Full text: 8.1954 (0009)

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Am den, Jlechtspxechmg, de% At&eU&geudite 
Einstufung nach der TDÄ und Prüfungserfurdernis 
Ein Urteil des Arbeitsgericht München 
Leitsätze: 
Die Verpflichtung zur Einstufung in die der 
überwiegenden Tätigkeit entsprechende Ver 
gütungsgruppe entfällt nicht deshalb, weil die 
in einer Dienstordnung zur TOA vorgeschrie 
bene Prüfung nicht abgelegt worden ist. 
Tatbestand: 
Beide Kläger sind bei der beklagten Spar 
kasse im Angestelltenverhältnis tätig und er 
halten Vergütungsbezüge nach Gruppe VII 
TO. A. 
Der Kläger B. wird seit dem 1. 5. 1950 
als Buchhaltungskontrolleur beschäftigt, die 
Klägerin F. wird seit dem 1. 1. 1951 über 
wiegend ebenfalls als Buchhaltungskontrol 
leurin verwendet. Zusätzlich verrichtet sie 
Schalterdienst. 
Die Kläger erfüllen nach den Grundsätzen 
die der frühere Reichstreuhänder für den 
öffentlichen Dienst für die Einstufung der 
Sparkassenangestellten aufgestellt hat (bekannt 
gegeben durch RdErl. d. RuPrMdl und des 
RuPrWiM. vom 3. 5. 1938 — V d Bes. 29/38 
und I 719/38 —; abgedruckt in Böhm-Jund: 
D ie Dienstverhältnisse für Angestellte und 
Arbeiter bei öffentlichen Verwaltungen und 
Betrieben. Bd. II, S. 295), die Voraussetzun 
gen zu einer Einreihung in Vergütungsgruppe 
VI b TO. A. Die Beklagte verweigert dennoch 
den Klägern die Gehaltsbezüge dieser Gruppe 
weil sie nicht die Prüfung für den gehobenen 
Sparkassendienst abgelegt haben. 
Die Kläger meinen, daß die Beklagte ihre 
Einreihung in die Vergütungsgruppe VI b TO. 
A nicht von der Ablegung dieser Prüfung 
abhängig machen dürfe. Die Bestimmung des 
§ 3 Absatz II Satz 1, „daß durch Dienstord 
nung die Ablegung von Prüfungen vorge 
schrieben werden kann“, mache die Ablegung 
einer solchen Prüfung nicht zu einem Tätig 
keitsmerkmal, das zusätzlich zu dem in der 
Anlage 1 zur TO. A aufgezählten Tätigkeits 
merkmalen hinzukomme. Diese Vorschrift be 
deute nur, daß durch Dienstordnung den An 
gestellten die Verpflichtung auferlegt werden 
könne, sich einer Prüfung zu unterziehen, um 
dem öffentlichen Arbeitgeber auf diese Weise 
die Möglichkeit zu geben, sich über die Eig 
nung eines Angestellten für irgendwelche Auf 
gaben ~u vergewissern. 
Mit der Klage verlangen die Kläger für die 
Zeit vom 1. 7. bis 30. 11. 1952 den Unter 
schiedsbetrag zwischen den erhaltenen, gemäß 
Vergütungsgruppe VII TO. A berechneten Ge 
haltsbeträgen und den Bezügen, die ihnen bei 
Einreihung in Gruppe VI b TO. A auszu 
zahlen gewesen wären. 
Die Beklagte beantragt, 
die Klagen abzuweisen. 
Zur Rechtfertigung ihres Antrages führt sie 
aus, daß nach der vom Reichs- und Preußi 
schen Minister des Innern erlassenen Gemein 
samen Dienstordnung (GDO des RuPrMdl) 
zur TO. A Sparkassenangestellte in die Ver 
gütungsgruppe VI Jb TO. A nur eingestellt 
werden oder aufrücken sollen, wenn sie die 
Prüfung für den gehobenen Sparkassendienst 
abgelegt haben. Nach Auffassung der Beklag 
ten ist gemäß § 3 Absatz II Satz 1, erster 
Plalbsatz der TO. A die Ablegung dieser Prü 
fung Voraussetzung für die Einreihung in die 
Gruppe VI b TO. A. 
