Full text: 8.1954 (0009)

andere Aktenstücke gerutscht Ist, die die Auf- 
■chiift tragen: »EVC-Vertrag*, ^tlairtikpakt“, 
„ gesamt detitsdbe Regjmmg*, »gesamt deutsche 
Waiden““,. »I EteroatiaBi*]!«* Kontrolle“ rund 
einige andere Begriffe, die leider beinahe 
das . Odänam eines Sehlagwrates an sieh 
tragen. Dabei fing es crjamkiht so lurffacingslos 
an: die AcißemministeT der Westnaäthte akzep 
tierten die wo© M okiSaw vorgescMagene Ta 
gesordnung, Moletow verachtete zcra-äcbs* auf 
die von ihm gewünsdbte Teilnahme Rotchinas 
und bereits am fünften Konferenztag war man 
bei dem von dem englischen Außenminister 
Eden vorgetragenen JPlan der W estmikfata 
tut WiedervemiEigung Dentsdahmds in Frei 
heit** angelangtr A»n dämm allerdings »tm 
nächsten Tag Merlot osw seinen eigenen Flau 
mit dem zeitlichen Vorrang der gesamtdeut 
schen Regierung vor gesamtdeutschen Wahlen 
entgegen stellte, woher er aber immerhin den 
Vorschlag Edens als „interessant und eineT 
gründlichen Prüfung würdig'* bezeichnete. 
Dann aber lief sich das „Gespräch“ — wie 
man so schön sagt — fest. 
Ist es denn bisher in Berlin überhaupt zu 
einem echten Gespräch gekommen? Dieser 
Frage wird man nicht ausweichen dürfen, 
wenn so etwas wie eine ZwischenManEr ge 
zogen werden soll. Ein Gespräch — man 
kann es auch Diskussion, Debatte oder Kon 
ferenz nennen — ist doch ein Miternander- 
Spreefoen und zugleich ein Aafeinarrder-HöFen. 
Ein Gesprädi setzt voraus, daß- nicht von 
wcmebexein die eigene Meinung als die allein 
sichtige rand die noch gamiebt ausgespradienje 
Meinung des Gesprächspartners als völlig 
falsch und abwegig bezeichnet wkdL Zn einem 
Gespräch gehört die- Parität zwischen dem 
Pochen auf die eigenen Argumente und ein 
Abträgen der von der Gegenseite vorgebrach 
ten Argumente. Ein Gespräch sollte dfew Auf- 
fnaden einer Syatitese- aus These und Anti 
these zum Ziele haben, auch das Gespräch dar 
vier Außenminister in Berlin. 
Aber wie steht es rrm die Fähigkeit des mo 
dernen Menschen, ™ Gespräch an führeD? 
Schaltet er nicht aby verstopft er nicht seine 
Ohren, sobald er seine eägMm- Stimme Tüdkt 
mehr hört? Ist seine Antwort auf die Argu 
mente des Gesprächspartners nicht nur die 
in schärfere und mteEesauteie ForasuKermigen 
gefaßte Wiederholung seiner schon vragetr*- 
genen These? Diese Fragen kommen zwangs 
läufig auf, ob man mm Menschern an der 
Biertheke beobachtet oder ob man Berichte 
über internationale Konferenzen ließt. Diese 
ITnfähfgfteit, ein echtes Gespräch z» führe®, 
ftrt keine Zeiterschefm mg bei den PoBtitem, 
he ist eine Krankheit der Menschheit. 
Nicht zu Unrecht ist deshalb die Berliner 
Konferenz als eine „Konferenz des Monologe“ 
bezeichnet worden. Meinungen und Gegen 
meinungen wurden vorgetiagen, Thesen und 
Antithesen aufgestelTt. Und eine Vielzahl sol 
cher Thesen mit den dazu gehörenden Anti 
thesen, die sich bisher meist um die Deutsch- 
landfrage konzentrieren — in die Diskussion 
um den österreichischen Staatsvertrag sind die 
Außenminister bisher noch nicht eingetreten — 
Kegt bereits auf dem Konferenztisch in Berlin, 
und diese müssen in ihrer ganzen Schärfe ge 
sehen werden, will man nacht: zm einer trüge 
rischen und rosaroten Zwischenbilanz kommen: 
EVG-Vertrag und Wiedervereinigung Deutsch 
lands; der zeitliche Vorrang der Aufstellung 
einer Regierung und gesamtdeutscher Wahlen 
bei der WEectervereürfgtmg',- aber auch: west 
deutsche und ostdeutsche. Regierungen, die 
beide ihren provisorischen Charakter nicht 
mehr wahrhaben woBe® und üst dieser Hal 
tung einerseits von den WestuaddateEg aadtrer- 
»eits von Sowjetrußland gestärkt werden. 
