Full text: 8.1954 (0009)

rate, sondern auch gefährlich für die Verwal 
tung selbst.“ Der öffentliche Dienst vermöge 
auch nicht einzusehen, daß er schon wieder 
einmal — ähnlich wie im Tarifvertragsgesetz 
—- unter Sonderrecht gestellt werden solle. 
Unterschied!idie Einzelregelungen hätten sehr 
wohl auch in einem allgemeinen Gesetz mit- 
berücksiditigt werden können. 
Zum Schluß seiner Ausführungen befaßte 
sidi der Referent audi mit dem neugebildeten 
Verkehrsbeirat, in dem die Gewerkschaften 
nicht vertreten seien. Die Tendenz, dieöffent- 
lidien Verkehrsträger auf Zuschußtransporte 
abzudrängen, zeige sich hierin ganz deutlich. 
Von Gewerkschaftsseite sei der Versuch un 
ternommen worden, im Verkehrsbeirat noch 
nachträglich Sitz und Stimme zu bekommen. 
Das Verkehrsministerium hatte diesen Antrag 
dem Beirat unterbreitet, einem Gebilde also, 
das auf die undemokratischste Weise, die man 
sidi vorstellen könne, zustande gekommen 
sei, und hier sei er durdigefallen. „Die Ge- 
werksdiaften“, so sdiloß der Redner, „werden 
ihren Antrag wiederholen, nidit zuletzt aus 
der Verpflichtung heraus, dem Arbeitnehmer 
überall dort Stimme und Gehör zu versdiaf- 
fen, wo Entscheidungen getroffen werden 
bzw. Beratungen stattfänden, deren Folgen 
irgendwie auf seine Redmung gehen.“ 
Als nächster Redner spradi der Kollege 
Kaupp zum Tarifvertragsredit für den öf 
fentlichen Dienst. Er führte u. a. aus: „Das 
Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 
wurde durdi Kontrollratsgesetz Nr. 40 mit 
Wirkung vom 1. 1. 47 außer Kraft gesetzt. 
Dieses Kontrollratsgesetz galt für den gesam 
ten deutschen Raum, also audi für das Saar 
land. Dadurch war der Weg wieder frei für 
das Tarifvertragssystem. Von dieser Freiheit 
wurde audi im öffentlichen Dienst in der 
Bundesrepublik seitens der gewerkschaftlidien 
Organisationen Gebraudi gemadit Mit dem 
Gesetz über Tarifverträge und Schlichtungs 
wesen vom 22. 6. 50 ist die Regierung des 
Saarlandes im allgemeinen der neuen arbeits- 
reditlichen Entwicklung gefolgt, unter Aus 
schluß allerdings des öffentlichen Dienstes, für 
den in § 2 eine Sonderregelung vorgesehen 
ist, die bis heute aber nodi aussteht. Der 
Redner stellte die Frage: Was hat denn min 
cigentlidi Geltung? Wenn der ö ff entliehe 
Dienst nicht unter das Tarifvertragsrecht falle, 
so bestünde für die Arbeitnehmer des öffent 
lichen Dienstes durchaus — ähnlich wie in 
der Zeit vor 1920 — die Möglidikeit, sich auf 
dem Wege des organisierten Kampfes das zu 
holen, was /ihnen die Gesetzgebung freiwillig 
nidit geben wolle. Eine andere Frage laute: 
Gibt es im öffentlichen Dienst Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer, die dem Begriffe nach 
arbeitsrechtiidi den Arbeitnehmern und Ar 
beitgebern in der übrigen Wirtschaft gleiehzu- 
setzen sind? In einem Rechtsstreit vor der 
Verfassnngskommission des Saarlandes habe 
diese Institution entschieden, daß der Bedien 
stete im öffentlichen Dienst nidit unter diesen 
Begriff falle. Es mangele dieser Entscheidung 
eine positive Erklärung, indem sie die Frage 
unbeantwortet lasse, was der Arbeitnehmer 
im öffentlichen Dienst nun wirklich sei. In 
diesen Auseinandersetzungen sei der Mehr- 
heitspartei unerwartete und unverständliche 
Hilfe von seiten anderer Organisationen zu 
gewachsen. Wenn es sdion schwierig sei, den 
