Full text: 8.1954 (0009)

Licht-und Schattenseiten der Einkommenbesteuerung 
Von Dr. Josef Christmann 
Im ausgehenden 19. Jahrhundert wurde 
die Allgemeine Einkommensteuer als die 
dem Ideal der Besteuerung nach der indi 
viduellen Leistungsfähigkeit am besten ge 
recht werdenden Steuer von der Finanz 
wissenschaft gefordert. Diese Idealsteuer 
wurde als „Königin der Steuern" und 
„'Zentralsonne des Steuersystems" ge 
feiert. Sie sollte die steuerpolitischen For 
derungen nach Allgemeinheit und Gleicht 
mäßigkeit im Sinne der belastungspoli 
tischen Gerechtigkeit sowie einer Bemes 
sung der Steuer nach c'er LeistungJa .ig- 
keit eriüllen. Daß aus ihr eine der unge 
rechtesten und ungleichmäßigsten Steuern 
geworden ist, soll an einigen Beispielen 
aufgezeigt werden. Das ist aber nur mög 
lich, wenn vorher auf Sinn und Aufbau 
des Einkommensteuergesetzes eingegangen 
wird. 
Einkommensteuer im Sinne des Ein 
kommensteuergesetzes 
Nicht schlechtweg alles, was einem 
Steuerpflichtigen im Laufe eines Jahres 
an Geldwert zufließt, ist Einkommen im 
Sinne des Einkommensteuergesetzes. Ledig- 
ßAlich die aus 7 Quellen — im EStG einzeln 
^aufgeführten Einkunftsarten — fließenden 
Reineinkünfte bestimmen das Ein 
kommen. Dabei ist zu beachten, daß diese 
Einkünfte sowohl Plus- als auch Minus 
einkünfte darstellen können. Ein Teil der 
letzteren (nicht alle!) können mit evtl, 
vorhandenen Pluseinkünften ganz oder zum 
Teil aufgerechnet werden. Von diesem 
nach der Vornahme des Verlustausgleiches 
erhaltenen Gesamtbetrag sind noch Son 
derausgaben abzuziehen. Sonderausgaben 
sind bestimmte Ausgaben des Pflichtigen, 
die ihrem Wesen nach Ausgaben der Le 
benshaltung sind und aus sozialen oder 
steuerpolitischen Gründen in Abzug ge 
bracht werden können. 
Das steuerpflichtige Einkommen im 
Sinne des Einkommensteuergesetzes 
Das oben umrissene Einkommen definiert 
& 3 EStG wie folgt: Einkommen ist der 
Gesamtbetrag der Einkünfte aus den 7 
Einkunftsarten nach Ausgleich mit Ver 
lusten, die sich aus einzelnen Auskunfts 
arten ergeben und nach Abzug der Son- 
^derausgaben. 
Aus diesem Einkommensbegriff wird nun 
das steuerpflichtige Einkommen durch Ab 
zug der nach § 15 EStG zulässigen sonsti 
gen Abzüge abgeleitet. Es-handelt si:h da 
bei um Aufwendungen, die teils aus so 
zialen. teils aus wirtschaftlichen Gründen 
geltend gemacht werden können. 
Der Katalog der Einkünfte 
Der Einkommensteuer unterliegen nur: 
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft} 
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieben; 
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit; 
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit» 
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen; 
6 Einkünfte aus Vermietung und Verpach 
tung; 
Wie sich aus der Fassung ,,nur" ergibt, 
ist damit eine erschöpfende Aufstellung 
der möglichen Einkunf-tsarten gegeben. 
Vermögensmehrungen, die nicht aus einer 
dieser Einkunftsarten erklärt werden kön 
nen, sind nicht einkommensmäßig ver 
steuerbar. Dabei ist aber zu beachten, daß 
die 7. Einkunftsart eine Reihe von Ein 
künften umfaßt, die durch die übrigen 
Einkunftsarten nicht erfaßt werd n a >er 
nach Ansicht des Gesetzgebers ein-om- 
mensteuevo Flick Hg sein sollen An diesem 
Grunde führt er beispielhaft die unter 
die sonstigen Einkünfte fallenden Vorgänge 
auf, ohne aber damit eine abschließende 
Aufzählung zu geben. 
