Full text: 8.1954 (0009)

Für Mitbestimmung, Tarifrecht, Besoldungs- und Lohnreform 
Grosskundgebung der Verbände des öffentlichen Dienstes in der Wartburg 
Jede Berufsgruppe hat ihre speziellen Sor 
gen. Dies gilt nicht minder für den öffent 
lichen Dienst, der seine Mitglieder am 
vergangenen Sonntag in der Wartburg ver 
sammelt hatte. Noch immer besteht die Nei 
gung seitens der Regierung, dem öffentlichen 
Dienst das Tarifvertragsreeht vorzuenthalten 
und ihn statt dessen den Tarifordnungen zu 
unterwerfen. Viele Jahre schon geht der 
Kampf hin und her, ohne daß bisher eine 
endgültige Entscheidung gefallen wäre. Dem 
öffentlichen Dienst wurde in § 2 des Gesetzes 
über Tarifverträge und Schlichtungswesen 
eine Sonderregelung in Aussicht gestellt, die 
nach Meinung der Regierung aber nicht das 
Recht der Gewerkschaften, auf der Basis der 
Gleichberechtigung die Lohn- und Arbeits 
bedingungen auszuhandeln, beinhalten dürfe. 
Es darf darum nicht wundernehmen, daß 
der Staat in der rückliegenden Zeit seinen 
Bediensteten in bezug auf die Gestaltung der 
Löhne und Gehälter vieles schuldig geblieben 
ist. Obwohl die Verbände des öffentlichen 
Dienstes der EG schon im vergangenen Jahre 
der Regierung eine ausführliche Denkschrift 
zur Besoldungs- und Lohnreform zugeleitet 
haben, war die Vorlage bis zum heutigen 
Tage nicht ein einziges Mal Gegenstand von 
Verhandlungen. Statt dessen wurde regie 
rungsseitig eine Kommission gebildet, die seit 
geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen 
tagt. Den Organisationen hat man bisher 
noch keine Möglichkeit eingeräumt, auf die 
Beratungen Einfluß zu nehmen. Trotz zwei 
maliger Verhandlungen ist bis zum heutigen 
Tag das Gesetz über die Mindeststundenlöhne 
noch nicht in Kraft gesetzt worden. 
Genau so verhält es sich mit dem Betriebs 
verfassungsgesetz. Nach Äußerungen von 
Landtagsabgeordneten liegt es im Entwurf 
vor. Auch in diesem Falle war die Parlaments 
mehrheit nicht zu bewegen, dem öffentlichen 
Dienst das gleiche Recht zu geben, wie es 
für die Arbeitnehmerschaft der Privatwirt 
schaft vorgesehen ist. In Anlehnung an die 
Bundesrepublik soll der öffentliche Dienst 
auch in diesem Fall ein Sondergesetz, das 
heißt minderen Rechts, bekommen. 
Dem Ruf der Gewerkschaften war eine er 
freulich große Zahl von Mitgliedern gefolgt. 
Die Wartburg war mehr als besetzt, als der 
Versammlungsleiter, Kollege Detgen, die 
Kundgebung eröffnete. 
Als erster Redner sprach der Kollege John 
über die Frage der Mitbestimmung in Wirt 
schaft und Verwaltung. Nach allgemeinen 
Darlegungen fuhr der Referent fort: „Logi 
scherweise kann sich das Mitbestimmungsrecht 
im öffentlichen Dienst nur soweit erstrecken, 
als es nicht mit den Entscheidungsrechten le 
gislativer Organe, das heißt, den direkt vom 
Volke gewählten Beschlußkörperschaften in 
Konflikt gerät Aber eines ist auch gewiß: Je 
größer die zu kontrollierenden Gebilde wer 
den und je entfernter von den Kontrollorga 
nen sie ihre Tätigkeit ausüben, umso schwie 
riger wird die Kontrolle. Die Folge davon ist 
eine Erweiterung der Machtpositionen der 
Bürokratie. Formal liegt zwar die Macht bei 
den Parlamenten, tatsächlich aber wird sie 
Betriebsverfassungsgesetz nicht befriedigend 
Ortskartell St. Ingbert nimmt Stellung 
Am Sonntag, dem 23. 5. 1954 fand in St. 
Ingbert, Lokal Brutscher, eine Versammlung 
für das Ortskartell statt. 
Der Vorsitzende, Kollege Engel, eröff 
nete die Versammlung und begrüßte die 
zahlreich erschienenen Mitglieder. 
Er erteilte dem Vorsitzenden des I. V, 
Metall, dem Kollegen Rauch, das Wort. 