These und Antithese aber auch zwischen 
den Verhandlungspartnern der einen, der west 
lichen. Seite.;, die USA sehen in der sehn eilen 
Ratifizierung des EVG-Vertrages das „A und 
O“ ihrer emropairwhen Politik-, Frankreich 
macht zahlreiche Bedenken, geltend. Sehl ge 
schickt hieb Molotow in diese Kerbe, wenn 
t 
de auch, der französische Außenminister Bi- 
dauft schnell verkettete. Und man köoMe fort- 
faferen umd auf die in sieh antttheSisdbe Hal 
tung der bursdesdenitseltm Regierung bnarwei- 
aen: einerseits das Bekenntnis zur Wledewer- 
cänrnggaag — wobei man dann auch da* Saar 
land nicht vergißt - und andererseits dfc pe.ss-i- 
mistiseii:© StimrQMifiigscnaEäBe in Bonn vor und 
während der Konferenz in Berlin, als ob eine 
Wiedervereinigung ganröebt in die pofitiscFne 
Kaunreptäm der Adenaner-Regiermag passe, In 
Westberlin aber strömten die Mensdien — 
und das sind die im Anfang genannten „Men 
schen von der Straße“ — in Rw Bittgottes 
dienste, um ein Gelingen dar Konferenz und 
um die Erhaltung des Friedens, und de legten 
einem tiefen Ernst in die drei Minuten des 
Schweigens und der Verkehrsstille am ersten 
Konferenztag. Im ostzonaFen Regienmgslager 
ter; aber hat hier nicht wiederum Foster Dul- 
les Recht, der den Verdacht gegenüber dem 
Molotow-Plan aussprach, daß die von diesem 
propagierte Wiedervereinigung nur eine Aus 
breitung des sow jetzonalem Systems auf West 
deutschland bedeute? 
Seit Begum der dritten Verharfhaaagswoche 
sind die Außenminister nun m Gdfeeümver- 
handluaagCTi ehagetreten; die MaÄidBeir die 
darüber Aufklärung bringen könnten, ©b wei 
terhin Monologe gehaftera oder ob wirklich 
Gespräche geführt und Synthesen gesucht 
werde®, send späiüefceT geworde-m Aber das 
Aktenstück mit der Aufschrift „Hoffnung auf 
Frieden“ liegt weiter auf dem Konferenztisch 
in Berlin, ln der Praxis, des politischen All 
tags wird der Friede aHertfeigs eine Angele 
genheit des Kcfflnpramisses bleiben, im Grün. ie 
gemcunairotrii — und zwar an, wie ihn der 
„kleine Mann auf der Straße“ in New-York, 
Liverpool, Marseille, Hamburg, Leipzig und ’ 
Leningrad auf Faßt — ist er ein Bekenntnis. 
(Abschluß des Berichtes: 9. Februar) 
oculus 
Vor eiser Erhöhung der ArbeHsiosen-Unterstülzu>ig! 
Eingabe der Einheiisgewerkichait 
Die derzeitigen Sätze der Arbeitslosen 
unterstützung, die nach dem Einkommen ge 
staffelt sind, liegen weit unter dem Satz der 
durch den Lanirastock gezahlten AusfaH- 
unterstötzung. Die Ausfallurrterstützung be 
trägt 60 Prozent des «für ehseft nittEcß*n 
Wochen - Brnttoentgeltes, die Arbeitslosen 
unterstützung staffelt sich jedoch fe nach Ein 
kommen von 72 bis nur neun Prozent Da 
durch liegen die Satte der Arbeitslosenunter 
stützung vielfach, sogar unter den. Sätzen der 
öffentlichen Fütsorgeunterstiitzimg. Die Ein 
heitsgewerkschaft hat deshalb fn nachstehen 
der Eingabe beim Ministerium für Arbeit und 
Wohlfahrt efne Erhöhung der Ärbeitslosen- 
Unterstützungssätze gefordert: 
Air die 
Regierung des Saarfandes 
Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt 
Herrn Minister Richard Kim 
Saarbrücken 
sten Anschaffungen restlos ausgeschöpft wor 
den wären. Eine längere Arbeitslosigkeit 
dürfte demnach zwangsläufig bei den heutigen 
Unterstützungssätzen zu einer Verschuldung 
der davon Betroffenen führen. 