Der Höhe nach sind die Klageforderungen 
unstreitig. 
Wegen des übrigen Parteivortrages wird auf 
die bei den Akten befindlichen Schriftsätze 
Bezug genommen. 
Entscheidungsgründe: 
Das Klagebegehren ist gerechtfertigt. 
Die Kläger sind berechtigt, von der Be 
klagten für die Zeit vom I. 7. bis 30. 11. 1952 
den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen 
der Vergütungsgruppe VII TO. A und jenen 
der Vergütungsgruppe VI b TO. A als Ersatz 
des Schadens zu fordern, den sie dadurch 
erlitten haben, daß die Beklagte sie nicht in 
die Gruppe VI b TO. A eingereiht hat. 
I. Der Inhalt des zwischen den Parteien 
bestehenden Arbeitsverhältnisses richtet sich 
nach den Vorschriften der Tarifordnung A für 
Angestellte im öffentlichen Dienst (TO. A). 
Gemäß § 3 Absatz II Satz 1 TO. A ist jeder 
Angestellte von seinem öffentlichen Arbeitge 
ber nach seiner überwiegenden Tätigkeit nach 
den in der Anlage 1 der TO. A festgelegten 
Tätigkeitsmerkmalen in die entsprechende Ver 
gütungsgruppe einzureihen. Hiernach war die 
Beklagte verpflichtet, die Kläger in die Gruppe 
VI b TO. A einzureihen und ihnen die Ge 
haltsbezüge dieser Gruppe zu zahlen, da die 
Kläger, wie unstreitig ist, nach den Grund 
sätzen, die der Reichstreubänder für den öf 
fentlichen Dienst für die Einstufung der Spar 
kassenangestellten aufgestellt hat und die eine 
Ergänzung zu den in der Anlage I zur TO. A 
aufgezählten Tätigkeitsmerkmalen darstellen, 
die Voraussetzungen für eine Einreihung in 
Vergütungsgruppe VI b TO. A erfüllen. 
Entgegen der Meinung der Beklagten ent 
fiel für sie die Verpflichtung zur Einreihung 
der Kläger in die Gruppe VI b TO. A auch 
nicht deshalb, weil die Kläger nicht die in der 
GDO des RuPrMdl zur TO. A vorgeschrie 
bene Prüfung für den gehobenen Sparkassen 
dienst abgelegt haben. 
In § 3 Absatz I TO. A ist für die Ent 
lohnung der Angestellten ausdrücklich das 
Leistungsprinzip niedergelegt: „Die Vergü 
tungen werden nach dem Wert der Leistung 
bemessen.“ Der Wert der Leistungen ist aller 
von der Tatsache, ob jemand eine Prüfung 
abgelegt hat, unabhängig. Entscheidend sind 
in erster Linie die Merkmale der Tätigkeit 
und diese nimmt § 3 Absatz 2 Satz 1 TO. A 
auch zum Maßstab für die Bewertung einer 
Leistung, „die Einreihung in Vergütungsgrup 
pen erfolgt nach den in der Anlage 1 zur 
TO. A festgelegten Tätigkeitsmerkmalen“. Zu 
Unrecht entnimmt die Beklagte der Bestim 
mung des § 3 Absatz II 1. Satz 2. Halbsatz 
nach der durch Dienstordnung die Ablegung 
von Prüfungen vorgeschrieben werden kann, 
daß zusätzlich zu der Erfüllung der Tätigkeits 
merkmale auch die Ablegung einer solchen 
Prüfung für die Einreihung in die Vergü 
tungsgruppen entscheidend ist. Daß die ge 
nannte Vorschrift sich als Halbsatz an den 
ersten Satz des § 3 Absatz II anschließt, weist 
darauf hin, daß sie ebenso wie der Vorsatz 
lediglich eine Erläuterung des in § 3 Absatz I 
verankerten Leistungsprinzips darstellt. Es soll 
nicht über eine Dienstordnung ein Weg zur 
Aufhebung oder Beschränkung des Leistungs 
grundsatzes eröffnet, sondern eher dieser 
Grundsatz noch verstärkt werden. Der Wert 
einer Tätigkeit bestimmt sich nicht allein nach 
der Art der zu erledigenden Aufgaben, son 
dern — und nicht zuletzt — auch nach der 
Güte der erbrachten Leistungen. Der öffent 
liche Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, Prü 
fungen zu verlangen, damit er sich ein Bild 
über die Leistungsfähigkeit der Angestellten 
machen und sie ihren Fähigkeiten entsprechend 
verwenden kann. Die erfolgreiche Ablegung 
einer Prüfung ist nicht neben der Erfüllung 
der Tätägkeitsmerkmale eine zusätzliche Vor 
aussetzung für die Einreihung in eine Ver 
gütungsgruppe, sondern bedeutet den Nach 
weis dafür, daß der Prüfling überhaupt zur 
Ausübung einer Tätigkeit, die den Tätigkeits 
merkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe 
entspricht, befähigt ist (ebenso Urteile des 
Li\G Bayern, Zweigstelle Nürnberg v. 13. 1. 