Der Redner ging zunächst auf das vor «ei 
ner Verabschiedung stehende Betriebsver 
fassungsgesetz ein und gab wesentliche Teile 
seines Inhaltes den Zuhörern bekannt. Er 
hob hervor, daß die durch die Versamm 
lungskampagne der EG wiederaufgenomme 
nen Beratungen des Sozialpolitischen Aus 
schusses abgeschlossen sind und wir damit 
rechnen können, vielleicht schon im Monat 
August zu Be triebsratsneuwählen zu kommen. 
In dem nun. verabschiedungsreifen Ent 
wurf konnte nicht in allen Punkten Ein 
stimmigkeit erzielt werden. So sei vor allem 
der § 9 abzulehnen, der den Graupässlem 
die Wählbarkeit abspreche. Wir stellen 
fest, so betonte er, daß jedeT bei uns an 
der Saar bis zum Betriebsleiter und Direktor 
avancieren kann, aber nicht zum Betriebsrats 
mitglied. Dies stehe in einem gewissen Wider- 
«pruch zur Montan-Union, die eine allge 
meine Freizügigkeit anstrebe. 
Auch in der Frage der Besetzung im Auf- 
aichtsrat konnten wir, da bei der Abstimmung 
in der Minderheit, unseren Standpunkt nicht 
durchsetzen. So bleibt es bei der im Ent 
wurf festgelegten Quote: bis 9 Mitglieder 
2 Arbeitnehmer, von 10—15 3 Arbeitnehmer, 
über 15 4 Arbeitnehmer. In der Bundesrepu 
blik ist das Verhältnis im Aufsichtsrat 1:2 
d. h. V6 Arbeitnehmer, in der Montan-Industrie 
sogar 50:50 mit einem neutralen Vorsitzenden, 
An der Arbeitnehmerschaft liege es in Zu 
kunft, die Vor- und Nachteile des Gesetzes 
unter die Lupe zu nehmen, um die ent 
sprechenden Schlüsse zu ziehen. 
Besondere Bedeutung komme dem im Ge 
setz vorgesehenen Wirtschaftsausschuß zu. Die 
Besetzung dieses Ausschusses geschieht pari 
tätisch, darunter mindestens 1 Betriebsrats- 
mitglied. Dieser Ausschuß tritt allmonatlich 
zusammen und hat ein Recht auf Unter 
richtung über alle wirtschaftlichen Fragen, 
die das Unternehmen betreffen. Der Wirt 
schaftsausschuß kommt nur bei Betrieben mit 
mehr als 100 Beschäftigten in Frage. 
Die Schutzbestimmungen für Betriebsräte 
bzw. für den Vertrauensmann werden in dem 
ebenfalls zur Verabschiedung reifen Kündi 
gungsschutzgesetz verankert werden. 
Eine zum Schluß angenommene Ent 
schließung richtete sich gegen die Verwen 
dung der Atom-Massenvermchtungswaffen 
zu kriegerischen Zwecken. Die Versammel 
ten erachteten gleichzeitig die Wahrung der 
demokratischen Rechte und Freiheiten in allen 
Ländern der Welt als eine notwendige Vor 
aussetzung für den Frieden. WA. 
von Managern ausgeübt. Die Mitbestimmung 
bzw. Mitwirkung wollen also hier in erster 
Linie erreichen, daß die Qualität der Kontrolle 
erhalten und womöglich noch gesteigert wird, 
indem zusätzliche Kontrollstellen eingeschal 
tet werden. Nach unserer Auffassung soll sich 
diese Mitbestimmung ganz allgemein soweit 
erstrecken, wie die Bürokratie selbst Ent 
scheidungsgewalt besitzt. Ihre Grenze liegt 
dort, wo die Rechte rechtssetzender Organe, 
die durch verfassungsmäßige Wahlen gebildet 
sind — das sind übrigens keinesfalls Aus 
schüsse oder Kommissionen — beginnen. Bei 
der Forderung nach Mitbestimmung im öffent 
lichen Dienst kann es sich also niemals um 
eine Beeinträchtigung, sondern immer nur 
um eine Vervollständigung der demokratischen 
Ordnung handeln“. 
In seinen weiteren Ausführungen unter 
suchte dann der Referent die Möglichkeiten 
der Verwirklichung des Mitbesfimmungs- bzw. 
Mitwirkungsrechtes im öffentlichen Dienst, 
sowohl in den öfferrtlidien Betrieben wie auch 
in den Verwaltungen. Scharf wandte sich der ^ 
Referent auch gegen die Absicht, getrennte 
Betriebsvertretungen einzuführen. „Das Grup 
penprinzip, so erklärte er, ist nicht nur ver 
derblich für die Wirksamkeit der Betriebs- 
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