Zweites Kapitel Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse 1. Die Voraussetzungen des Einflusses der politischen Parteien auf die Gesetzgebung In den Jahren nach 1925 klang die europäische Erregung um die Saar ab. Die Bemühungen des Völkerbundssekretariates um die Neutralisierung des Verwaltungssystems der Saar und die deutsch-französische Entspannung trugen zur Beruhigung der internationalen Atmosphäre und der Situation an der Saar bei. Auch für die politischen Parteien traten die Probleme der innersaarländischen Verhältnisse stärker in den Vordergrund. Es mußte sich nun zeigen, was für die weitere innenpolitische Entwicklung im Kampf um die Einspielung des Systems gewonnen worden war. Der Rahmen für die Mitwirkung der politischen Parteien auf der Ebene der Gesetzgebung war zwar juristisch insofern nicht grundlegend geändert worden, als der Saar¬ bevölkerung auch hinfort keine legislativen Befugnisse zustanden. Die Schaffung des Landesrates, das Petitionsrecht an den Rat und die Tätigkeit der Delegationen der politischen Parteien in Genf bedeuteten aber erwei¬ terte Einflußmöglichkeiten. Auf dieser Basis bildeten sich im Zusammen¬ wirken zwischen Regierungskommission, Landesrat und Völkerbundsrat gewisse Grundzüge heraus, die nicht allein aus den rechtlichen Fixierungen1, sondern auch aus dem tatsächlichen Verhalten und aus praktischen Erwä¬ gungen erwuchsen. Voraussetzungen bei der Regierungskommission Die Regierungskommission unterschied sich auch weiterhin sowohl in der Art ihrer Berufung, die vollständig unabhängig von der Volksvertretung erfolgte, wie durch den Umfang ihrer Kompetenzen in Verwaltung und Gesetzgebung von allen demokratischen Regierungen. Sie behielt den Cha¬ rakter einer volksfremden Regierung, der nicht nur durch die fremde Nationalität vier ihrer Mitglieder, sondern auch durch die Tatsache ver¬ stärkt wurde, daß diese Völkerbundsbeamte ihre Fähigkeiten und Erfah¬ rungen in anderen Ländern, unter anderen Verhältnissen und durch andere Arbeiten erworben und erwiesen hatten, ehe sie an die saarländischen Auf¬ 1 Eine genaue juristische Untersuchung und Abgrenzung der Rechtsstellung und der Kompetenzen der Regierungskommission und des Landesrates sind das Haupt¬ anliegen der Arbeit von Katsch, a. a. O., bes. S. 53—148. Diese Fragen werden hier nur soweit dargestellt, wie sie für die politische Entwicklung und den Einfluß der Saarparteien von Bedeutung waren. 88