1953 — Ber. Reg. Nr. N 59/51/VI und des 
LAG Düsseldorf v. 18. 7. 1952 — 2 Sa 183 — 
52). Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt 
sich aus dem Wortlaut der Nr. 4 a der GDO 
des RuPrMdl zur TO. A. „In die Vergütungs 
gruppen VII—IV sollen Angestellte im Ver- ' 
waltungs- Kassen- oder Sparkassendienst in ; H 
der Regel nur eingestellt werden oder auf- ' 
rücken, wenn sie sowohl den Anforderungen 
hinsichtlich der Täligkeitsmerkmale für die 
Vergütungsgruppen genügen als auch die für 
den Verwaltungszweig in Betracht kommende 
Prüfung erfolgreich abgelegt haben.“ Eirt- 
sprechend dem dargelegten Sinn des § 3 Ab 
satz II Satz 1, 2. Halbsatz TO. A weist die 
DGO, um die Besetzung der Stellen der Ver 
gütungsgruppen VII—IV mit fachlich geeigne 
ten Kräften sicherzustellen, die Dienststellen 
leiter an auf diesen nur geprüftes Personal 
zu verwenden. Daß die Nr. 4 a der GDO 
nur die Stellen besetzung regeln will und 
die Frage der tariflichen Einstufung unberührt 
läßt, folgt eindeutig audi aus den Runderlas 
sen des Reichsministers des Innern zu Nr. 4 a 
GDO vom 1. 9. 1939 (RMBLiV S. 1821) und 
vom 19. 3. 1941 (RMBLiV S. 479). In ihnen 
erklärt sich der Reichsminister des Innern da 
mit einverstanden, daß die „Stellen der Ver 
gütungsgruppen VII—IV auch mit Bewerbern 
die die erforderliche Prüfung nicht abgelegt j 
haben, besetzt werden, soweit Angestellte mitJ^) 
erfolgreich abgelegter Prüfung nicht verfügbar 
sind“, und betont gleichzeitig, daß „in dem 
Grundsatz, daß die fraglichen Stellen nur mit 
Angestellten mit erfolgreich abgelegter Prü 
fung besetzt werden, keine Änderung eintritt“. 
Dadurch, daß die Beklagte es unterlassen 
hat, die Kläger für die Zeit vom I. 7. bis 30. 
11. 1952 den Merkmalen ihrer Tätigkeit ent 
sprechend in die Vergütungsgruppe VI b ein 
zureihen, ist den Klägern ein Schaden in Höhe 
des Unterschiedsbetrages zwischen den erhal 
tenen, nach Gruppe VII TO. A berechneten 
Gebaltsbezügen und den Bezügen, die sie bei 
Einreihung in Gruppe VI b TO. A bekommen 
hätten, entstanden. Diesen Schaden hat die 
Beklagte gemäß § 276 BGB zu ersetzen, weil 
er durch eine schuldhafte Verletzung der ihr 
obliegenden Fürsorgepflicht verursacht wurde. 
Es gehört zur Fürsorgepflicht des Arbeitge 
bers, dafür Sorge zu tragen, daß die Vergü 
tung der Arbeitnehmer den erfüllten Tätig 
keitsmerkmalen entspricht. 
Aus vorstehenden Gründen war, da die Kla 
geforderungen der Höhe nach unstreitig sind,
	        

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