Full text: 8.1954 (0009)

Verbesserungen in der Sozialversicherung 
Erhöhung in der staatlichen Soziairenlnerhilfe — Erhöhung des Richtsatzes 
Aenderung der Anrechnungsbestimmungen 
Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 
Sitzung am 7.7.54 eine Änderung des Ge 
setzes über die Gewährung der staatl. Sozial- 
lentnerhilüe beschlossen. Als staatl. Sozial- 
rentnerhilfe wird nunmehr der Unterschieds- 
betxag zwischen dem um 25°/« (bisher 10%) 
erhöhten Richtsatz der öffentlichen Fürsorge 
für die Stadt Saarbrücken, der für den Rent- 
Die neuen Richtsätze betragen demnach 
a) für den Haushaltungsvorstand 
b) Für Haushaltangehörige über 16 Jahre 
(Ehefrau und Kinder) 
c) Für Haushaltangehörige unter 16 Jahren 
d) Für Alleinstehende mit oder ohne 
eigenem Haushalt 
e) Für Pflegekinder 
f) für Miete 
Danach haben alle Rentner sowie die Witwen, 
die entweder das 50. Lebensjahr vollendet 
oder mindestens 1 Kind unter 16 Jahren bzw. 
ein erwerbsunfähiges Kind zu versorgen ha 
ben oder aber wenigstens 50"/o erwerbsunfähig 
sind, deren anrechenbares Einkommen unter 
dem um 25% erhöhten Fürsorgerichtsatz 
liegen, Anspruch auf Gewährung der staatl. 
Sozialrentnerhilfe. 
Änderung der Anrechnungsbestimmungen 
Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt hat 
im Einvernehmen mit dem Minister für Fi 
nanzen und Forsten auf Grund der Ermäch 
tigung im Gesetz über die Gewährung einer 
staatl. Sozialrentnerhilfe eine Änderung der 
Anrechnung von Einkünften verfügt. Diese 
Änderung bringt hauptsächlich eine Besser 
stellung derjenigen Bezieher der staatl. Sozial- 
rentnerhilfe mit sich, die in ihrer Haushalts 
gemeinschaft unterhaltsverpflichtete, aber nicht 
familienzulageberechtiigte Angehörige haben. 
Die neuen Anrechnungsbestimmungen lauten 
wie folgt: 
Lebt der Rentner in Hausgemeinschaft mit 
einem oder mehreren unterhaltsverpflichteten 
aber nicht familienzulageberechtigten Fami 
lienangehörigen, so bleibt das Einkommen 
für einen dieser Haushaltsangehörigen bis zum 
Doppelten des für einen Haushallsvorstand 
maßgeblichen erhöhten Fürsorgerichtsatzes an 
rechnungsfrei. Das Einkommen der übrigen 
unterhaltsverpflichteten Familienangehörigen, - 
die nicht familienumlageberechtigt sind, bleibt 
bis zu Doppelten des für diese Personen maß 
geblichen erhöhten Fürsorgerichtsatzes anrech 
nungsfrei. Zwischen dem Zwei- und Dreifachen 
des erhöhten Richtsatzes liegendes Einkommen 
wird zu 25 Prozent, zwischen dem Drei- und 
Vierfachen des erhöhten Richtsatzes liegendes 
Einkommen wird zu 50 Prozent, über dem 
Vierfachen des erhöhten Richtsatzes liegendes 
Einkommen wird in voller Höhe angerechnet. 
Bei der Berechnung des anrechenbaren Ein 
kommens der nicht familienzulageberechtigten 
Familienangehörigen sind solche ohne eigenes 
F.inkommen, die in Haushaltsgemeinschaft mit 
dem Rentner leben, in den Gesamtrichtsatz 
der verdienenden nicht familienzulageberech- 
tigten Familienangehörigen einzubeziehen. 
Nach dem Erlaß bleiben bei der Berech 
nung der Sozialrentnerhilfe folgende Bezüge 
außer Ansatz: 
ner und seine familienzulageberechtigten An 
gehörigen maßgebend ist und dem anzurech 
nenden Einkommen der Haushaltsgemeinschaft 
sowie die Mietbeihilfe in der Höhe der tat 
sächlichen Mietaufwtendungen, soweit diese 
das nach Fürsorgegrondsätzen zuzubilligende 
Maß nicht überschreiten, gewährt. 
Richtsatz 
allgem. 
Richtsatz 
+ 10% 
Richtsatz 
+ 25 % 
6 600,— 
7 260,— 
8 250,— 
4 000— 
4 400,— 
5 000,— 
3 000,— 
3 300,— 
3 750,— 
6 S00— 
7 480,— 
8 500,— 
4 500— 
4 950,— 
5 625,— 
1 200,— 
tatsächlicher 
tatsächlicher 
Betrag Betrag 
a) Zuwendungen, die die freie Wohlfahrts 
pflege oder ein Dritter ohne eine recht 
liche Verpflichtung gewährt, 
b) die Pflegezulage, die ein Kriegs- oder 
Unfallbeschädigter erhält, die einem Bün 
den gewährte Führhundzulage, die Blind 
heitshilfe und die Tbc-Ernährungsbeihilfe. 
