Full text: 8.1954 (0009)

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Diese Resolution sagt es mit aller Deut 
lichkeit, daß das vorliegende Gesetz wegen 
»einer Mängel nur eine Etappe auf dem Wege 
zu einer echten Mitbestimmung sein kann, und 
es wird nicht zuletzt von dem Kampfeswillen 
der Arbeitnehmerschaft abhängen, wie lange 
diese Etappe währen wird und wann die er 
neut herausgestellten Forderungen der Ein 
heitsgewerkschaft Wirklichkeit werden. 
Warum diese Forderungen? Nun, wer auf 
dem Boden der saarländischen Verfassung 
stehen will, brauchte an sich kaum einen 
Kommentar; denn „ein einheitliches Arbeits 
recht“ dürfte doch wohl die Diskriminierung 
eines Großteils der Arbeitnehmerschaft von 
vorneherein verbieten. Oder ist es keine Dis 
kriminierung, wenn man den gesamten öffent 
lichen Dienst aus dem Geltungsbereich des 
Gesetzes herausnimmt, wenn man die Klein 
betriebe von jeder Mitbestimmung ausschließt? 
Steht die generelle Ausschaltung der Grau- 
päßler und Grenzgänger nicht in krassem 
Widerspruch zu den gerade hierzulande so 
nachdrücklich vertretenen Gedanken der euro 
päischen Integration, und sollte nicht gerade 
das Saarland in dieser Frage richtunggebend 
sein? 
Kollege Rauch stellte in seinen Ausführun 
gen fest und wurde hierin von den Diskus 
sionsrednern bestätigt, daß das Betriebsver 
fassungsgesetz in seinem 5. Teil, dem eigent 
lichen Kern des Gesetzes, den Arbeitnehmern 
nicht die echte Mitbestimmung gibt. Er führte 
»inngemäß folgendes aus: 
Wenn diese in sozialen Angelegenheiten für 
eine Reihe in einem Katalog festumrissener 
Fälle auch zweifellos gegeben ist, da über 
auftretende Meinungsverschiedenheiten die 
Einigungsstelle nach § 50 Abs. 2 verbindlich 
entscheiden kann, insofern also einseitigen 
Verfügungen des Arbeitgebers Schranken auf 
erlegt sind, so kann man in personellen Fra 
gen von einer echten Mitbestimmung nur sehr 
bedingt sprechen, in wirtschaftlichen Fragen 
fast überhaupt nicht mehr. 
In ihrer praktischen Auswirkung ist die 
Mitbestimmung in personellen Fragen nur 
wenig geeignet, das Direktionsrecht des Ar 
beitgebers einzuengen, da die Verweigerung 
der Zustimmung durch den Betriebsrat vor 
läufige Dispositionen des Arbeitgebers über 
haupt nicht hindert, und dieser dadurch trotz 
Widerspruch des Betriebsrates in die Lage 
versetzt wird, vollendete Tatsachen zu schaf 
fen. Diese durch die Erhebung der Klage vor 
den Arbeitsgerichten rückgängig zu machen, 
dürfte, wenn überhaupt, dann nur unter größ 
ten Schwierigkeiten möglich sein. Immerhin 
sind in Verbindung mit dem Kündigungsschutz 
gesetz auch in personellen Fragen Einwir 
kungsmöglichkeiten des Betriebsrates gegeben, 
die es ira Interesse der Arbeitnehmer auszu 
nutzen gilt. 
