Full text: 8.1954 (0009)

Tanna r 1954 
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schrieben ist, nicht überschreiten. Er darf 
auch einen weiteren Probearbeitsvertrag 
kurz vor Ablauf da* in dieser Weise fest- 
eelegten Dauer der Probezeit nicht verein 
baren, wie ebenfalls das Landesarbeitsge 
dicht Stuttgart in der angeführten Ent 
scheidung hervorgeboben hat. Probear 
beitsverträge mit gesetzlich oder tariflich 
nicht zulässiger, zu langer Probezeit sind 
nach der besagten Entscheidung weder 
nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches 
zur Gänze nichtig noch nach der Ausle 
gungsregel des § 139 des Bürgerlichen Ge 
setzbuches zu behandeln, weil in ihnen nur 
eine einzelne Vertragsabrede ungültig ist, 
im übrigen aber der Vertrag im ganzen 
aufrechtzuerhalten ist. 
Liegen weder gesetzliche Bestimmungen 
noch besondere Regelungen in Tarifverträ 
gen, Tarifordnungen oder Betriebsordnun 
gen vor, so kann von beiden Teilen auch 
eine längere Probezeit verabredet werden. 
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß 
nach § 1 des Kündigungsschutzgesetzes der 
Kündigungsschutz bei sechsmonatiger un 
unterbrochener Tätigkeit im Betrieb ein- 
setzt, wenn die sonstigen Voraussetzungen 
egeben sind. Dies bedeutet, daß ein Pro- 
earbeitsverhäitnis mit erleichterter Kün 
digungsmöglichkeit nicht länger als sechs 
Monate vereinbart werden kann, da Kündi 
gungen nach dem Kündigungsschutzgesetz 
nur unter Angabe von Gründen, die in die 
sem Gesetz festgelegt sind, zulässig sind. 
Es kann daher seit Inkrafttreten des Kündi 
gungsschutzgesetzes als weitere Regel auf- 
gestellt werden, daß Probearbeitsverhalt- 
nisse, wenn sonstige Rechtsnormen nicht 
entgegenstehen, wegen des Kündijurgs- 
schutzei int Kündigungsschützgesetz nicht 
länger als sechs Monate dauern können; 
ln der Re^el wird für Arbeiter eine Probe 
zeit von ein bis zwei Wochen, für Fachar 
beiter bis zu einem Monat in Frage kom 
men: die Dauer des Probearbeitsverhältnis 
ses der Angestellten wird zwischen einem 
Monat bis zu drei Monaten und darüber 
liegen. 
Ist zwischen den Parteien über die Dauer 
eines Probearbeitsverhältnisses keine Ab 
rede getroffen worden, so gilt gemäß § 157 
des Bürgerlichen Gesetzbuches für beide 
Teile eine angemessene Probezeit. Die Fra 
ge, welche Probezeit als angemessen in sol 
chen Fällen anzusehen ist, richtet sich je 
weils nach den Umständen des einzelnen 
Falles; hierbei muß jedoch davon ausge 
gangen werden, daß eine Probezeit nicht 
unbegrenzt ausgedehnt werden kann. 
RA. R. Zeitlmann. 
, ßemfsausbildungs- und Jugendfcagen 
Die Fragen der beruflichen Jugend 
bildung sind für einen modernen Indu 
striestaat, wie ihn das Saarland ver 
körpert, von sehr erheblicher Bedeu 
tung. Eine kluge und folgerichtige 
Nachwuchsbildung und -förderung ist 
für die wirtschaftliche Stetigkeit und 
die soziale Ausgeglichenheit unseres 
Landes unerläßlich. Jeder Eingeweih 
te, ob Wirtschaftspraktiker, Berufspä 
dagoge oder Wirtsehafts- und Sozial 
politiker weiß um die nicht geringen 
Nachkriegsschwierigkeiten, die sich ge 
rade aus der Fragestellung „berufliche 
Nachwuchsförderung — Nachwuchslen 
kung — Nachwuchsbildung“ ergaben. 