Wenn man sich den Katalog der ein 
kommensteuerpflichtigen Einkünfte bei 
Licht besieht, könnte man zu der Meinung 
kommen, daß die fast ausschließliche Er 
fassung aller Einkunftsmöglichkeiten ein 
Garant für eine möglichst exakte uni ge 
rechte Besteuerung sei. Um dem Leser aber 
darüber ein Urteil zu ermöglichen, so 1 
auf»das Wesen der Einkünfte eingegangen 
werden. Die Einkunftsarten sLellen die 
Quellgebiete dar, aus denen uns Einnah 
men zufließcn. Diese Einnahmen — 
ganz gleich welcher Art — fließen 
nun nicht selbsttätig und ewig. Vielmehr 
sind dafür Aufwendungen zu machen, die 
in der Form von Ausgaben den Einnahmen 
gegenüberstehen. Der übrigbleibende Saldo 
stellt die jeweiligen Einkünfte dar. 
Die Ermittlung der Einkünfte 
Die oben angedeutete Saldenrechnung 
zur Ermittlung der Einkünfte erfolgt nie' t 
auf die gleiche Art bei allen Einkunfts 
arten. Das hängt damit zusammen, daß bei 
den meisten Einkunftsarten die Technik 
der Berechnung seit jeher einfach war und 
die veränderte Wirtschaftslage keinerlei 
Auswirkungen auf die Rechnungslegung zu 
nehmen brauchte, weil die einfache Sal 
denrechnung den wirtschaftlichen Gegeben 
heiten am besten entspricht. 
Anders steht es mit dem Teil der Ein 
künfte, die aus Einkunftsarten fließen, die 
steten Wandlungen unterworfen sind. H er 
mußten Methoden entwickelt werden, die 
der veränderten Wirtschaftslage jewe 1 g 
gerecht werden. 
Die Überscliußeinkünfte 
Es handelt sich dabei um die Einkun'ts- 
arten 4—7. Die Saldenr c’ nung wird hier 
so durchgeführt, daß von den Einnahmen 
die Werbungskosten abgezogen werden. 
Nach den bisherigen Darlegungen fällt au f , 
daß hier nicht von Ausgaben, sondern 
von Werbungskosten gesprochen wird Auf 
die Bedeutung dieser Tatsache wird wei 
ter unten eingegangen werden. Es ergibt 
sich so, daß Einkünfte der let ten 4 Ein 
kunftsarten Überschüsse der Einnahmen 
über die Werbungskosten sind. 
Die Gewinneinkünfte 
Auch hier handelt es sich praktisch um 
eine Saldenrechnung. Zu beachten ist aller 
dings, daß der Gewinnsaldo sich hier aus 
der Differenz zwischen Betriebseinnahmen 
und Betriebsausgaben ergibt, ganz gleich 
ob der Gewinn a’s Ergebnis der doppel 
ten Buchführung oder der einfachen Ge 
genüberstellung von Betriebseinnahmen 
oder Betriebsausgaben ermittelt wird. In 
beiden Fällen liegt für den Kenner eine 
Saldenrechnung vor, bei der evtl, wesent 
liche Abweichungen bei der Gewinnermitt 
lung durch die einfache Uberschußrech 
nung durch ein Korrekturverfahren be 
hoben werden müssen. Die Einkünfte, die 
als Gewinn ermittelt werden, sind die 
aus Land- und Forstwirtschaft, aus Ge 
werbebetrieb und selbständiger Arb'it. 
Die Bedeutung der Unterscheidung von 
Gewinn- und Überschuß einkünften 
Bei den ersteren sollen grundsätzlich 
außer dem BetriebseinnahmeüberscFuß auch 
die Veränderungen a n Bctr ebsvermögen 
durch einen Bestandsvergleich erfaßt wer 
den. Dieser aber entfällt bei den Uber 
schußeinkünften 4—7. Durch die . Kombi 
nation von Betriebseinnabmeübersc' uß und 
Betriebsvermögensänderung is* der Fo d 1 - 
rung nach der Besteuerung nach der 1 ci- 
stungsfähigkeit auf der Basis cer in i,i- 
duellen Einkommensermittlung weitgeund 
Rechnung getragen. 