Mit den allergrößten Bedenken muß jedoch 
festgestellt werden, daß von der versprochenen 
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen 
praktisch nichts verblieben ist. Es besteht le 
diglich noch ein viel zu eng begrenztes In 
formationsrecht in Betrieben mit über 100 Be 
schäftigten, das zudem dem Betriebsrat weit 
gehend entzogen und auf einen Wirischafts- 
ausschuß delegiert ist. Soweit dem Betriebs 
rat ein Informationsrecht verbleibt, mangelt 
diesem die präzise Verankerung im Gesetz, 
sodaß nicht'einmal die Information gewähr 
leistet ist, die zur Ausübung der ohnehin 
spärlichen Rechte der Mitbestimmung un 
bedingt erforderlich wäre. Die angebliche Mit 
bestimmung des Betriebsrates bedeutet über 
haupt keine Begrenzung der Direktionsgewalt 
des Arbeitgebers und überläßt diesem letzt 
lich die alleinige Entscheidung. Nur wenn 
auf Grund dieser Entscheidung Entlassungen 
erforderlich werden, so können die von rechts 
wirksamen Kündigungen betroffenen Arbeit 
nehmer Klage auf Zahlung einer Abfindung 
erheben, d. h. also, daß bei eigenmächtigem 
Handeln sich für den Arbeitgeber lediglich 
finanzielle Auswirkungen ergeben können, die 
ihn kaum von einmal beabsichtigten Maßnah 
men abhalten dürften. 
Auf diese Mängel des Gesetzes muß auch 
der letzte Indifferente hingewiesen werden, 
und es muß ihm klar gemacht werden, daß 
die Forderungen der Einheitsgewerkschaft 
letzten Endes auch seine Forderungen sein 
müssen, da sie in seinem ureigensten Interesse 
liegen. Ebenso deutlich müssen sich aber auch 
alle Arbeitnehmer der Tatsache bewußt wer 
den, daß der Arbeitnehmerschaft Erfolge noch 
niemals kampflos in den Schoß gefallen sind. 
Mit Recht wurde von der Konferenz darauf 
hingewiesen, daß sich der saarländische Ar 
beiter ein Beispiel an der Kampfentschlossen 
heit unserer Kameraden in der Bundesrepublik 
nehmen müsse, eine Kampfentschlossenheit, 
die schon Teilerfolge verzeichnet hätte und 
auch zum Enderfolg führen müsse. Die Ver 
sammelten erklärten sich einstimmig mit un- 
sem Brüdern jenseits der Grenze solidarisch 
und entboten ihnen in einer Grußadresse die 
besten Wünsche. Es wird jetzt an den Arbeit 
nehmern liegen* ob die Forderungen der Ent 
schließung auf schnellstem Wege in die Tat 
umgesetzt werden können. Diese Entschlie 
ßung zeigt den Weg, der zu gehen ist, auf, 
und wir sind der festen Überzeugung, daß sie 
bei der gesamten Arbeitnehmerschaft vollsten 
Widerhall finden wird. » 
Lohnkämpfe in der Bundesrepublik verschärft 
Berechtigte Lohnforderungen — Resonanz in der westdeutschen Presse — Kampf 
entschlossenheit der Arbeitnehmer 
Die Lohnbewegungen, die vor einigen 
Wochen in der badisch-württembergischen 
Metallindustrie ihren Anfang genommen und 
dort zu einem beachtlichen Erfolg der Ge 
werkschaften geführt hatten, haben sich mitt 
lerweile auch auf eine ganze Reihe anderer 
Wirtschaftszweige und über das gesamte 
Bundesgebiet ausgedehnt. 
Bei diesen Lohnkämpfen geht es um nicht 
mehr und nicht weniger als um eine gerechte 
Beteiligung der Arbeitnehmer an dem gestie 
genen Sozialprodukt. Das vielgerühmte Wirt 
schaftswunder in der westdeutschen Wirtschaft 
wäre ohne den sprichwörtlichen Fleiß des 
deutschen Arbeiters überhaupt nicht möglich 
gewesen, und die Ausdehnung der Wirtschafts 
kapazität ist nicht zuletzt der bisherigen Zu 
rückhaltung des DGB in seinen Lohnforderun 
gen zu verdanken. Daß nun, nachdem die 
Wirtschaft der Bundesrepublik wieder einen 
beachtenswerten Stand in der Weltwirtschaft 
erreicht hat und die Gewinne der Unterneh 
mungen immer stärker angestiegen sind, die 
Arbeitnehmer ihre berechtigten Lohnforde 
rungen erheben, ist eine ganz natürliche Kon 
sequenz, die sich aus der wirtschaftlichen Ent 
wicklung ergibt. 
