Anlage 5 Programmatische Erklärungen der Landesratsfraktionen in der ersten Sitzung des Landesrates des Saargebietes am 19. Juli 1922 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 19. 7. 1922, S. 30—49 Zentrumspartei (Levacher) „Die Zentrumsfraktion ist nach den Grundsätzen und der Vergangenheit ihrer Partei eine Fraktion der positiven Mitarbeit. Sie erklärt daher ihre aufrichtige Bereitwilligkeit, mit der Regierungskommission zum Wohle der Saarbevölkerung zusammenzuarbeiten, vorausgesetzt, daß die Regierungs¬ kommission die ihr vom Völkerbund vorgezeichnete Aufgabe: ,weder eine andere Pflicht, noch ein anderes Interesse als die Wohlfahrt des Saargebietes zu kennen/ in streng loyaler Weise erfüllt. Die soeben verlesene Botschaft hat uns trotz ihrer verbindlichen Form ent¬ täuscht. Das einzige Positive ist das nochmalige scharfe Hervorheben der Tatsache, daß der Tätigkeit des Landesrates äußerst enge Grenzen gezogen sind, die es ihm unmöglich machen, zum Wohle der Saarbevölkerung zu arbeiten. Die Fraktion erwartet von der Regierung, daß sie sich für eine baldige Abänderung der Verordnung über die Bildung des Landesrates vom 24. März ds. Js. beim Völkerbundsrat einsetzt, da diese Verordnung unsere politischen Rechte stärker einschränkt, als es nach dem Vertrag von Ver¬ sailles zulässig ist. Wir verlangen vor allem das Recht der Interpellation, der Beschwerde, der Initiativanträge und die Unverletzlichkeit der Abgeordneten. Wir verlangen weiter, daß die Tagesordnung nur mit unserem Einverständnis festgelegt wird. Gegen die Ernennung des Präsidenten des Landesrates durch die Regierungs¬ kommission protestieren wir entschieden. Wir erkennen darin einen Verstoß gegen die elementarsten Rechte der Volksvertretung. Mag der Ernannte unserer Partei auch angehören, so erblicken wir in ihm nur den von der Regierungskommission ernannten Beamten und behalten uns ihm gegenüber vollständig freie Hand vor. Den schärfsten Einspruch aber müssen wir erheben gegen den Artikel 4 der Regierungsverordnung, weil er die nicht im Saargebiet geborenen abstimmungsberechtigten Saardeutschen von der Wählbarkeit ausschließt. Der Vertrag von Versailles macht mit einer ein¬ zigen, das saarländische Mitglied der Regierungskommission betreffenden Ausnahme, in rechtlicher Beziehung gar keinen Unterschied zwischen hier geborenen und nicht hier geborenen Bewohnern des Saargebietes. Bei dieser Gelegenheit erklären wir feierlich, daß wir vollständig auf dem Boden der bisherigen Politik unserer Partei stehen, mögen ihre Führer dem hiesigen Gebiet entstammen oder nicht. Wir billigen insbesondere die von unserer Partei in Gemeinschaft mit den anderen deutschen Parteien unternommenen Schritte beim Völkerbunds¬ 338