Die sehr deutliche Lücke, die der Krieg 
gerade hier hinterlassen hatte, war 
nicht leicht zu füllen. Und noch im- 
mer bleibt eine große Aufgabe zu lo 
sen, soll unser Land im großen wirt 
schaftlichen Wettbewerb der westeuro 
päischen Völker, die sich in der Mon 
tanunion zusammeugeschlossen haben, 
bestehen und sich angemessen weiter 
entwickeln können. Nur ernste beruf 
liche Weiterbildung, fachliche Schu 
lung, genaue vorsorgliche Begabtens? s- 
lese mit dem Ziel, gerade die bei uns 
noch sehr entwicklungsbedürftige und 
entwicklungsfähige, wgiterverarbeiten 
de Industrie zu fördern und zu einem 
bedeutsamen Exportfaktor und damit 
zu einer wirtschaftlichen Stütze ersten 
Ranges in unserem Lande zu machen, 
kann auf die Dauer die großen, wirt- 
schafts- und sozialpolitischen Proble 
me des Saarlandes lösen. Hierzu bei 
zutragen, ist neben dem näherliegen 
den, sozialpolitischen Zweck der beruf 
lichen Jugendförderung und Nach - 
wuchspflege die weitergehende wirt 
schaftspolitische Absicht, die der Ab 
fassung dieses Kapitels des Jahresbe 
richts 1952 der Arbeitskammer des 
Saarlandes zugrunde lag. 
Die gesetzlichen Grundlagen der 
Lehr- und Anlernausbildung 
Etwa 90 Prozent aller Arbeitnehmer 
erhalten ihre berufliche Ausbildung im 
Rahmen eines Lehr- oder Anlernver 
hältnisses. Die gesetzlichen Bestim 
mungen, die auf das Berufserziehungs- 
verhiiltnis Anwendung finden, sind auf 
eine Reihe von Gesetzen verteilt, und 
weder die meisten Erziehungsberech 
tigten, roch viel weniger aber d'e Lehr 
linge, sind in der Lage, die mit dem 
Abschluß des Ausbi’dungsvertrages sich 
ergebenden Rechtsbeziehungen zu 
übersehen. 
Es sollen hier nicht die für das Ans 
bildungsverhältnis einschlägigen Be 
stimmungen des BGB., der GO. und 
des HGB. einer kritischen Betrachtung 
unterzogen werden. Grundsätzlich ist 
jedoch die Notwendigkeit herauszustel 
len, für die Lehr- und Anlernausbil- 
dung eine einheitliche gesetzliche 
Grundlage zu schaffen, wobei die seit 
Erlaß der zur Zeit gültigen Gesetze 
stattgefundene Entwicklung ihren Nie 
derschlag finden und demzufolge die 
Arbeitnehmerschaft mehr als bisher 
Einfluß auf die Gestaltung der Aus 
bildungsverhältnisse erhalten muß. 
Keineswegs sollen die großen Ver 
dienste verkannt werden, die sich die 
berufsständischen Selbstverwaltungs 
einrichtungen im Laufe der letzten 
Jahrzehnte um die Ausbildung des 
Nachwuchses erworben haben; man 
kann aber nicht übersehen daß z. B. 
Handwerkerinnungen jede Mitarbeit 
von Arbeitnehmerseite als unerwünsch 
te Einmischung ablehnen. Unter Beru 
fung auf die in der GO. verbrieften 
Rechte lehnen es die Innungen außer 
dem ab, im theoretischen Teil der Ge 
sellenprüfung die bei Industriefachar 
beiterprüfungen bestens bewährte Mit 
wirkung der Berufsschullehrer zu dul 
den. Häufig hat diese Haltung zur Fol 
ge, daß Lehrlinge weniger wegen man 
gelhafter eigener Kenntnisse als viel 
mehr ungeschickter Fragestellung des 
Prüfers versagen. Diese Beispiele zei- 
en, wie notwendig es ist, möglichst 
ald ein einheitliches Recht, ein Be 
rufsausbildungsgesetz zu schaffen, das 
in der kaufmännischen und gewerbli 
chen Berufsausbildung im Interesse der 
jungen Menschen und der Wirtschaft 
allen verantwortlichen und mit Recht 
interessierten Stellen Einfluß ver 
schafft und alle positiven Kräfte zur 
Geltung kommen läßt. 
Bernfsausbildungsausschuß 
Das zur Vorbereitung eines solchen 
Gesetzentwurfes berufene Gremium 
wäre ein Berufsausbildungsausschuß, 
der u. E. möglichs bald beim Wirt 
schafts- oder Arbeitsministerium gel il- 
det werden müßte. Die Bereitschaft, 
im Berufsausbildungsausschuß mitzu 
arbeiten, dürfte bei allen berufsständi 
schen Vertretungen vorhanden sein. 
Berufsbilder und fachliche Vor 
schriften zur Regelung der Ausbildung 
Eine weitere Aufgabe dieses Berufs- 
ausbildungsaussehusses wäre die Aus 
arbeitung der Berufsbilder für Indu 
strie und Handel sowue der fachlichen 
Vorschriften zur Regelung der Lehr 
lingsausbildung im Handwerk und de-
	        

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