Full text: 8.1954 (0009)

werden kann und welche Verfahren vor den 
Spruchbehörden einzuhalten sind. 
Die Einheitsgewerkschaft hat sich teils be 
schwerdeführend, teils durch entsprechende 
Vorsprachen bei der Regierung dafür ver 
wandt, daß auch in Übergangsrentenangele 
genheiten der ordentliche Rechtsweg geöffnet 
wird u. hat den Vorschlag gemacht, daß diese 
dann geschaffen werden müssen, durch die 
Schaffung einer neuen Berufskrankheitenver 
ordnung. Die neue, 6. Berufskrankheitenver 
ordnung ist im Amtsblatt Nr. 54 vom 19. 6. 
1954 erschienen und hat somit Rechtskraft er 
halten. Diese BerufskrankheitenveTordnung 
hat die Voraussetzung geschaffen, daß auch 
in Ubergangsrentensachen ein Rechtsmittel 
verfahren durchgeführt werden kann. 
Wir empfehlen allen denjenigen, denen eine 
Übergangsrente bisher formlos abgelehnt 
wurde und die noch nicht durch die Sozial 
abteilung angeschrieben worden sind, sich 
umgehend mit der Sozialabteilung in Ver 
bindung ‘zu setzen, damit ihre Übergangs 
rentenangelegenheit weiter bearbeitet werden 
kann. 
Wiedergewährung 
der 20prozentigen Unfallrente 
Erneute Anlragstellung erforderlich 
Durch das Gesetz über Änderungen der ge-' 
setzlichen Arbeitsunfallversicherung vom 
12. I. 1951 wurde die Verordnung über den 
Wegfall der 20prozentigen Unfallrente (die 
sogenannte Brümnng'sche Notverordnung) 
aufgehoben. Die Rente wurde auf Antrag 
wiedergewahrt, wenn die Minderung der Er 
werbsfähigkeit durch den Unfall noch wenig 
stens 20*Vo beträgt. 
Das Wiederaufleben einer 20p rozen Ligen 
Unfallrente mußte aufgrund dieses Gesetzes 
bis spätestens 31. 12. 51 beantragt werden 
Da ein großer Teil der Ansprud ^berechtig 
ten den Antrag nicht oder verspätet gestellt 
hat, wurde in vielen Fällen die Wiederge 
währung der Rente nicht durchgeführt. Dies 
bedeutet für die Betroffenen eine besondere 
Härte. Die Einheitsgewerkschaft hat sich aus 
diesem Grunde wiederholt an das Arbeits- 
minislcrium mit dem Antrag auf Fristver 
längerung gewandt. 
Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 
Sitzung vom 7. 7. 1954 dieser Forderung 
Rechnung getragen, indem er das Gesetz Nr. 
423 zur Änderung des Gesetzes über Ände 
rungen in der gesetzl. Arbeitsunfallversiche- 
rung vom 12. 1. 1951 verabschiedete, wodurch 
die Möglichkeit gegeben ist, die Wiederge 
währung einer 20prozentigen Unfallrente zu 
beantragen. 
Wir empfehlen allen Mitgliedern, denen 
die 20prozentige Unfallrente aufgrund der 
Brünning'schen Notverordnung entzogen 
wurde, sich umgehend zur Beantragung der 
Wiedergewährung an die Sozialabteilung der 
Einheitsgewerkschaft. Branerstraße 0—8 zu 
wenden. H. 
Erhöhte Freigabe für die Ausfuhr 
französischer Geldsorten 
Der Höchstbetrag an französischen Bank 
noten und Münzen, den Reisende bei der Aus 
reise nach dem Ausland mitführen dürfen, 
wurde durch ein im ,Journal Officiel“ vom 
11. 7. 1954 veröffentlichtes Avis des Office 
des Changes von bisher 10.000 ffrs. auf 
nunmehr 20.000 ffrs. festgesetzt. 
(Informationen für den Außenhandel 21/54). 
Was jeder von der gesetzlichen 
Arbeitsunfallversicherung wissen muss 
von Dipl.-Volkswirt H. Metz, Saarbrücken (1, Fortsetzung) 
II. Der räumliche Geltungsbereich der Ver 
sicherung 
In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt 
das Territorialitätsprinzip, d. h. an den Gren 
zen des Saarlandcs endet grundsätzlich der 
Schutz der saarländischen Unfallversicherung. 
Die oben aufgeführten Personengruppen sind 
grundsätzlich nur versichert, soweit sie im 
Gebiet des Saarlandes beschäftigt sind. 
Arbeiten im Auslande unterliegen der saar 
ländischen Unfallversicherung nur, wenn sie 
einen unselbständigen Bestandteil, eine „Aus 
strahlung“ eines inländischen Unternehmens 
bilden. Eine solche Ausstrahlung liegt vor 
bei geringfügiger oder gelegentlicher Ausdeh 
nung des inländischen Unternehmens ins Aus 
land, ohne daß dem im Auslande befind 
lichen Teil des Unternehmens eine selbständige 
wirtschaftliche Bedeutung zukommt. 