Wir Irtte® Sie daher, sehr geehrter Herr 
Minister, die Frage einer eingehenden Prü 
fung zu unterziehen, ob nicht die Unter 
st üczumussäße in dar Arbeitslos eurer sich eräug 
eine wesentliche Aufbesserung erfahre® kön 
nen, wobei auf jeden Fall eine AngU ich urig 
der Sätze an die Sätze der LohnauisfaliluEEtar- 
Btiifcnang snzus-trebeix märe mit dar Maßgabe, 
daß Mimdesthezüge garantiert wenden, wie im 
der staatlichen Sozialrentnerhilfe, d. h. also 
die um 10 Prozent erhöhta» Fiksorgeikht- 
sätze der Stadt Saarbrücken. 
Wir bittrem Sie, sehr geehrter Herr Minister, 
Mitglrecfem unseres Eandesrorstaucfes in aller 
nächster Zeit Gelegenheit zu geben, diese An 
gelegenheit mit Ihnen zu besprechen und be 
grüßen Sie mit dem Ausdruck unserer 
Älleestraße 
EL'Cr. 2. 2. 1954 
vorz üglklss ten Hodbadttumigl 
gex. Ramdk 
Betr.r Erhöhung der Uuterstötzungasüfze fn 
der Arbeitslosenversicherung 
Sehr geehrter Herr Minister! 1 
Von dem Lamdesvorstand dar Einheits 
gewerkschaft wurde ich in der Sitzumg vom 
30. Januar 1954 beauftragt, in der ©. a. Frage 
an Säe feeranzutreteu und Sie au bitten-, so 
fortige Maßnahmen einzu leiten zur Erhöhung 
der Unterstützungssätze in der Arbeitslosen- 
verstcherung. 
Nicht zuletzt veranlaßt durch Klagen un 
serer Mitglieder, die in letzter Zeit von dan 
harten Los der Arbeitslosigkeit betroffen 
wurden, hat der Landesvorstand der Einheits 
gewerkschaft dre Unterstützungssätze einer 
eingehenden Prüfung unterzogen und mußte 
festst eilen, daß in der Tat* selbst unter Be 
rücksichtigung der Familien Unterstützung, die 
Bestreitung des. Lebensunterhaltes mit diesen 
Sätze® mmiögliA ist Es ist ja mir zu be 
kamt, sehr geehrt er Herr Minister, daß der 
größte Teil unserer Arbeitnehmer, selbst wenn 
er in Zeften seiner Beschäftigung ein relativ 
gutes Einkommen bezogen hat, kaum in der 
Lage wai„ gewisse Reserven zu büdea, da. doch 
der Naehholbedarf ans der Kriegs- und Nach- 
kriegszeit zu groß, war, als daß nickt die Ein 
korn raen durch die Bestreitung der Botwendig- 
¥ie wir kurz vor Medaktionsschlufe er 
fahr en* hat sieb der Lamdesstock für Auf- ^ j 
gaben des Arbeksmarktes berdts mit dem ' 
Antrag der Einhe i tsgew e r kschaft auf Er 
höhung der ArbeitslosennmteistiitziHrg befaßt 
und sich grundsätzlich za einer Eihöbuag 
dar Arbdtskiseniunterstüitzuiig berdtetkläirL, 
Inwieweit dein Antrag der Einheitsgewerk 
schaft stattgegebe® wird, kann, im Augenblick, 
noch nicht gesagt werden, doch ist mit einer 
Erhöhung der Unterstützungssätze bestimmt 
au rechnen. 
Wamurrg vor MdsscfltsifrcitifosfgkBil 
Der Präsident der AFL, Meany, forderte 
das Parlament der USA auf, die Wirtschaft- 
B«be Stabilität und VoUbesdnäftigu^ zu för 
dern und wies daran# hiu, daß nach einer 
Statistik des Landesdeparrements im Dezem 
ber 1953 422 OÖO Personen ihre Arbeit ver 
loren hätten, Selbst die opthsästisckeni Re- 
gierurrgsstaristiken stellen fest, daß im De 
zember 19*53 die Zahl der Arbeitslos ea 
1 85ÄDD0Ö betrug, gegenüber 1 425 000 im 
Dezember 1952. Dar Ciü empfiehlt eine 
Vermehrung des Einsatzes öffartiiehier Mittel 
und Steuerherabsemmigen zur Schaffung 
neuer Anbei tsg^l egenheiten.
	        

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