Wie sehr die von den Industriegewerk 
schaften des DGB erhobenen Lohnforderun 
gen berechtigt, ja, geradezu volkswirtschaftlich 
notwendig sind, geht eindeutig aus dem 
1. Jahresbericht 1954 der „Arbeitsgemeinschaft 
Deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Insti 
tute“ hervor, der man bestimmt keine einsei 
tig gewerkschaftsfreundliche Orientierung vor 
werfen kann: 
„Lohnerhöhungen gewissen Umfangs süid 
konjunkturpolitiseh heute vor allem deshalb 
ohne Gefahr, weil durch die anhaltende 
Steigerung der Produktivität und durch die 
Investitionen, die gegenwärtig vorgenom 
men werden, das Güterangebot auf dem 
Binnenmarkt wächst, die Nachfrage aber 
mit diesem Angebot Schritt halten muß. So 
weit sich die Nachfrage nicht durch Ein 
kommensschöpfungen erweitert, die außer 
halb des Bereiches der von der Lohnpolitik 
betroffenen Einkommen liegen, kann der 
Ausgleich nur durch Lohnerhöhungen er 
folgen.“ 
-Noch präziser drückt das Deutsche Institut 
für Wirtschaftsforschung (Institut für Konjunk 
turforschung, Berlin) aus, daß Lohnerhöhun 
gen alleine ein kräftiges und gesundes Wirt 
schaftswachstum fördern können: 
„Nur eine Lohnsteigerung, die den Rah 
men der laufenden Produktivitätssteigerung 
auch ständig ausfüllt, die also jetzt im 
Stadium der Rationalisierungsinvestitionen 
auch entsprechend stärker ausgeprägt sein 
müßte und die noch darüber hinausgebt, 
sofern die Investitionsquote, wie in den 
nächsten Jahren wahrscheinlich, zurückgeht, 
kann auf die Dauer gefährlichen Preisdruck 
vermeiden.“ 
1' 
Diese Einsicht ist leider bei dem westdeut 
schen Unternehmertum — an der Saar ist es 
nicht anders — nicht gegeben, was liegt also 
näher, daß sich die von den Industriegewerk 
schaften mit großer Langmut geführten Lohn 
verhandlungen verschiedentlich zu Streiks zu 
gespitzt haben. 
Trotzdem haben diese berechtigten Lohn 
kämpfe in Westdeutschland keine gute Presse, * 
ja, der Nordwestdeutsche Rundfunk wirft in • 
seiner Sendung das „Echo des Tages“ gerade 
zu die Frage auf, ob heutzutage Streiks 
überhaupt noch tragbar wären, wenn die All 
gemeinheit darunter zu leiden hätte. Der 
Nachrichtendienst des DGB nimmt am 
5. August 1954 zu dieser polemischen Frage' 
Stellung in bemerkenswert sachlicher Weise 
Stellung: 
„In allen Ländern der freien Welt gilt 
das Streikrecht als ein unantastbares Recht 
der Lohn- und Gehaltsempfänger. In allen 
Industrieländern der freien westlichen Welt 
ist in den letzten Jahren mehr gestreikt 
worden als in Deutschland, ohne daß des 
halb dort auch nur der Gedanke aufge 
taucht wäre, die Frage aufzuwerfen, ob 
Streiks zeitgemäß sind. Legen aber in 
Westdeutschland die Arbeitnehmer einmal 
die Arbeit nieder, dann wird gleich das 
Streikrecht attackiert. Welche sonderbare 
Auffassung haben doch gewisse Kreise von 
demokratischen Freiheiten. Nach ihrer Mei 
nung bestehen diese offenbar darin, daß 
in der „freien Marktwirtschaft“ die Preise 
ungehindert erhöht werden können. Gleich
	        

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