Wir protestieren gegen die Verkümmerung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und fordern die Einführung der deutschen kommunalen Gesetz¬ gebung. Wir protestieren gegen die Französierungsbestrebungen in der Schulpolitik und dagegen, daß die maßgebenden Beamten und Richterstellen mit Aus¬ ländern besetzt sind, die zum Teil nicht einmal die deutsche Sprache be¬ herrschen. Wir protestieren gegen die Abschnürung des Saargebietes vom deutschen Wirtschaftskörper und fordern von der Regierungskommission, sich für eine Änderung der Zollbestimmungen zu verwenden, weil diese zur Verelendung des Saargebietes führen. Wir protestieren gegen die unsoziale Steuergesetzgebung und fordern unter Befreiung der wirtschaftlich Schwachen starke progressive steuerliche Er¬ fassung der großen Vermögen und Einkommen sowie wirksame Maßnah¬ men gegen die anwachsende Teuerung. Wir protestieren gegen die unerhörten Mißstände im Wohnungswesen, die durch militärische Beschlagnahmung, offene Bevorzugung der französischen Bergverwaltung und der eingewanderten Ausländer geschaffen sind. Wir fordern eine soziale Wohnungspolitik, wirksame Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und den um sich greifenden Wohnungswucher. Wir protestieren gegen die Anwesenheit des französischen Militärs und for¬ dern eine örtliche Gendarmerie wie der Versailler Vertrag sie vorsieht. Wir protestieren gegen die rechtlich unbegründete Schaffung einer Saar¬ einwohnerschaft, durch die politische Rechte zugezogenen Ausländern schon nach Jahresfrist verliehen werden, während altangesessenen deutschen Be¬ wohnern des Saargebietes schon nach vorübergehender Abwesenheit ihr Heimatrecht genommen wird. Wir protestieren gegen die willkürliche Beschneidung des Coalitions- und Vereinsrechts und fordern, daß jeder deutsche Staatsbürger jederzeit und ohne besondere Erlaubnis ins Saargebiet einreisen kann und keinen Aufent¬ haltsbeschränkungen unterliegt. Die sozialdemokratische Fraktion hält unerschütterlich fest an ihrem grund¬ sätzlichen Protest gegen das von der Regierung durch ihre Verordnung vom 24. März 1922 in Gestalt des Landesrates geschaffene undemokratische Scheinparlament, durch das die kulturell hochstehende Saarbevölkerung auf das Niveau eines unzivilisierten Kolonialvolkes herabgedrückt wird. Unsere grundsätzliche Forderung ist eine den modernen staatsrechtlichen Einrichtungen der deutschen Republik entsprechende demokratische Volks¬ vertretung, kein bloßes Begutachtungsorgan. Wir fordern parlamentarische Gesetzgebung und volles Budgetrecht. Für den Landesrat fordern wir als selbstverständliche Rechte: Der Landesrat bestimmt selbst Beginn und Ende seiner Tagungen, wählt selbst seinen Präsidenten und hat das Recht, Initiativanträge und Inter¬ pellationen einzureichen und zu behandeln. Wir protestieren weiter gegen den Ausschluß der hier nicht geborenen Deut¬ schen von der Wählbarkeit und fordern die Beseitigung dieser Bestimmung, 340