35 2.1.1 Das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Madrider Abkommen) Das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwi- schen Gebietskörperschaften, abgeschlossen am 21. Mai 1980 in Madrid („Madrider Abkommen“), geht auf Vorarbeiten verschiedener Organe des Europarates aus den 50er Jahren zurück. Nach mehrfa- cher Blockade und Modifizierung des Vertrages passierte das Übereinkommen im Februar 1980 den Europarat und wurde im darauffolgenden Mai von der Ministerkonferenz unterzeichnet (BEYERLIN 1988:112ff., AUTEXIER 1993:67f.). Nach Artikel 4 des Übereinkommens5 bemüht sich jede Vertragspartei „um die Lösung aller rechtli- chen, administrativen oder technischen Schwierigkeiten, welche die Entwicklung und den reibungslosen Ablauf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit behindern können, und stimmt sich soweit nötig mit der oder den anderen beteiligten Vertragsparteien ab“. Das Übereinkommen mußte von den Mitglied- staaten ratifiziert werden, was unterschiedlich spät geschah. So trat Frankreich erst im Jahre 1982 bei und verband diesen Beitritt zudem mit gewissen Einschränkungen (s.u.). Das Madrider Abkommen stellt, so BEYERLIN (1988:130), den Versuch einer „Verkoppelung eines völkerrechtlich verbindlichen Rahmenübereinkommens mit unverbindlichen Vereinbarungsmodellen zur etwaigen Ausführung der Rahmen Verpflichtungen“ dar. Es bietet vielfältige Möglichkeiten zur Konkre- tisierung der Rahmenvorschriften und liefert im Anhang mehrere Mustertexte für Vereinbarungen, Sat- zungen und Verträge für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. Aufgrund seines Rahmencharakters und seiner Unverbindlichkeit für die konkrete Arbeitsebene der Ge- bietskörperschaften ist BEYERLIN (1988:135) zuzustimmen, der es lediglich „für einen Zwischenschritt in Richtung auf das Ziel [...], die Grenzzonenprobleme vornehmlich auf dezentraler Ebene grenzüber- schreitend zu regeln,“ hält. In einem Zusatzprotokoll, das am 9. November 1995 in Straßburg unterzeichnet wurde6, werden sehr viel klarere Aussagen bezüglich der Form und rechtlichen Verankerung der grenzüberschreitenden Zu- sammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften getroffen. So sieht das Zusatzprotokoll neben dem Ab- schluß von Kooperationsvereinbarungen (transfrontier co-operation agreement) auch die Schaffung von grenzüberschreitenden Einrichtungen (transfrontier co-operation bodies) vor. Diese können eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und unterliegen jeweils den rechtlichen Bestimmungen des Sitzlan- des. Die Einrichtungen besitzen keine Finanzhoheit, sondern werden von den beteiligten Gebietskörper- schaften finanziert. Sie können jedoch für etwaige von ihnen geleistete Dienste (z.B. im Ver- oder Ent- sorgung sbereich) autonom Gebühren erheben. Dieses Zusatzprotokoll bildet die entscheidende Rechts- grundlage für zahlreiche jüngere zwischenstaatliche Abkommen, wie beispielsweise das sogenannte Karlsruher Übereinkommen von 1986, auf das im Zusammenhang mit dem Untersuchungsraum noch einzugehen sein wird (s. Kap. 4.8). 2.1.2 Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung wurde am 15. Oktober 1985 von elf der 21 Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet7 (kurz: Europäische Kommunalcharta (EKC)). Es handelt sich dabei nach BEYERLIN (1988:135) um ein „erstes völkerrechtliches Vertragsinstrument, das 5 Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vom 21. Mai 1980, BGBl. 1981II, S. 966-970 6 Additional Protocol to the European Outline Convention on Transfrontier Co-operation between Territorial Communities or Authorities, Strasbourg, 9. November 1995 7 Die Charta trat am 1. September 1988 in Kraft, da sie zu diesem Zeitpunkt - wie gefordert - von vier bzw. mehr als vier Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden war (Luxemburg, Österreich, Dänemark, BRD, Liechtenstein und Zypern). (Blair 1989:47)