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu fin 
den, so sei es nicht minder schwierig, den 
Arbeitgeber ausfindig zu machen, doch gebe 
die Sozialgesetzgebung hierfür eindeutige 
Hinweise. Kollege Kaupp zitierte aus dem 
Standardwerk von IIuect-Nipperdey einige 
Stellen, die keinen Zweifel offen lassen, daß 
es sich bei den nichtbeamteten Bediensteten 
zweifelsfrei um echte ArbeitsVerhältnisse auf 
privatrechtlichem Dienstvertrag im Sinne des 
Arbeitsredits handele, und diese unter den 
Geltungsbereich des Tarifvertragsrechts und 
damit unter die geltenden Gesetze fallen. Da 
für den öffentlichen Dienst bis zur Stunde 
keine besondere Regelung ergangen sei, sei 
der öffentliche Dienst nach den Vorschriften 
des Tarifvertragsgesetzes zu behandeln, und 
zwar solange, bis eine Tarifvertragsregelung 
erlassen sei. Für den Erlaß neuer Tariford 
nungen fehle der Regierung jede gesetzliche 
Grundlage. Die Mitgliedschaft habe zu prü 
fen, ob bei ihr eine echte Bereitsdiaft vorhan 
den sei, erforderlichenfalls durdi Aktionen 
Abschluß von Tarifverträgen zu erzwingen. 
Uber die Besoldungs- und Lohnsituation re 
ferierte der Kollege Lange. Kollege Lange 
erinnerte noch einmal an die Sdiwierigkeiten, 
die sich nach der Währungsreform der An 
gleichung der Besoldung, entgegenstellten. 
Lange Zeit habe sich der öffentlidie Dienst 
mit völlig unzureichenden Umrechnungsfakto 
ren behelfen müssen. Der Dienst- und Treue 
pflicht stehe die Fürsorgepflidit des Staates 
gegenüber; man könne beides nicht vonein 
ander trennen. Ein einseitiges Treueverhält- 
nis, das nicht durch Treue auf der anderen 
Seite gespeist werde, sei auf die Dauer lebens 
unfähig. Bisher sei festzustellen gewesen, daß 
in keinem einzigen Falle die Regierung 
oder der Landtag einmal von sich aus die Ini 
tiative zu Lohn- oder Gehaltsverbesserungen 
ergriffen hätten. Im guten Glauben an Mi- 
nistervvorte habe der öffentlidie Dienst seiner- 
Wie die „Neue Zeit“ Nr. 46 mitteilt, wurde 
unser Kollege Bernhard Munari aufgrund eines 
Beschlusses der Stadtteilmitgliederversammlung 
des Stadtteils Saarbrücken 3 aus der kommu 
nistischen Partei ausgeschlossen. 
An sich brauchte uns dieser Ausschluß als 
parteiinterne Maßnahme nur am Rande oder 
garnidit zu berühren, umso weniger, als mit 
Munari eine Reihe von Kollegen das gleidie 
Los teilt, die wir nach wie "vor als aufrechte 
Kämpfer für die Interessen der Arbeitnehmer 
betraditen. Was uns zu einer Stellungnahme 
in der „Arbeit“ bewegt, ist der Kommentar, 
der von der „Neue Zeit“ in Übersdirift und 
Text ihrer Veröffentlichung an den Ausschluß 
von Bernhard Munari geknüpft wird. 
Wir sind es zwar gewöhnt, daß die KP im 
mer wieder versucht, ihre Parteiinteressen mit 
den Interessen der Arbeiterklasse schlechthin 
zu identifizieren, daß man sidi jedoch be 
müßigt fühlt, einen anständigen Gewerkschaf 
ter, der seit Jahrzehnten seine ganze Person 
in der Arbeiterbewegung einsetzt, als Schäd 
ling an der Arbeiterklasse zu diffamieren, nur 
weil er in seiner Gewerkschaftsarbeit getreu 
dem Grundsatz der parteipolitischen und reli 
giösen Neutralität der Einheitsgewerkschaft 
nicht dem Parteibefehl hörig ist, das bedeu 
tet doch wohl eine Anmaßung und Unver 
frorenheit einer Partei, deren Mitgliederzahl 
im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Laut 
stärke steht, die durch nichts zu überbieten ist. 