Die Besteuerung nach der individuellen 
Leistungsfähigkeit in diesem Sinne ver 
langt notwendigerweise sowohl auf der 
Seite des Steuerpflichtigen als auch auf 
der Seite des Fiskus große Aufwendungen. 
Es erscheint deshalb auch verständlich, 
daß bei kleineren Einkünften — um solche 
handelt es sich in der Hauptsache bei 
den Einkunftsarien 4—7 — ein Zug zur 
Schematisierung Platz gegriffen hat. Auf 
den grundlegenden Unterschied zwischen 
individueller und schematisierender Ermitt 
lung der Einkünfte soll nun eingegangen 
werden. 
Der synthetische Einkoimnensbegriff 
Einkommen ist die zahlenmäß'ge Zusam 
menfassung einzelner auf verschiedenartige 
Weise ermittelter Einkünfte. Unter e nem 
solchen Aspekt kann das der Besteuerung 
zugrundeliegende Einkommen in keiner 
Weise berücksichtigen, ob die Teilbeträge, 
aus denen es sich zusammensetzt, indivi 
duell oder schematisch ermittelt worden 
sind. So geht mitten durch den Katalog 
der Einkünfte, je nachdem ob es sich um 
Gewinn- oder überschußsinkiinfte handelt, 
ein Trennungsstrich zwischen individuell 
und schematisch ermittelten Einkünften Je 
nachdem, ob das Einkommen sich in der 
Hauptsache aus den Einkünften 1—3 oder 
4—7 zusammensetzt, können wir von be 
günstigten oder benachteiligten Einkom 
mensteuerpflichtigen sprechen. 
Begünstigte Einkomensteuerpflichtige 
Ihre Bestellung in der Besteuerung des 
Einkommens ist dadurch charakterisiert, 
daß sie weitgehend bei der Ermittlung 
des Einkommens, das der Besteuerung 
unterliegt, mitwirken können. Damit haben 
sie eine nicht zu unterschätzende Gestal- 
tungsmöglichkcit bei der Berechnung der 
Einkünfte, bei den Bewertungsmaßnahmen 
und bei der Periodenabgrenzung. 
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ein 
kommensermittlung 
Beschränken wir uns in diesem Zusam 
menhang lediglich auf die Möglichkeit, die 
durch den Begriff der Betriebsausgaben 
gegeben sind. 
Betriebsausgaben sind alle Aufwen 'un- 
gen, die durci den Betrieb verailaßt s nd. 
Dieser Begr fi ist weit zu fassen. So s nd 
z. B. Betriebsausgaben n c t nu’ die na h 
Ansicht des Finan amtes notwend gen Auf 
wendungen, sondern auch die — wenn 
auch in subjektiver Verk nnung des er 
forderlichen Maßes — tatsächlich für den 
Betrieb gemachten. Der Begriff Aufw m- 
dnngen ist v el umfassen'er als Aiga en. 
Aufwendungen umfassen tatsächlich ge 
machte Ausgaben und solche Ausgaben, 
die noch zu leisten sind. Darüber hinaus 
umfaßt der Begriff Aufwendungen aber 
auch Ausgaben, die bereits gemacht wor 
den sind, aber im Zeitpunkt der Veraus 
gabungen nicht oder nicht in voller Höhe 
abgezogen werden konnten (z. B. Ab 
schreibungen bei abnutzbaren Wirtschafts 
gütern des Anlagevermögens). 
Durch eine solche Begriffsbestimmung ist 
der individuellen Gestaltungsmcglichkeit 
des einzelnen Stcuerpllichtigen großer 
Spielraum gegeben. Das hat leider — 
volks- und betriebswirtschaftlich gesehen 
— sehr oft nicht zu vertretende Wirkun- 
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