rate in Genf. Die von den politischen Parteien in Genf erhobenen Beschwer¬ den werden von uns wiederholt und gestützt. Wir verlangen ausdrücklich ihre Abstellung. Die wesentlichsten dieser Beschwerden fordern: Die Entfernung des französischen Militärs, Aufhebung der Saareinwohner¬ verordnung, die Beseitigung der französischen Schulen in ihrer gegenwärti¬ gen Gestalt, Entfernung der fremdländischen Beamten aus der saarlän¬ dischen Verwaltung, kurz das völlige Aufgeben der bisherigen Französie- rungspoiitik- Die Fraktion erwartet, daß dem christlichen Volksteil seine religiös-kultu¬ rellen Güter unangetastet bleiben, und daß allen die Gewissensfreiheit in jeder Hinsicht gewahrt bleibt. Sodann verlangt die Fraktion eine ausreichende Unterstützung der Renten¬ empfänger aller Art und der sonstigen notleidenden Bevölkerung, Über¬ nahme der deutschen sozial- und arbeitsrechtlichen Gesetzgebung, die soziale Ausgestaltung des Steuerwesens und die Beseitigung des Zentral-Wohnungs- amtes. Im übrigen gelten für uns die Richtlinien der Zentrumspartei, die in dem Programm am 11. Juni ds. Js. in der Zentrumspresse veröffentlicht wurden. Wenn auch die Fraktion auf dem Boden der durch den Vertrag von Ver¬ sailles vorläufig geschaffenen Tatsache steht, so fühlt sie sich doch aufgrund des nationalen Gemeinschaftsgefühles und der geschichtlichen Vergangenheit des Saargebietes und Saarvolkes als Glied von Deutschland. Daher wird ihr neben der Wahrung der kulturellen Güter die Pflege deutscher Sitte und Kultur, sowie die Erhaltung der Verbindung mit dem Mutterlande beson¬ ders angelegen sein. Land und Leute an der Saar sind seit jeher deutsch. Auch der Versailler Ver¬ trag erkennt dies an; sie sollen es ewig bleiben!“ Sozialdemokratische Partei (Dr. Sender) „Im Namen der Sozialdemokratischen Partei, die alle körperlich und geistig Schaffenden zur Kampfgemeinschaft für Demokratie und Sozialismus zu¬ sammenzufassen strebt, und die für die Selbstbestimmung der Völker im Rahmen eines gleichmäßig geltenden internationalen Rechtes eintritt, erhebt die sozialdemokratische Fraktion in der Stunde des Zusammentritts des Landesrates feierlichen Protest gegen die politische, wirtschaftliche und kulturelle Vergewaltigung, die die Bevölkerung des Saargebietes unter der gegenwärtig amtierenden Regierungskommission zu erdulden hat. Wir sind bereit, auf dem Boden des Versailler Vertrages mitzuarbeiten, aber wir wehren uns dagegen, daß das deutsche Saargebiet unter offenbarer Ver¬ letzung der wenigen Rechte, die ihm das Versailler Diktat gelassen hat, zu einem Objekt imperialistischer Machterweiterung des französischen Kapi¬ talismus gemacht wird. Wir protestieren dagegen, daß das uns im Versailler Vertrag garantierte deutsche Recht willkürlich abgeändert wird und fordern insbesondere die Einführung der deutschen sozialen Gesetzgebung und des Betriebsräte¬ gesetzes. 339