungen dem Landesrat zur Nachprüfung vorlegt. Grundsätzlich protestieren wir gegen die Schaffung eines Studienausschusses als einer undemokratischen Institution, deren Zweck es sein soll, den Willensausdruck der gewählten Vertreter des Landesrates vor den Augen der Welt abzuschwächen. Die sozialdemokratische Fraktion verlangt, daß in einem Gebiet von über 90 % Lohnarbeiterschaft die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegen die Ausbeutungstendenzen des deutschen sowie des französischen Kapitals wirksam geschützt werden. Sie wartet zunächst die Handlungen der Re¬ gierung ab und kündet ihr bei Mißachtung der erhobenen Forderungen und einseitiger kapitalistischer Klassenregierung schärfsten Kampf an. Der Klas¬ senkampf des Proletariats, der die kapitalistische Wirtschaft überall zu einer geschichtlichen Notwendigkeit und sittlichen Forderung gemacht hat, ist doppelt notwendig in einem Gebiet, in dem sich kapitalistische Ausbeutung mit politischer Vergewaltigung durch Sachwalter eines fremden Kapitalis¬ mus paaren. Unbedingte Voraussetzung für die Mitarbeit der Sozialdemokratie ist fer¬ ner, daß von der Regierungskommission jene Wege einer französischen Annexionspolitik verlassen werden, die bewußt darauf abzielt, das deutsche Saargebiet innerhalb 15 Jahren wirtschaftlich und kulturell für den An¬ schluß an Frankreich reif zu machen. Diese Annexionspolitik bekämpfen wir nach wie vor, in dem Bewußtsein, daß die kapitalistische Bedrückung eines nur sein Recht und seine Freiheit verlangenden Volkes die Gefahren neuer blutiger Konflikte heraufbeschwören muß, die zum völligen Zusammen¬ bruch der europäischen Kultur führen würden. Die sozialistische Arbeiter¬ schaft aller Länder bitten wir, uns in internationaler Solidarität in unserem Kampf zu unterstützen. Soll die Völkerdemokratie endlich Wahrheit wer¬ den, dann darf der unerträgliche Gewaltzustand im Saargebiet nicht länger fortbestehen.“ Liberale Volkspartei (Schmelzer) „Die Botschaft der Regierungskommission klingt aus in der Betonung der Idee der Völkerversöhnung. Die liberale Volkspartei des Saargebietes unter¬ streicht diese Idee der Völker Versöhnung, die dem Wohle einer Grenzbevöl¬ kerung, wie wir es hier sind, dient. Diese Idee ist auch das Ideal des Völker¬ bundes, des Treuhänders für das Saargebiet. Wir möchten aber nicht die Gelegenheit Vorbeigehen lassen, auf das ernsteste darauf hinzuweisen, daß 341