Die »Neue Zeit“ kommentiert den Ausschluß 
Munaris wörtlich: 
zeit den Streik abgebrochen; man habe an 
schließend audi verhandelt, aber dabei sei es 
geblieben. Noch im vergangenen Jahr habe 
das Innenministerium eine Reform der Besol 
dung in Aussicht gestellt, doch auch in diesem 
Falle sei bisher ebensowenig gesdiehen wie 
nach den vorauf gegangenen Versprediungen. 
Bis heute hätten die 4 Verbände noch keine 
Gelegenheit gehabt, über die eingereichte 
Denkschrift mit der Regierung zu verhandeln. 
Zur Zeit tage eine von der Regierung beauf 
tragte Kommission hinter verschlossenen Tü 
ren. Obwohl des öfteren seitens der Regie 
rung und des Landtages die Notwendigkeit 
und Unumgänglidikeit einer Reform aner 
kannt wurde, sei bis heute nidits gesdiehen 
Selbst der neue Mindestlohn sei bisher im 
öffentlichen Dienst noch nicht eingeführt 
worden. 
Der Redner ging dann nodi einmal auf 
die einzelnen Forderungen, wie sie in der 
Denksdirift zum Ausdruck gekommen sind, 
ein und forderte Regierung und Landtag auf, 
endlich audi dem öffentlichen Dienst das zu 
geben, worauf er seit langem Anspruch erhe 
ben könne. Er sdiloß seine Ausführungen 
mit einem Appell zur Einheit und Geschlos 
senheit, weil sich gegenteilige Bestrebungen 
am Geldbeutel bitter rädien würden. 
In der ansdiließenden Diskussion spradien 
der Vorsitzende der EG, Kollege Rauch 
(MdL), sowie die Abgeordneten Weyand und 
Körner. Der Kollege Weyand erklärte dabei 
u. a., daß seine Fraktion solange den Land 
tagssitzungen fernbleiben werde, wie nidit 
das Betriebsverfassungsgesetz zur Verabschie 
dung auf die Tagesordnung des Landtages 
gesetzt sei. 
„Munari hat sich fortgesetzt durch seine 
Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär zum In 
teressenvertreter des deutschen und franzö- 
sisdien Monopolkapitals entwickelt, so daß 
er nicht mehr würdig ist, Mitglied unserer 
Partei zu sein, die konsequent und un- 
srsdirocken den Kampf führt für die sozialen 
und nationalen Belange der deutschen Be 
völkerung an der Saar“. 
Daß man auch bei dieser Gelegenheit die 
nationale Platte auflegt, überrasdit uns nicht 
und kann uns allenfalls ein leichtes Vergnü 
gen bereiten, wissen wir doch, in welchem 
Studio diese Platte aufgenommen wird, ganz 
entschieden müssen wir jedoch als eine Ver 
leumdung übelster Art zurückweisen, daß Mu 
nari sidi durch seine Tätigkeit als Gewerk- 
scliaftssekretär zum Interessenvertreter des 
deutsdien und französisdien Monopolkapitals 
entwickelt habe. 
Wir dürfen wohl mit Recht die Frage er 
heben, wer nun die Interessen der Arbeiter 
klasse sdn'idigt? Derjenige, der seine ganze 
Kraft für die Interessen der Arbeitnehmer ein 
setzt, oder diejenigen, die jede von ilirem 
Meinungsklischee abweidiende Meinung als 
v erbredlerisch bezeidinen? Wir haben keinen 
Zweifel, daß unsere Mitglieder die riditige 
Antwort zu geben wissen, und versichern hier 
vor aller Öffentlidikeit unserem Kollegen 
Munari, daß wir in ihm nadi wie vor eine 
wertvolle Kraft in unserer Gewerksdiaftsarbeit 
sehen, die keinem Parteiinteresse. sondern nur 
den Interessen der Arbeitnehmer zu dienen 
hat. 
Wer schädigt die Interessen der Arbeiterklasse? 
Zum Ausschluss von Bernhard Munari aus der KP 
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