Durch zwischenstaatliche Verträge werden 
die „Ausstrahlungen“ zeitlich begrenzt. Nach 
Ablauf der vereinbarten Fristen (in der Regel 
sechs Monate oder ein Jahr) tritt der aus 
ländische Versicherungsträger ein. Zur Zeit 
bestehen Gegenseitigkeitsverträge nur mit 
Frankreich und Italien. Nach diesen Abkom 
men bleiben die Belegschaftsmitglieder saar- 
W VMAUfZs 
-MARGARINE 
MIT Auftrau-VITAMINEN 
ländischer Unternehmen bei Beschäftigung 
im Auslande beim Träger der inländischen 
Unfallversicherung versichert, wenn die Dauer 
der Beschäftigung im Auslande 6 Monate nicht 
übersteigt. Ueberdaucrt die Beschäftigung wi 
der Erwarten die Frist von sechs Monaten, 
so können diese Personen ausnahmsweise wei 
ter beim Versicherungsträger ihres Heimat 
landes versichert bleiben, wenn die Regierung 
Frankreichs bezw\ Italiens einem zu stellen 
den Anträge zustimmen. Steht von vornherein 
fest, daß die Beschäftigung im Auslande län 
ger als 6 Monate dauert oder daß es sich 
überhaupt um einen Dauerzustand handelt, 
dann gelten von vornherein die Vorschriften 
des Landes, in dem die Beschäftigung statt 
findet, d. h. daß die entsandten Arbeiter von 
Anfang an bei dem ausländischen Versiche 
rungsträger zu versichern sind. 
III. Die Abgrenzung der Versicherungszweige 
ond die Träger der Versicherung 
1. Die gesetzliche Unfallversicherung des 
Saarlandcs gliedert sich in die Allgemeine Un 
fallversicherung und die Landwirtschaftliche 
Unfallversicherung (die Seennfallvcrsicherung 
ist für das Saarland ohne Bedeutung). Die All 
gemeine Unfallversicherung umfaßt alle nach 
den §§ 537 bis 540 RVö. Versicherten, so 
weit sie nicht der landwirtschaftlichen Un 
fallversicherung unterliegen. Die landwirt 
schaftliche Unfallversicherung umfaßt die \ er- 
sicherten in Unternehmen der Land- und 
Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaues 
sowie der Binnenfischerei-Fischzucht, Teich 
wirtschaft, See-, Bach- und Flußfischerei- und 
der Imkereien (landwirtschaftliche Unterneh 
men), in Jagden und in der Park- und Garten 
pflege sowie auf Friedhöfen. 
2. Die Aufgaben der Unfallversicherung 
werden durch BerufsgenosseiiNchaflcn wahr- 
genommen. Die Berufsgenossenschaften sind 
kraft gesetzlichen Zwanges gebildete Vereini 
gungen der Unternehmer gleichartiger Ge 
werbezweige auf genossenschaftlicher Grund 
lage zur Durchführung der Unfallversicherung. 
Die soziale Unfallversicherung räumt dem 
Versicherten keinen unmittelbaren Ansprueh 
gegen den Unternehmer, in dessen Betrieb er 
verunglückt ist, ein. Der Entschädigungs 
anspruch richtet sich vielmehr gegen die Be- 
rnfsgenossenschaft, also gegen die Gesamt 
heit der Unternehmer, die dem Verletzten 
solidarisch haften. Die Berufsgenossenschaften 
haben die Einzelhaftung des Unternehmers 
abgelöst und an ihre Stelle die Solidarhaf 
tung aller Unternehmen gesetzt. Dadurch wird 
gewährleistet, daß die Entschädigungsansprüche 
der Verletzten und ihrer Hinterbliebenen jeder 
zeit verwirklicht werden können, gleichgültig, 
wie sich das wirtschaftliche Schicksal des 
einzelnen Unternehmers gestaltet. Die gesetz 
liche Unfallversicherung hat an die Stelle 
der oft zweifelhaften Vcrschnldcnshaftnng des 
einzelnen Unternehmers die stets sichere kol 
lektive Erfolgshaftung der Gesamtheit der 
Unternehmer gesetzt. Dafür müssen die Ver 
sicherten aber in Kauf nehmen, daß sie 
nicht vollen Schadenersatz erhalten, sondern 
nur in dem Umfange wie das Gesetz ihn ver 
sieht. Hierin ist eine Unbilligkeit nicht zu 
erblicken, wenn man bedenkt, daß der Unter 
nehmer die Kosten der V ersicherung allein 
aufbringt und daß Schadenersatz nicht nur 
geleistet wird, wenn der Unternehmer oder
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.