Weiterhin werden auf die Leistungen der 
Sozialrentnerhilfe nicht angerechnet: 
a) von der Elternrente nach der Kriegsopfer 
versorgung und den Gesetzen, die das 
Reichsversorgungsgesetz für anwendbar er 
klären, ein Betrag in Höhe von 3000.— 
ffrs, für das Eltempaar oder ein Betrag 
in Höhe von 2000.— ffrs. für ein Eltern 
teil. 
b) von der Kriegshinterbliebenemente einer 
Witwe ein Betrag von 2 000.—- ffrs — 
von Kriegsbeschädigten- oder Unfallren- 
ten bei einer Minderung der Erwerbs- 
uiliigkeit 
bis 50 v. H. ein Betrag von 2 000.— ffrs. 
bis 60 v. H. ein Betrag von 3 000.— ffrs, 
bis 80 v. H. ein Betrag von 4 000.— ffrs. 
HO v. H. ein Betrag von 5 000.— ffrs. 
Wird zu einer der vorgenannten Leistun 
gen die Alterszulage aus der Kriegsopfer 
versorgung gewährt, so bleibt diese und 
der Unterschiedsbetrag bis zu den genann 
ten Freigrenzen anrechnungsfrei. 
c) der den Richtsatzanteil übersteigende Be 
trag einer Waisenrente. 
Der Arbeitsverdienst des Rentners und 
seiner familienzulageberechtigten Ange 
hörigen bleibt bis zu einem Betrag, der 
einem Drittel des für diese Personen maß 
gebliche erhöhten Richtsatz der öffent 
lichen Fürsorge für die Stadt Saarbrücken 
entspricht anrechnungsfrei. Von dem über 
schießenden Betrag werden zwei Drittel 
angerechnet. Der anrechnungsfreie Arbeits 
verdienst darf zwei Drittel des für diese 
Personen maßgeblichen erhöhten Richt 
satzes nicht übersteigen. 
Einkünfte aus dem Betrieb eines Handels 
gewerbes oder Handwerks kleinsten Um 
fangs werden den Arbeitseinkünften gleich 
gestellt. 
Als Arbeitseinkommen gilt auch die Er 
ziehungsbeihilfe für Lehrlinge. 
Für die Anrechnung des Einkommens aus 
Landwirtschaft finden die Richtlinien der 
allgemeinen Fürsorge Anwendung. 
Renten und alle sonstigen Einkünfte de# 
Rentners und seineT familienzulageberech 
tigten Angehörigen werden in voller Höhe 
angerechnet. 
Diese Änderungen treten ab 1. 8. 54 in 
Kraft. Die neuen Leistungen werden von 
Amtswegen festgesetzt, sodaß der Berech 
tigte keinen neuen Antrag zu stellen 
braucht. 
Endlich Rechtsmittelverlahren 
in Uebergangsrentensachen 
Der Ubergangsirente kommt im Zusammen 
hang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Berufskrankheiten eine ganz besondere Be 
deutung zu, da sie den durch eine vorbeu 
gende Verlegung entstehenden Lohnausfall 
decken muß. Sie soll dem Versicherten den 
Übergang in neue Lebensverhältnisse, der in 
folge silikolischer Erkrankung oder bei be 
stehender Gefahr einer solchen notwendig ge 
worden ist, erleichtern, indem sie den damit 
verbundenen wirtschaftlichen Schaden aus- 
gleich t. 
Der Gewährung der Übergangsrente war 
bis zum Erlaß der 5. Berufskrankheitenver- 
ordnung eine Kann- bzw. eine Sollvorschrift. 
In der 5. Berufskrankheitenverordnung vom 
5. 3. 1951 wurde endlich dem Versicherten 
ein Rechtsanspruch eingeräumt. Außer der 
Gegebenheit eines Rechtsanspruches ergibt 
sich notwendigerweise die Verfolgbarkeit des 
selben im ordentlichen Rechtsweg, d. h. spe 
ziell leier vor den Spruchkammern des Knapp- 
schafts-Oberversicherungsamt bzw. Landes 
versicherungsamtes. 
Die Unfall versicherungsträger hatten sich 
jedoch geweigert, in Übergangsrentenangele 
genheiten berufsunfähige Bescheide zu ertei 
len, weil es in der 5. Berufskrankheitenver- 
ordnung an präzisen Vorschriften fehlt, so 
wohl materiellrechtlicher, wie verfahrensreeht- 
licher Art, die zwingend vorschreiben, unter 
welchen Voraussetzungen die Übergang,srente 
zu gewähren ist, unter 'welchen sie entzogen 
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